Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Europarat kritisiert Deutschland: Warum unternehmen wir so wenig gegen Armut und Wohnungsnot?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

  • Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
  • Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
  • Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?
Bild zu Frage
Sondervermögen und Armut und Wohnungsnot zur Chefsache erklären. 63%
Ist mir egal. Arme Menschen sind selber schuld. 26%
Pläne der Bundesregierung bis 2030 sind ausreichend. 11%
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Was haltet ihr davon dass die EU Immobilienbesitz extrem unattraktiv machen will und mind. 27 mio. Häuser faktisch enteignen will?

Es ist wohl noch immer das Ziel der meisten Menschen in diesem Land: das eigene Einfamilienhaus. Doch dank der EU wird dieses Ziel vermutlich für viele in immer weitere Ferne rücken - und auch wer bereits ein Einfamilienhaus, oder eine andere Immobilie, hat, wird damit voraussichtlich in Zukunft einige Probleme bekommen.

Denn die EU will bis 2050 nurnoch Nullemissionsgebäude. So soll jeder Hausbesitzer zu einer energetischen Sanierung gezwungen werden, ob er das Geld dazu hat, es möglich ist oder überhaupt wirtschaftlich ist spiele dabei keine Rolle.

Alleine bei 27 Millionen Häusern wäre eine solche Sanierung garnicht möglich, oder aber völlig unwirtschaftlich - was letztendlich einer Enteignung gleichkäme. Denn wer der Sanierung nicht nachkäme dürfe in seinem Haus auch nichtmehr wohnen.

Und auch bei einem normalen, etwas älteren Einfamilienhaus (ca. 50 Jahre), müsse man mit rund 60 Tausend Euro Sanierungskosten rechnen, was wohl für sehr viele Eigentümer einfach nicht finanzierbar wäre.

https://youtu.be/xLIbAGac_hs

Mit diesen Plänen würde die EU also zum einen Immobilienbesitz extrem unattraktiv machen und zum anderen die Wohnungsnot massiv verschärfen.

Was haltet ihr davon? Findet ihr solche radikalen Maßnahmen, angeblich zum Klimaschutz, richtig oder findet ihr das völlig daneben?

Finde ich schlecht 67%
Finde ich gut 33%
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Was sagt ihr zu den Mietpreisen von Wohnungen in Berlin?

Ich als Berliner bin schon lange enttäuscht über die Wohnungspolitik in der Stadt: der Mietendeckel: gescheitert, kaum Neubauwohnungen, Wohnungsnot, teure Mieten in begehrten Wohnungen in Innenstadtlage und dazu noch ein fast schon zynischer Tagesspiegel-Artikel mit dem Titel: "Noch keine Wohnung? Wir haben eine für sie." , der die Menschen, die eine erschwingliche Wohnung suchen, indirekt auffordert, an den Stadtrand zu ziehen.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://m.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-noch-keine-wohnung-wir-haben-eine-fuer-sie-in-marzahn/22708288.html&ved=2ahUKEwivnYbM3pD3AhUNPewKHVqqBK4QFnoECAYQAQ&usg=AOvVaw0jX85LHi1u2skJCqVKbirk

Ich habe mir auch als Beispiel die aktuellen Wohnungsangebote in Berlin für Familien (4-Zimmer-Wohnungen) angeschaut und musste drastische "Kaltmietpreisunterschiede" zwischen Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf, VONOVIA und degewo (Genossenschaft) feststellen.

Was sagt ihr dazu (Bild unten) und zum Tagesspiegel-Artikel über die Wohnungsnot von 2018? Soll z.B der Volksentscheid umgesetzt werden? Soll dieser Tagesspiegel Reporter deshalb ermahnt oder befragt werden?

Bild zu Frage
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🏠Immobilien-Besitz nur für Privilegierte?

Was is eure Meinung dazum Imobilienkreislauf in Deutschland.

Besonders junge Menschen können sich kein Eigentum leisten und sind gezwungen, zur Miete zu leben, was ein Teufelskreislauf ist, denn die Mieten sind hoch, die Zinsen fürs Ersparte niedrig und die Immobilienpreise gehn durch die Decke.

Der Eigentumsbesitz wird immer mehr zu einem Privileg der Oberschicht, denn da ist das nötige Eigenkapital da, um Immobilien zu kaufen und mietfrei zu wohnen und noch mehr Imobilien zu haben, um Mieteinnahmen zu generiern.

Ein paar Zahlen:

Über 90% der Mieter haben zu wenig Erspartes um überhaupt an Eigentum zudenken. (20 - 30% der Kreditsumme müssen vor Abschluss vorhanden sein)

Das durchschnittsalter des 1. Imobilienkaufs liegt bei 49 Jahren (1984 lag er bei 37 Jahren)

2017 lag die Zahl der Menschen die das 1. Mal Eigentum erwerbt haben bei 400.000 (2001 noch bei 700.000)

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Macht es euch Sorgen das Wohnraum zu besitzen immer mehr zu einem Privileg der Oberschicht wird und die anderen im Mietkreislauf gefangen sind (hohe Mieten, niedrige Zinsen, hohe Imobilienpreise)

Quelle

Bild zu Frage
Ja macht mir Sorgen dagegen sollte was gemacht werden 51%
Ne jeder is sein Glückes Schmidt, einfach mehr hacken gehn 25%
Is mir eigentlich egal 8%
Macht mir Sorgen aber der Markt regelt das schon 6%
Ne, die Welt verändert sich halt 4%
Ne is doch gut wenn nur wenige Imobilien haben 4%
Ne, junge Menschen/Familien brauchen eh kein Eigentum 2%
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Obdachlos unter 25 & bei Eltern rausgeworfen.. Hartz 4?

Hallo Liebe gutefrage.net Community,

ich bitte euch nur ernst gemeinte Antworten zu geben!

Kurz zu meiner aktuellen Situation:

Meine Mutter hat mich zum 30.11.2020 aus der Wohnung in der ich seit Geburt an Lebe abgemeldet, da sie den Mietvertrag gekündigt hat und nun nach München zieht. Seit dem bin ich Obdachlos. Ich mache aktuell eine sehr schwere Zeit durch und bin am verzweifeln.

Ich wollte mich zuerst bei meiner Oma anmelden, jedoch hat die SAGA meiner Oma mitgeteilt, dass die Wohnung zu klein für eine Untervermietung wäre. Das kann ich allerdings nicht verstehen denn mein Onkel hat auch eine Zeit lang bei meiner Oma gewohnt und war auch dort angemeldet. Scheinbar war die Wohnung also doch nicht so klein zu dem Zeitpunkt.

Da ich noch unter 25 bin (Bin 24 ) kann ich kein Hartz 4 beantragen außer ich wohne bei meinen Eltern, was aktuell nicht möglich ist. denn mein Vater hat auch nur eine 2 Zimmer Wohnung und wohnt zusammen mit meinem Bruder. Allerdings steht im Mietvertrag meines Vaters das in der Wohnung maximal 2 Personen leben dürfen.

Also kann ich in dem Falle weder zu meiner Mutter, noch kann ich zu meinem Vater. Einen Job habe ich aktuell auch nicht, bin aber selbstverständlich auf der Suche und einen Job ohne festen Wohnsitz zu bekommen ist tatsächlich auch nicht so einfach und ohne Hartz 4 krieg ich auch keine Wohnung.

Ich hab wirklich Existenzängste. Was kann ich tun?

Vielen Dank im Voraus!

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Nach der Trennung wohin?

Hallöchen , ich bin neu hier, vielleicht kann mir hier jemand helfen.

Ich bin seit fast 4 Jahren Verheiratet und habe mit ihm 2 Kinder (3 Jahre / 8 Monate), jetzt haben wir uns vor 4-5 Monaten getrennt weil er nicht anständig mit den Kindern um geht, ich möchte nicht ins Detail gehen aber es grenz schon an Kindeswohlgefährdung.

Da wir zu 4 in einer 2 Zimmer Wohnung in Berlin wohnen , geht das einfach im Moment gar nicht mehr. Er sucht seit der Trennung jeden Tag überall (Internet, Zeitung , Genossenschaften usw.) .. Leider wollen sie entweder Keine Hartz4 Empfänger oder sie wollen ihn nicht wegen seinem Negativen Schufa Eintrag. Es ist ja schon schwer in Berlin eine Wohnung zu finden die überhaupt fürs Jobcenter in frage kommt. Er wird dann noch vom Jobcenter leben, da er grade eine Umschulung macht. Und danach ist die Zukunft immer noch ungewiss da er zu 70% Behindert ist. (seelische Behindert)

Wir waren schon beim Sozialamt , beim Amt für Wohnungsnot , Beratungsstellen keiner will uns helfen solange er nicht Obdachlos ist. Er hat seit der Jugend keinen Kontakt zu seiner Familie und auch keine wirklichen Freunde wo er unter kommen könnte.

Muss ich echt den Vater meiner Kinder und ja immer noch mein Ehemann auf die Straße setzen bis die einen Helfen ? Damit würde er ja auch seine Weiterbildung verlieren. Ich weiß einfach nicht mehr weiter , das einzige was ich weiß : So wie jetzt geht es nicht weiter , zum Wohle der Kinder.

Vielen Dank im voraus für eure Hilfe :)

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