Wenn Steuerklasse 3 wegfällt...

Oder haben verheiratete Paare dann paar 100€ weniger

Seine Umfragewerte sind im Keller, die seiner Partei ebenso. Dennoch kündigt der meist schweigende Kanzler Olaf Scholz seine erneute Kanzlerkandidatur an.

Die SPD fuhr die letzten Jahre gut damit, ihre Kandidaten bei schlechten Umfragewerten auszutauschen. Mit Ausnahme von Nahles führte dies immer zu sowas wie einer Aufbruchstimmung.

Hältst du es für richtig, dass der Skandalkanzler Olaf Scholz mit diesen desaströsen Umfragewerten seine erneute Kandidatur ankündigt? Sollte er Platz für jemand neuen machen? Sollte die SPD mit 14%, nicht einmal die Hälfte der CDU Stimmen, überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken?

Das behaupten viele immer wieder, vor allem AfD-nahe Bürger. Ich kann das nicht erkennen.

"Ich sehe auch hier weiterhin keinen Grund zur Entwarnung", sagte Nancy Faeser.

Quelle

Aber schaut man sich die Anzahl der Getöteten nach der Wiedervereinigung an, so ist die Sache sehr eindeutig:

Quelle

Auch bei Gewalttaten wie Körperverletzungen führen Rechtsextremisten deutlich; Linksextremisten fallen eher durch Widerstandsdelikte auf.

Auf Blogs wie PI-News macht man sich über den Kampf gegen Rechts gar lustig und behauptet, Linksextremisten würden unterschätzt werden. Jetzt ist dieses Phänomen zwar in der Tat keine Erfindung von irgendwelchen rechten Spinnern, aber wie kann man die Realität dermaßen aus dem Blick verlieren? Die Zeiten der RAF jedenfalls sind lange vorbei!

ChatGPT sagte das Walter Scheel Kanzler war

Was sind eure Gedanken dazu?

Für mich ist völlig klar, dass Deutschland schnellstmöglich wieder von unserer CDU regiert werden sollte. Ich freue mich aber auch darauf, wenn ihr das anders seht und einfach eure Gedanken dazu äußern.

hi

ich hatte mal nen ca 20 seitiges heftchen von ner officellen stelle bekommen, da war nen pflaster auf dem umschlag

weiiss wer wo ich das wieder herbekomme(notfallvorsorge)?

ooder habt ihr ne gute liste in buchform oder ne officelle pdf von deutschland oder anderen land?

habe mich mit dem thema schon gut beschääftigt, will nur mal die officiellen empfehlungen analysieren und schauen ab ich etwas vergessen habe

Hab mir mal die Twitter Accounts vom Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock angeschaut und die werden von der Bevölkerung nur Gehatet egal was sie posten fast nur negative Kommentare...

Wie können die das Aushalten?

Wenn Du dafür bist, dass die Regierung überhaupt nichts verbieten darf, dann stimme für die Option "Nur Gerichte...". Wenn Du dafür bist, dass die Regierung irgend etwas (z.B. einen Verein, eine Zeitschrift, eine Firma) verbieten darf, dann für "Auch die Regierung...)

Es geht bei der Frage aber nicht um Demos oder die Nutzung öffentlicher Gebäude, wo evtl. Verbote bzw. Ablehnung von untergeordneten Behörden erfolgen.

Ja man versucht die Regierung zu stürzen und sich selbst zum Herrscher zu machen aber wie genau?

Verstehe das nämlich nicht so ganz?Also wie ich renn jetzt zu Olaf Scholz und bin dann selber Bundeskanzler oder wie soll das funktionieren ?

Vertritt Sie die deutschen und deren Interessen adäquat?

Lauterbach und Baerbock freuen sich über die Gratis-Tickets.

Oder können sie einfach sagen: "Ich persönlich halte das für unverzichtbar"? Muss das von einem Gremium gebilligt und für gut befunden werden und ist dieses Gremium unabhängig?

Muss mehr Nutzen herausspringen als es Kosten verursacht?

Frau Baerbock, nur als Beispiel, verreist ja gern - und hat vermutlich eine Weltkarte an der Wand, wo sie jeden Flecken Land ausmalt, wenn sie ihn besucht hat - und beschwert sich, dass ihrem Ressort das Geld gekürzt werden soll. Ich finde es auch schwierig, dem Volk zu vermitteln, dass ein Stadionbesuch rein dienstlich ist und dass man ein Riesenflugzeug samt Besatzung für 150 km braucht. Ein Reisebus mit Schlafsesseln wäre immer noch mehr gewesen als was mir zur Verfügung steht.

Kann sich jemand erinnern und mir sagen, was die Reise in die Südsee ausgelöst und bewirkt hat? Wegen Kosten/Nutzen.

Dieses unzivilisierte Verhalten wird auch in der Volksschule schon sanktioniert. Im Bundestag sollte es dann erst recht eine selbstverständlich sein einfach mal leise zu sein wenn jemand redet.

Es kommt immer wieder vor, dass Bundesregierungen eine den Wahlversprechen entgegengesetzte Politik machen.

Vertrauen geht dadurch komplett verloren. Auch greift aufgrund von Immunitätsklauseln keine Rechtsstaatlichkeit mehr auf Politiker ein.

Der Bürger als quasi demokratischer Souverän und die Demokratie selbst wird dadruch immer wieder ausgehebelt, zum Leidwesen vieler.

Ist es nicht an der Zeit für das Bundeskanzleramt und die damit unmittelbar verbundene Bundesregierung - einen Legitimations-Volksentscheid - einzuführen.

Deustchland lag nach dem zweiten Weltkrieg in Asche und Schutt. Sogfar zu dem Zeitpunkt war D-Mark weltweit sehr nachgefragt. Weil jeder in Deustchlands Wirtschaft und Arbeitswille und Qualität glaubt.

Deustchland wird auch in Zukunft immer so bleiben oder? Man redet imemr von Untergang, bla bla. Aber es wurde fest geschrieben und Deustchland kann nie pleite gehen oder? Also lohnt sich schon oder an Deustchland noch zu glauben und in DAX zu investieren oder? Die Bundesregierung hat damals einen Antipleite Vertrag mit Allierten unterschrieben denke ich.

Welcher Bundeskanzler von Deutschland war der beste und warum ?

Wenn es überhaupt einen geben sollte , der zumindest teilweise etwas gut gemacht hat , was ich nicht glaube.

Nebenbei : Ich bin 22 und Nichtwähler. Hätte mehrmals die Möglichkeit zum Wählen gehabt , da es aber nur Schwätzer und Idioten in der Regierung gibt , habe ich nie gewählt und Interesse mich sonst auch nicht für Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=82RUBue1QuU

27:05

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-attestiert-olaf-scholz-untaetigkeit-in-der-asylpolitik-a-1146c554-f3db-405d-a5b6-8c5c2bf7ef7e

Mit fällt nichts ein.

Die meisten afd-wähler wählen die Partei nur weil Sie mit der Regierung unzufrieden sind und darum auch bereit sind rechtsradikale Menschen zu wählen. Warum macht die Ampel nicht einfach eine gute Regierung statt, die AfD zu verbieten. Ursache statt Symptome bekämpfen.

Ich verstehe es nicht man kann ihn zwar kritisieren, aber warum man ihn dann beleidigt finde ich nicht gerechtfertigt da jeder Mensch doch auch nur ein Mensch ist und dieses ganze Hass kann ein Menschen im Nachhinein doch seelisch belasten, oder nicht?

wird es der somit Bw helfen, mehr Wehrdienstleistende zu motivieren?

Kalifat & Demokratie widersprechen sich. Das ist ein Problem, da es hier in der BRD zwei Parteien gibt, die jeweils eines davon wollen. Ich persönlich bin für Demokratie, will aber gerade im Blick auf die Kolonialgeschichte keine Muslime diskriminieren. Vermischung der Staatsformen geht nicht, da es klare Widersprüche gibt. Ich hätte eine Idee, wo es mich interessiert, was ihr davon haltet:

Warum lässt man nicht beides sich zeitlich abwechseln, bemessen an der Prozentualen Verteilung der Befürworter jeweils. Wenn wir z. B. davon ausgehen, dass etwa 3% der Bürger ein Kalifat wollen, würde das so aussehen:

• 97% des Jahres Demokratie mit deutschem Grundgesetz
• 3% des Jahres Kalifat

Wo sehe ich Vorteile:

• Politiker sind entlastet, da sie nicht mehr das ganze Jahr über arbeiten müssen. Wenn sie weniger gestresst sind, dann machen sie auch ihre Arbeit besser.
• Gerechte Verteilung
• Keine Streitigkeiten & Terroranschläge
• Das Grundgesetzt wird nicht ausgehebelt
• Aus Studienzwecken sehr interessant
• Politiker werden entlastet

Ich bin mir nicht sicher mit der Sache. Bestimmt gibt es auch gute Argumente dagegen, weshalb es mir wichtig ist im Dialog selbst abzuwägen, ob die Idee wirklich gut wäre. Deshalb frage ich euch, wie ist eure Meinung?

Merz sagt, dass die CDU mit rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht arbeite. Laut seiner Aussage ist die Partei BSW beides, in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem, deshalb wäre eine Koalition mit dem BSW nicht möglich.

Stimmt ihr ihm zu? Wenn ja, in welchen Themen ist sie rechtsextrem bzw. linksextrem?

Die Ampelregierung unter Scholz bekommt nicht einmal 1/3 der Stimmen zusammen. Macron beugt sich dem Wählerwillen und erkennt mit so wenig Zustimmung keine Politik für das Volk machen zu können. Wird die Ampel folgen? Wehrhafte Demokratie?

Ist eine KleiKo möglich mit CDU und SPD?

Aus Enttäuschung über nur 0,3 Prozent der Stimmen haben sie am Wahlabend sogar Schlamm vor der Parteizentrale von Olaf Scholz ausgekippt. Trotz des unbestreitbaren Unterhaltungswerts ihrer Aktionen honoriert der Wähler es nicht. Was ist die Ursache dafür?

Die Wahlergebnisse der EU Wahl sprechen für sich.

Der Französische Präsident Macron löst das Französische Parlament auf... er hat Courage und lässt der Demokratie seinen Lauf.

Sollte es auch hier Neuwahlen geben ?

Das Land wird doch sowieso von denen regiert die das Geld haben, unabhängig davon wer gewählt wird. Was will zum Beispiel ein Olaf Scholz gegen Amerika machen? Wenn Amerika sagt mach so, dann muss Scholz so machen, ansonsten regnet es Sanktionen.

Bundeskanzler: Björn Höcke

Aussenministerin: Annalena Baerbock

Innenminister: Kevin Kühnert

Finanzminister: Olaf Scholz

Spd Wahlplakate mit ZB Scholz denen ein hitlerbart hinzugefügt wird, was sind das für leute?😭😭 kann das jemand einordnen ka

Ist die spd schon zu rechts für die?🥰

Was denkt ihr von Olaf Scholz Was denkt ihr über seine Politik?

Unten ist es erklärt, ich verstehe es trotzdem nicht. Kann mir das jemand mit Beispielen erklären? Welche Aufgaben hat Baerbock aber nicht verallgemeinern. z.B. Sie musste in dieses Land fahren und Verhandlungen führen.

Hat die Baerbock irgendwelche Pflichten gegen über dem Staat, dem Volk ?

Kann man irgendwie dafür sorgen das Olaf Scholz zurück tritt durch Abstimmungen oder Unterschriften?

Was sind die Verfassungsgrundsätze ubd Was hat der Föderalismus damit zu tun

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erschüttert über die Gewalttat. „Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar“, schrieb der SPD-Politiker auf X.

Man könnte alle Afghanen abschieben weil es ein sicheres Herkunftsland ist. Jetzt wird Deutschland ein unsicheres Land, da ist niemandem geholfen.

Ich hoffe, ich habe meine Fragestellung verständlich genug formuliert..

Wir wissen alle, dass die jetzige Regierung eine Katastrophe ist und vieles nicht gut läuft.

Würden einige die Dinge in diesem Land anders laufen, dann wäre der Aufschrei von der anderen Seite viel geringer.

Oder wie betrachtet ihr das Ganze?

Anstelle der Ampel unter Scholz

Andreas Jung (49, Rechtsanwalt)

Barbara Klepsch (58, Betriebswirtin)

Dorothee Bär (46, Diplom-Politologin)

Friedrich Merz (68, Rechtsanwalt)

Joe Chialo (54, Musikmanager)

Karin Prien (58, Rechtsanwältin)

Silvia Breher (50, Rechtsanwältin)

Diese Leute wären wahrscheinlich in eine CDU-geführte Bundesregierung eingezogen. Ich sehe auch hier wenig Kompetenz, wenig Charisma und Persönlichkeit und wenig unterschiedliche Berufswege. Wie seht ihr das?

Angela Merkel oder Olaf Scholz? Ich kann das schwer beurteilen

Die AfD hat in den Sonntagsumfragen von FORSA für RTL/ntv in 4 Monaten 7 Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 16 Prozent - anstatt 23 wie noch im Dezember. Wie stark wird die AfD noch abstürzen und ist ein einstelliges Ergebnis bei der Europawahl realistisch, insbesondere wenn man die ganzen Skandale um AfD-Spitzenkandidat Krah berücksichtigt?

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Manche haben sich darüber aufgeregt. Ich finde es gut das scholz sein Beileid ausgesprochen hat, das gehört zur Diplomatie, und es gehört auch zum guten Benehmen das zu tun.

Ich kann Tode Kinder weinende Mütter vor Leichen nicht mehr sehen , kann die Bundesregierung alle Menschen aus Kriegsgebieten abholen mit mehreren Flugzeugen ?
und bitte wie komme ich mit der Bundesregierung ins kontakt ?

Moin,

könnte Olaf Scholz Baerbock einfach das Amt entziehen, oder müsste man da abstimmen bzw. die Politiker?

Wie sehen eure Augen unseren lieben Scholzi? Macht er alles richtig? oder haltet ihr ihn für den schlechtesten seiner Sorte die es je gab?

Wird Scholz Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl 2025?

Hallo,

gerade ist die Überflutung im Saarland und Olaf Scholz ist vorort.

Warum muss die reine Anwesenheit von Scholz eigentlich überhaupt dokumentiert werden, wenn es doch eigentlich um die Sache geht?

Und wie kommt das eigentlich zustande? Haben die ein internes Kamerateam oder rufen die extra die Presse an, damit diese Vorort ist?

Viele werfen Scholz eine Putinfeindliche Politik vor. Er betreibt bewusst Politik gegen Russland. Seit Scholz an der Macht ist, ist die Politik sehr Antirussisch geworden, was nicht gut ist. Deswegen ist das Verhältnis jetzt so schlecht. Was glaubt ihr.

Um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, will die Bundesregierung Geflüchtete zur Rückkehr bewegen. Es werde jedoch niemand gezwungen.

In der Bundesregierung gibt es nach Angaben der Entwicklungsministerin Überlegungen, vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", sagte Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr." Grund sei vor allem der Arbeitskräftemangel in der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges auf das Land.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-05/ukraine-deutschland-fluechtlinge-gefluechtete-anreize-rueckkehr-arbeitskraefte-mangel

Meine Fragen an euch lauten:

• Würden viele Ukrainer dieses Angebot annehmen?
• Begrüßt ihr diese Pläne der Bundesregierung?
• In welcher finanziellen Höhe sollte dieser Anreiz liegen?
• Sollte nur bei kompletter, oder auch bei zeitweiliger (zirkuläre Migration) Rückkehr in die Ukraine gezahlt werden?

Über 65% der Deutschen wollen Olaf Scholz nicht als Bundeskanzler.

Wenn die Inflation höher ist wie seine schrittweise Mindestlohnerhöhung, dann haben die Menschen real weniger Kaufkraft. Dem seine Mindestlohnerhöhung geht dann Centweise nach oben, während die Staatssekretäre, Abgeordnete, Minister, Scholz selber und Co. im 1000€ Modus pro Monat steigen und da grinst Scholz noch, als hätte er jetzt etwas erschaffen.

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.

was glaubt ihr wer die Nächste Bundesregierung stellen wird???, aber bitte Realistisch ohne schwurbeln und träumen, also ich sage ganz klar CDU SPD werden es wieder machen wie vor 2021=) also die große Koalition wird meiner Meinung nach höchstwahrscheinlich wieder regieren

Findet ihr nicht auch, dass die CumEx Geschichte um ihn ganz schön stinkt?

Mmn gäbe es einen besseren Kanzler. Boris Pistorious.

was ist der unterschied zwischen Bundesminister und Bundespräsident?

Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.

Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.

Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.

Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:

Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?

Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.

Hallo Männers,

findet ihr es im Nachhinein Schade, dass er die Wahl verloren hat?

Ich persönlich gehe jetzt nicht davon aus dass das so schnell geschieht, aber da diese Forderungen aus der Politik immer mehr zunehmen muss man wohl mindestens damit rechnen dass sowas langfristig kommen wird.

Welche Altersgruppen wären davon betroffen ?

Ist man mit bereits 25 sicher davor und es beträfe nur frische Schulabgänger oder wie gestaltet sich das ?

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/CDU-in-SH-stimmt-fuer-die-Wiedereinfuehrung-der-Wehrpflicht,kielererklaerung100.html

Das sie dann mehr selber entscheiden können , und nicht immer auf Olaf Scholz hören müssen. Und das sie unabhängiger sind, und das machen können was sie wollen. Wie findet ihr meine Idee?

Denkt ihr das Olaf Scholz die Wirtschaft?

Hey zusammen,

die Debatte über zu niedrige Renten wird schon seit einer Menge Jahren geführt. Die Frage, die sich mir stellt, ist jedoch:

Warum werden sie nicht einfach mal auf einen Stand erhöht, mit dem man sich zufrieden geben kann?

Ich meine diese Frage ernst, denn ich verstehe es nicht so ganz. Und am Geld dürfte es dich eigentlich auch nicht liegen, oder etwa doch?