Sozialpolitik – die neusten Beiträge

Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Auf was soll sich der nächste EU Haushalt konzetrieren und wie hoch soll der EU Haushalt werden?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

  • Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
  • Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
  • Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
  • Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

  • Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
  • Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
  • Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
  • Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
  • KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
  • Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union
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Fändet ihr gut, wenn die Linke nach der Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Sehr positiv 39%
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Krieg, Frieden, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, DIE LINKE, Gaza, Sozialpolitik, Ukraine, Wahlen, BSW, Parlament, Parlamentarismus, Parlamentarische Demokratie, Gregor Gysi, 5-Prozent-Hürde, Sahra Wagenknecht, Bundestagswahl 2025

Ist der Sozialstaat gefährdet?

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

Arbeitslosengeld, Armut, Arbeitsagentur, Arbeitslosigkeit, Bundestag, Bundestagswahl, Die Grünen, Grundsicherung, Jobcenter, Mindestlohn, Nächstenliebe, Partei, Sozialpolitik, Sozialstaat, SPD, Union, Wahlen, Solidarität, AfD, BSW, Bürgergeld, CDU/CSU, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Linke

Finanztransaktionssteuer in Deutschland?

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % auf das Handelsvolumen in Deutschland würde jährlich 50–60 Milliarden Euro einbringen. Diese könnte als kleine Gebühr wahrgenommen werden und wäre eine hervorragende Einnahmequelle für den Staat. Um sicherzustellen, dass weiterhin genügend Menschen in den deutschen Markt investieren, sollte das Geld zur Senkung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden, da diese insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belastet.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer könnte den Konsum erheblich steigern. Bei 60 Milliarden Euro Einnahmen könnte der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 13,6 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ausnahmen sollten für Luxusgüter wie Gemälde, Schmuck und Luxusautos gelten, die weiterhin mit 19 % besteuert würden, was zusätzliche Einsparungen für den Staat bedeutet.

Der wirtschaftliche Effekt wäre erheblich: erhöhter Konsum fördert das Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt. Ein großer Teil der 60 Milliarden Euro würde zurück an den Staat fließen, da ärmere Menschen das eingesparte Geld ausgeben, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert.

Natürlich kann man über den Einfluss einer Finanztransaktionssteuer streiten, aber ihr Effekt kann auch positive finanzielle Impulse setzen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer eine eigentlich gute Idee, Deutschland zu fördern und die Investoren anzulocken. Doch was sagst du dazu? Bitte ausführliche Antworten und Einschätzungen schreiben.

Steuern, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Mehrwertsteuer, Sozialpolitik, Volkswirtschaft, Konsumverhalten, Deine Meinung, Parteienlandschaft, Staatshaushalt

Ein Jahr BSW: Gekommen um zu bleiben?

Seit Oktober 2023 ist klar: Wagenknecht und die Linke gehen getrennte Wege. Vier Wahlen später blickt das BSW auf eine Erfolgsserie zurück. Das hängt mit der Popularität der Namensgeberin zusammen. Aber nicht nur damit.

Sahra Wagenknecht wirkte angespannt an diesem Oktobertag vor genau einem Jahr. Hinter der Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Partei lagen quälende Monate eines Trennungsprozesses. Nun aber besiegelte die Politikerin den Bruch mit der Linken. Zugleich gab sie die Gründung eines Vereins bekannt. Mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen: das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen", sagte die Bundestagsabgeordnete damals in der Bundespressekonferenz. Es gebe immer mehr Kriege - mit großem Eskalationspotenzial, so Wagenknecht. "Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte."

Die Neugründung als historische Mission: Das ist der Anspruch, der schon bei diesem ersten BSW-Auftritt erkennbar wurde. Mit auf dem Podium saß unter anderen Amira Mohamed Ali, wie Wagenknecht bis dato bei der Linken: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden." Wagenknecht ergänzte, das BSW solle auch eine "seriöse Adresse" für diejenigen sein, die sonst AfD wählen würden. Christian Leye, der jetzige BSW-Geschäftsführer, gab die Losung aus: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Wie das gelingen soll? Erstens mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im BSW-Programm finden sich dazu Forderungen wie die, "Lohndrückerei" zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Zweitens verlangt das BSW ein Ende der Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine sowie mehr Einsatz für Friedensverhandlungen. Drittens will die neue Partei ungeregelte Einwanderung stoppen. Eine Mischung aus linken und konservativen Positionen in einem Programm: Das ist neu im Parteiensystem der Bundesrepublik.

"Grundsätzlich trifft das erstmal einen Nerv", stellt der Parteienforscher Constantin Wurthmann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fest. Die Menschen in Deutschland seien im Schnitt eben wirtschafts- und sozialpolitisch "ein bisschen linker orientiert", aber in gesellschaftspolitischer Hinsicht "ein bisschen konservativer". Insofern schließe das BSW tatsächlich eine "inhaltliche Lücke", so der Wissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Darin dürfte ein Grund für die Wahlerfolge liegen, die das BSW inzwischen eingefahren hat. Bei der Europawahl im Juni schaffte es die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Im Herbst dann erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zudem kommt der neuen Partei in allen drei Ländern eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu.

Allerdings hat auch die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen gut abgeschnitten, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Bisherige Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW eher im Stimmenreservoir von Linken, SPD oder Union fischt.

Demgegenüber steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zur Brandenburg-Wahl. Demnach haben fast ein Drittel der BSW-Wähler angegeben, sie würden sich ohne BSW auf dem Wahlzettel zurzeit für die AfD entscheiden. Ob Wagenknecht also ihr Ziel erreicht, der AfD im großen Stil Wähler abspenstig zu machen: Das ist einstweilen eine offene Frage.

Fest steht: Der Persönlichkeitsfaktor spielt für BSW-Wähler eine große Rolle. Bei der Europawahl gaben fast 80 Prozent von ihnen an, ohne Wagenknecht würden sie die neue Partei nicht unterstützen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist das BSW ganz auf seine Namensgeberin zugeschnitten. Was sich beispielsweise im Merchandising der neuen Partei zeigt. Ob Taschen, Tassen oder Shirts: Das alles ist jeweils mit Wagenknecht-Konterfei online erhältlich.Politisch relevanter als Fanartikel sind allerdings die innerparteilichen Strukturen. Wie das BSW auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitteilt, hat die Partei zurzeit 922 Mitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand mit Wagenknecht und Mohamed Ali an der Spitze. Mittlerweile haben sich zwölf Landesverbände gegründet, zuletzt in Baden-Württemberg.

So werden neun Monate nach der Gründung erste Risse im BSW erkennbar. Wagenknecht hat ein Interesse daran, mit unverfälschtem Markenkern in die kommende Bundestagswahl zu ziehen - Regierungsbeteiligungen auf Landesebene könnten dieses Ziel gefährden. Wolf scheint dieses Risiko nicht zu scheuen. Hinter den Kulissen wird offenbar hart gerungen. Ausgang: offen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-partei-100.html

  • Was haltet Ihr nach dem ersten Jahr von der neuen Partei?
  • Werdet Ihr dem BSW bei der kommenden Bundestagswahl Eure Stimme geben?
  • Wieso? / Wieso nicht?
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Was würde passieren, wenn wir die Menschen "remigrieren"?

Hallo, und damit meine ich Menschen mit, die nach Deutschland gekommen sind und/oder auch einen Migrationshintergrund haben.

Ich beschäftige mich schon mit diesem Thema seit 2016 und versuche zu "Verstehen", was passieren würde, wenn eine "Remigration" bzw. man "im großen Stile" abzuschieben.

Zumindest habe ich mal diese "Vorteile" gefunden:

Die erste wäre, dass Deutsche "endlich" in Niedriglohnjobs bzw. mehr in Pflegeberufe und anderen niedrig bezahlten Jobs mehr dabei sein könnten.

Das zweite wäre, dass man weniger Kriminalität hätte. Weniger Messerstechereien, Gewalt usw. Die Boulevardmedien hätten dieses Thema kaum mehr zu berichten. Und Deutschland hätte weniger bis kaum an Kriminalität. Friede, Freude, Eierkuchen! Und auch die Leute, die kein AfD wählen und auch gegen Migration sind, können an den "bürgerlichen" Parteien nicht sagen: "Für diese Partei ist es ein gefundenes Fressen!". Und wenn man sie abschiebt, "ist dann nicht mehr unser Problem".

Das dritte wäre, dass es keinen mehr gibt, dem man Schuld geben kann, dass Migranten das Sozialsystem in Deutschland ausnutzen. So kann man das Sozialsystem behalten. Oh warte, jetzt müsse man nur noch den "faulen Deutschen" den Schuld geben, warum man die Gelder im Sozialsystem kürzen muss.

Das vierte wäre noch die Nostalgie von Nachkriegs Deutschland 50er und 60er Jahre. Nicht bei jeden ist es so, aber bei einigen dieser Personen glauben auch an die Zeit des Wirtschaftswunders, welches "die beste Zeit" war, ohne Sachen die "nervig" waren.

Es ist fraglich, ob es dann der deutschen Wirtschaft noch gut gehen wird, wenn wir viele Menschen abschieben würden. Und Deutschland würde dabei einen etwas schnelleren Demographischen Kollaps haben, da wir langsam mehr ältere als junge Personen haben werden.

Aber wirklich, könnte man sich wirklich eine "Utopie" vorstellen, wenn solche Menschen remigriert werden?

Wenn ich mich in solche Menschen versetzte, die gegen Migration bzw. Immigration sind, fühle ich mich mit diesen Gedanken einfach unangenehm, empathielos und inkompatibel. Ich habe mich versucht in dieser Frage mich in solch eine Person zu versetzen und dabei mein Senf und Ironie in diese "Vorteile" zu geben. Ich hoffe, dass das Wort "Stolzmonat" als Marke im Patentamt angemeldet wird.

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FLÜCHTLINGE: wie wird deren Aufenthalt in Deutschland "finanziert" und wie "teuer" ist deren "Aufnahme" dort!? (keine Werbung für polit. Parteien!)?

Selber ein "Nicht- Flüchtling" (aber Steuern zahlender Bürger), interessiert es mich inzwischen, wie "Teuer" die "Unterbringung" von in Deutschland "legal lebenden" Flüchtlingen - insbesondere die "Syrer", "Ukrainer" und "Palästinenser" (also die in "Jüngerer Zeit" "zu uns gestoßenen" Flüchtlinge (schon alleine das dürften ja schon fast 2 Millionen sein?!)) - dem Steuerzahler kommen?!

Ich habe darüber wirklich sehr "Horrende Zahlen" gelesen! - Nun frage ich (weil es dazu fast nirgendwo verlässliche Angaben gibt!):

  • wie "teuer" ist EIN solcher "Flüchtling", der auf Staatskosten entweder in einer "(provisor.) "Unterkunft" (oder sogar richtigen Wohnung!) untergebracht wird für den Steuerzahler?!; und:
  • wie "teuer" sind diese "Flüchtlinge" (aus diesen Ländern) INSGEsAMT "für uns"?!

Stimmt es, dass in etwa so ein "Flüchtling" den Steuerzahler so viel "Kostet" wie ein (deutscher) "Sozialhilfe- oder ALG 2- Empfänger"?! (also würde so ein "Flüchtlinge" unseren Staat ca. € 1.000,- (pro Monat) "kosten"?!).

Ich denke, als deutscher Steuerzahler hat man ein Recht darauf, das zu erfahren?! (es sind schließlich WIR, die das letztlich bezahlen!) (zumal ja die unterschiedlichsten Angaben darüber existieren). - WO könnte man das ERFAHREN?!

Ich bin für verlässliche Angaben oder Hinweise zu (seriösen) Informationen (im Internet) sehr dankbar!

Bitte hier keine Hasstiraden machen, oder "Werbung für polit. Parteien", sondern genauso sachlich u. freundlich bleiben wie der Fragesteller!

Steuern, Ausländer, Flüchtlinge, Gesellschaft, Sozialhilfe, Sozialpolitik, Flüchtlingspolitik, Flüchtlinge in Deutschland

Grüne alternative Listen?

Welche Alternativen gibt es zur GRÜNEN Partei, wenn Umwelt- und Naturschutz wichtig ist? Warum brauchen wir überhaupt Alternativen? Die GRÜNEN werden als Regierungspartei zunehmend unbeliebter, können aber auf eine Stammwählerschaft setzen, die sie als geringstes Übel empfindet und Kleinstparteien wie der Klimaliste keine realistischen Chancen einräumt.

Sie enttäuschen durch Kompromisse mit Koalitionspartnern, unkluge Gesetzesvorhaben, die von der populistischen Presse gegen sie verwendet werden, und werden je nach Perspektive als zu wirtschaftsfreundliche Klientelpartei für reiche Bildungsbürger und Großkonzerne oder aber als wirtschaftsfeindliche Verbotspartei kritisiert.

Alternativen:

  1. eine soziale, kapitalismuskritische Umweltschutzpartei für alle, denen die GRÜNEN zu bürgerlich/rechts erscheinen. Das könnte die LINKE werden, wo Wagenknecht ihren eigenen Weg geht?
  2. eine konservative patriotische Naturschutzpartei, die auch enttäuschte Nichtwähler rechts von der CDU gewinnen könnte?
  3. eine umweltfreundliche liberale Fortschrittspartei, die das umsetzt, was man von einer grün-liberalen Ampelkoalition zumindest dem Namen nach erhoffen würde
  4. all das zusammen - ist das möglich? Also quasi eine schwarz-rot-gelb-grüne Ampel, die sich nicht selbst im Weg steht, Umweltschutz sozial und wirtschaftsfreundlich zugleich fördert?

Wie könnte so eine alternative aussehen?

Umweltschutz, Alternative, Die Grünen, Sozialpolitik, Wahlen, Parteienlandschaft

CDU, FDP wollen Bürgergeld abschaffen, ersetzen, umgestalten?

"Soziale Hängematte, faul, Schmarotzer..."

Eine Neiddebatte wird entfacht.

Dabei vergessen viele aus Neid wohl das:

Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband "..weist darauf hin, dass ein großer Teil der etwa 3,9 Millionen Bürgergeld-Empfänger bereits einer Beschäftigung nachgehen. „Knapp 800.000 Menschen sind erwerbstätige Aufstocker, das heißt ihr Lohn reicht zum Leben nicht […]. Andere erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind in Fortbildungsmaßnahmen und stehen daher dem Arbeitsmarkt temporär nicht zur Verfügung.“ ... „Durch diese Art von Vorschlägen werden ‚Störgefühle‘ erst erzeugt und Neiddebatten entfacht. […] Durch solche Äußerungen werden Menschen stigmatisiert, die sowieso schon unter gesellschaftlichen Ausschluss leiden und an den Rand gedrängt sind.“

Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband

Das heißt also, fast 1 Million Bürgergeldempfänger haben bereits einen Job aber der LOHN reicht nicht aus. Andere haben ebenso Arbeit, nämlich Angehörigen-Pflege, Kinder-Erziehung, Fortbildungsmaßnahmen und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Da kann man doch nicht von faul oder Schmarotzer sprechen, das ist unverschämt? Sind die oben genannten Parteien an der Realität vorbei und betreiben populistische Politik?

Hier noch etwas Statistikschwachsinn zum Kopfschütteln:

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-regelsatz-kinder-alkohol-tabak-bmas-a-id300551164.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-news-twitter-cdu-carsten-linnemann-a-id300561031.html

Recht, arbeitslos, CDU, FDP, Realität, Sozialpolitik, Sozialstaat, Bürgergeld, Gesellschaft und Soziales

Ricarda Lang/Grüne: Schon vor der Krise hatten 40% der Menschen nichts Erspartes, worauf sie in einer Krise zurückgreifen konnten?

Ist das nicht erschreckend? Was sagt das über ein reiches Land wie Deutschland aus. Und wieso wird nicht mehr auf ein Gleichgewicht zwischen Klimazeugs, Ausgaben und Einkommen geachtet? Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie. Was nützt es, Menschen irgendwelche Ideologien aufzuzwingen, die sie nicht bezahlen können? Ein Land was Fortschritt oder Energiewende will, muß erstmal u.a. in die Bürger investieren, damit die sich das leisten wollen und mitziehen können. Sollte von Staatsseite aus mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden? Es kann nur soviel ausgegeben werden, wie reinkommt. Warum versäumt das die Regierung? Bestes Beispiel die Kindergrundsicherung, ein Wahlversprechen. Nun soll sie erst 2015 kommen und dann auch noch mit einem Minus/Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro! Laut Familienministerin braucht es 12 Milliarden, Lindner hat aber angeblich kein Geld mehr, nur noch 2 Milliarden. Aber bei anderen Sachen werden plötzlich Milliarden aus dem Hut gezogen und auf Frage, woher das Geld denn plötzlich komme, heißt es: "Das Geld ist da, wir haben es, aus Sondervermögen." Bitte welches denn? Die Rentenkassen wiedermal? Ich versteh die Sozialpolitik der SPD nicht mehr, gerade die sollten es doch besser können. Ich werde nächtes Mal nicht mehr SPD wählen (Grüne sowieso nicht, denen ist egal ob man was zu essen hat, hauptsache sie können sich mit ihren Träumereien profilieren, das ist a-sozial).

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Warum hat ganz Europa Probleme mit Menschen aus muslimischen Kulturkreisen eurer Meinung nach?

Wir erleben derzeit, wie immer mehr EU-Länder rechter werden und die jahrelangen Probleme, die von "mittigen" und linken Parteien, dass schließt auch die sozialdemokratischen und grünen Parteien ein, geleugnet wurden, immer präsenter werden und wie ein Tumor wuchsen.

Deutschland kam noch git davon, das liegt aber mitunter daran, weil die wohlhander aufgestellt waren bzw. es immer noch sind und diesbzgl. privilegierter sind.

Nun gibt es logischerweise Rechte, AfDler und die Reichelts, die das alleinig auf die Kultur bzw auf den Islam beziehen. Dort treffen inkompatible Kulturen aufeinander.
Sie werden dann auch mal extremer und fordern gerne vorschnell eine Abschiebung.

Die eher linke Antwort darauf wäre, die soziale Frage zu betonen. Die Ghettoisierung z.B. Dass wir kein richtiges Multi-Kulti haben. Dass Migranten und einheimische Sozialschwache in ein Viertel gesteckt werden, wo schon von vorne rein klar wird, dass Integrationsdefizite und Kriminalität hinten raus als Ergebnis bei rauskommen.

Kultur, Islam. 56%
Soziale Fragen. (Ghettoisierung, Stadt- und Wohnpolitik, Arbeit) 20%
Es gibt keinerleio Probleme. Rechtspopulistische Propaganda. 12%
Teils kulturell, teils sozio-ökonomisch. 12%
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Darf man als Obdachloser in einer Flüchtlingsunterkunft übernachten?

Hallo! Seit einigen Jahren sind ja verstärkt Obdachlose nachts vor allem in den Innenstädten von Großstädten zu beobachten ... Hierbei sehe ich ständig Obachlose, die z.B. vor Eingängen von Kaufhäusern u.ä. übernachten ... Viele scheinen nicht in offiziellen "Obdachlosenunterkünften" einen Schlafplatz zu bekommen (manche haben dort aber auch "Angst", o.ä., und ziehen es daher sogar vor, "woanders zu schlafen" (!)) ... Oft werde ich angesprochen, ob ich z.B. "etwas Geld" hätte, damit sie "Irgendwo übernachten" könnten, u.ä.

Also ehrlich gesagt: ICH könnte so nicht "leben"! (auch nicht "schlafen", draußen (schon gar nicht in der "kalten Jahreszeit"!). Mir tun die Obdachlosen daher schon etwas leid ...

Daher kann ich nachempfinden, was - auch DEUTSCHE - Obdachlose "empfinden" müssen, wenn sie nachts "draußen"/ im "Freien" übernachten müssen!

Vor einiger Zeit sprach ich mal mit einem "Security"- Mann, der nachts in einer großen "Flüchtlingsunterkunft" "für Ordnung sorgen" muss. Diese Flüchtlingsunterkünfte sind ja "sehr einfach": aber immerhin gibt es da "ein Dach über dem Kopf", und ein Bett! (und sogar "Security" für die Sicherheit (s.o.)!). Nun sind dort ja nicht immer alle Betten (von Flüchtlingen) belegt ...

Dabei ist mir eine Idee gekommen: Wenn viele Obdachlose bei uns verzweifelt nach einer UNTERKUNFT für die Nacht zum schlafen suchen, könnten Diesen nicht einfach - bei "vorhandener Kapazität" - in so einem Flüchtlingsheim (kurzfritstig) unterkommen?!

Daher meine Frage: Warum "sollte es nicht gehen", dass (v.a. deutsche) Obdachlose in solchen "Notunterkünften" übernachten könnten?! Immerhin werden doch auch für die (ausländischen) "Flüchtlinge" auf diese Weise Schlafplätze bereitgehalten! Warum dann nicht (immer) für (deutsche) Obdachlose?! Alle Welt redet ja immer nur von den "armen Flüchtlingen"! - Doch was ist mit den (immer mehr werdenden (nicht nur)) deutschen Obdachlosen?!

Dabei könnte man doch mit wenig Aufwand den Obdachlosen auf diese Weise (viel) helfen!

Also: Geht das?! (und falls nicht: Warum nicht?! ((offizielle) Begründung?!).

Deutschland, Sozialpolitik, Unterkunft, Flüchtlinge in Deutschland

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