Werden wir morgen ( oder wann ) eine neue Regierung mit den verschiedenen Ministern etc haben, oder Was passiert heute im Bundestag ?
Hi @ll
Werden wir morgen ( oder wann ) eine neue Regierung mit den verschiedenen Ministern etc haben, oder was passiert heute im Bundestag ? Ist es jetzt sicher das merz Bundeskanzler wird ? Und es die groko 2 geben wird ??
2 Antworten
Ziel ist es Ostern eine neue Bundesregierung mit dem vermutlichen Bundeskanzler Merz zu bekommen über eine Wahl im Bundestag.
Heute traf sich die Zusammensetzung des neuen Bundestages um den alten zu verabschieden und erste Pöstchen zu verteilen. Das war die Wahl der Bundestagspräsidentin und ihre Vertreter in geheimer Stimmabgabe. Anschließend wird in einer Zeremonie der alten Regierung gedankt und diese offiziell verabschiedet.
Die alte Regierung bleibt aber kommisarisch im Amt, bis der neue Bundeskanzler vereidigt worden ist und arbeitet mit den potentiellen Nachfolgern schon ein wenig zusammen. So bleibt Deutschland regierbar, aber in Grenzen. So werden z. B. in dieser Zeit keine neuen Gesetze verabschiedet oder neue Minister von der alten Regierung ernannt. Das laufende Tagesgeschäft kann aber einfach reibungslos weitergehen.
Wenn jetzt keine Regierung zustande kommen sollte (was wir nicht hoffen), wird der Bundespräsident auf die Partei mit den meisten Stimmen (in diesem Fall die CDU) zugehen und sie drängen weiter nach einer Regierungsmöglichkeit zu suchen, also Koalitionspartner zu finden.
Die CDU könnte auch anbieten eine Minderheitsregierung zu bilden, also ohne Partner. Nur ohne Mehrheit was im Parlament durchbringen ist fast unmöglich.
Sollte sich genug Opposition zusammen finden um ihn zu toppen, dann könnten auch diese eine Regierungsarbeit anbieten. (Das dürfte aber eher unwahrscheinlich passieren, weil keiner mit der AfD koalieren mag.)
Am Ende ist der Bundespräsident ein Schutzmechanismus. Seine Autorität soll dazu führen, dass es zu einer demokratischen, praktikablen Regierung in Deutschland kommt. Er hat das letzte Wort wie eine moralische Instanz. Theoretisch könnte er auch eine Koalition ablehnen. Ist nur noch nie passiert. Die Gründer unserer Republik haben diese letzte Instanz eingebaut, damit wir nie wieder Nazis in der Regierung sitzen haben und einer alle Beteiligten an ihre demokratische Verantwortung für Deutschland erinnert.
Aus dem gleichen Grund gibt es die 5 %-Hürde. Gleichartige Parteien sollen sich nicht mehr bis zur Bedeutungslosigkeit aufspalten und verzetteln, was dann Faschisten ausnutzen könnten (wie gehabt). Jetzt stell dir mal vor, das Ehepaar Wagenknecht/Lafontane hätte sein Lebenswerk dafür genutzt die linken Parteien zu bündeln, statt weiter aufzuspalten. SPD+Linkspartei+BSW hätten sich besser zusammen geschlossen, als zu behacken. Die wären bei der letzten Wahl über 30 % gekommen. Ist nur nicht passiert.
Also die CDU versucht jetzt mit der SPD zusammen eine Regierung zu bilden. Nur wollen sie es besser machen als die Ampel. In ihrem Koalitionsvertrag sollen alle strittigen Punkte vorher geklärt werden und ganz genau bestimmt werden. Nicht dass später noch einer (wie zuletzt die FDP) ständig nörgelt und wieder neue Auslegungsmöglichkeiten sucht. In einer Demokratie bekommt keiner alles was er will. Man trifft sich auf halben Wege. Das ist frustrierend und nur schwer auszuhalten. Geht aber nicht anders. An dem Punkt ist man derzeit mit 16 Arbeitsgruppen damit beschäftigt. Es wird hart verhandelt, aber der Ton stimmt und ein Teil ist schon ausgehandelt. Strittig sind noch der Umgang mit den Asylanten (nach EU-Recht abschieben oder nicht), die Verwendung des Sondervermögens, Steuern und Bürgergeld. Irgendwie will auch keiner richtig gern den neuen Wirtschaftsminister machen. Und man sucht noch nach einen Namen für die neue Regierung.
Die Grünen sind auch nicht unbedeutend in dem neuen Bundestag. Es gibt dort Wahlen für die benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Dafür braucht man auch die Stimmen der Grünen. Automatisch haben da AfD und Linke eine Sperrminorität, z. B. bei Grundgesetzänderungen, wenn die Grünen nicht mitmachen. Also baut man grüne Wünsche in dieses Konstrukt mit ein.
Unterdessen stänkert die AfD rum. Sie hat zwar ein respektables Wahlergebnis eingefahren, bleibt aber das Schmuddelkind, mit dem keiner spielen will. Sie machen das was sie immer machen: So viel Kravall wie ihnen möglich ist und spielen beleidigte Leberwurst. Seit der Bundestagswahl hat sie lt. Meinungsumfragen noch mehr Zuspruch bekommen. Deshalb hofft sie auf Neuwahlen und versucht sie herbeizuprovozieren. Ich persönlich halte Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt für mehr als unwahrscheinlich.
Wenn der Koalitionsvertrag verhandelt ist und wenn CDU/CSU und SPD den jeweils zustimmen, dann wird auch ein Kanzler gewählt.