Bundesregierung – die neusten Beiträge

Und sollte er eurer Meinung nach als Bundeskanzler weiter gewählt werden?

Ich halte diese drei Punkte für die Ursachen des Totalversagens. In aufsteigender Wichtigkeit, 3. Das Kindergartenverhalten der drei Hauptakteure, 2. Die fehlende Führungskompetenz von Herrn Scholz, 1. Die totale Blockadepolitik der FDP.

Wie seht ihr das?

Hallo,

was ist der Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag und die gehören ja beide zur Legeslative oder?

Weil er ein starker Mann ist im Gegensatz zu Olaf Scholz?

An jeden der jetzt sagt BSW und Grüne passen nicht zusammen und machen Wahlkampf gegeneinander. Das stimmt und war bei der FDP vor 4 Jahren auch so und sie sind trotzdem zusammen in eine Regierung.

Meint es die Union wirklich ernst mit der Absage einer Koalition mit den Grünen?

Robert Habeck rückt ja dann als Vize-Kanzler direkt hinterher

Aber wie sieht es dann politisch mit der Regierung aus?

Würden manchen Dinge eingestellt?

Wer wäre der bessere Kanzler

Ganz viele Menschen schimpfen über unseren Olaf Scholz. Doch würdest du es wirklich auf die Reihe bekommen, besser zu sein als er?

Fun Fact:

Ein Mitglied des Bundeskabinetts war zwei Jahre als „Briefträgerin“ beschäftigt.

Insgesamt überwiegen die Lebensläufe, die sich ausschließlich im Politikbetrieb abspielten. Es ist schon bitter.

Scholz ist dafür. Merz lehnt das ab.

CDU-Vorsitzender: Merz hält nichts von Geschlechterparität im Kabinett

Sollte Unionskandidat Merz Kanzler werden, sieht er keinen Grund für Geschlechterparität im Kabinett. In seinen Augen hat das zu „krassen Fehlbesetzungen“ geführt.

Die New York Times hat kürzlich einen Beitrag verfasst, in dem sie die Lage in Gaza untersucht haben und es hat sich herausgestellt, das Israelische Soldaten, Palästinenser als menschliche Schilde gegen die Hamas benutzt hat. Ich wollte eure Meinung darüber wissen.

Quelle:

https://www.nytimes.com/2024/10/14/world/middleeast/israel-gaza-military-human-shields.html

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie hatte Anfang des Jahres analysiert, inwieweit die aktuelle Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Die Analyse ergab, dass von insgesamt 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen bereits 38 Prozent vollständig erfüllt wurden, während weitere 12 Prozent sich der Erfüllung nähern. Zusätzlich dazu sind 14 Prozent der Versprechen substanziell angegangen worden, aber ihr Erfüllungsgrad ist noch ungewiss. Andererseits wurden 36 Prozent der Versprechen bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen.

Verglichen mit früheren Regierungen, zeigt die Ampelregierung einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprecherfüllung, so die Stitung. Trotzdem wird ihre Leistung durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit überschattet. Dieser Streit führt dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken ist.

Die Komplexität der lagerübergreifenden Ampelkoalition aus drei verschiedenen Parteien sowie das hohe Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags können als Ursachen für den öffentlich inszenierten Streit angesehen werden. Die unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen der Parteien erschweren oft die Konsensbildung und die Umsetzung gemeinsamer Ziele. Ob Lieferkettengesetz, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes: Die Koalition streitet über ziemlich viele Themen, sodass Erfolge wie beispielsweise die neue Kraftwerksstrategie oft untergehen. Selbst wenn die Ampelpartner eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, finden sie sich im Streit wieder.

Was ist eure Meinung dazu?

• Wieso wird die sehr zuverlässige Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht von den Menschen gewürdigt?
• Liegt es an den Streitigkeiten in der Koalition?
• Haben die Menschen seit 2021 ihre politischen Positionen verändert?
• Liegt es an des großen Krisen auf der Welt?
• Liegt es nur am Thema Migration?

QUELLEN:

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
• https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen

So lautet der Plan der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose, die ein Jahr im Job durchhalten.

Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit ,hält davon nichts.

SPD-Chef Klingbeil lehnt die Prämie ebenfalls ab.

Bundeswirtschaftsminister Habeck dagegen verteidigt das Vorhaben:

,,Das bringts. Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr

100 000 Menschen reduzieren."

(z.T. aus www.msn.com)

• Job-Prämie für Langzeitarbeitslose ?

Nun hat Olaf Scholz versprochen mehr zu tun und den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und ein paar andere Sachen glaubt ihr ihm das wirklich

Hat sie recht?

Ich weiß, dass es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister gibt. Wer sitzt in diesen Räumen sag ich mal?

Er ist doch Kanzler also sowas wie president oder wie The queen und die haben auch nix bezahlt

Viele sagen auch heute noch, ohne ihn wäre sie nie gefallen - Alles mit Humor

Nimmt er selber das denn auch so wahr? Oder findet er das nicht lustig?

Und wie kamen die Menschen dazu, es mit ihm zu verbinden?

Scholz wird vermutlich nicht mehr die Chance haben erneut gewählt zu werden,weil das Volk unzufrieden ist. Zur Debatte steht Merz und wer noch. Was meint ihr nach der heutiger Inzidenz der Prognose,wer wird Bundeskanzler 2025 ??

Eine Diskussion, liebe Freunde, die ich am gestrigen Tag führte, war:

Ob Nehammer eigentlich zurücktreten würde, wenn Kickl Kanzler wird?

Nein, ich meine nicht als ÖVP-Obmann, sondern als Bundeskanzler.

Denn immerhin hat ja auch schon Alexander van de Belen angekündigt Herbert Kickl nicht angeloben zu wollen.

Und das würde ja bedeuten, dass Nehammer so lange Bundeskanzler bleiben muss, bis eine Regierung gefunden wird, die einen neuen Bundeskanzler aufstellen kann.

Oder wäre das dann der Fall für eine Beamtenregierung? So wie unter Bierlein?

Würden dann Neuwahlen kommen, wenn eine Regierung einfach nicht zu bilden ist?

Was meint Ihr?

Wie findet ihr den zur Zeit den Bundeskanzler Olaf Scholz?

Findet ihr den gut oder schlecht?

Wie macht er seine Arbeit?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Am Sonntag wählt Österreich seinen neuen Nationalrat und somit auch den Bundeskanzler.

Viele verteufeln alle Herbert Kickl, doch die Unterstützung vom eigenen Volk ist groß.

Es ist zu einer normalen Geste geworden, dass sobald der Bundeskanzler angelobt ist seine erste Auslandsreise nach Berlin und dann nach Bayern macht.

Werden Olaf Scholz und Markus Söder Herbert Kickl empfangenß

Was wenn nicht? Er wird hinreißen und dann steht er vor der geschlossenen Tür des Budneskanzleramtes in Berlin? Ist das dann aber nicht für beide Seiten peinlich? Wieso amcht man sowas?

Einem Gast sollte man immer Respekt zeigen denke ich.

Sitzen die Richter des BGH mit in der Bundesregierung und bestimmen bei der Gesetzgebung mit? Und können Richter des BGH gekündigt werden, wenn sie eigenes Recht sprechen, also nicht die geltenden Gesetze beachten und anwenden? Denn die Gesetze werden ja vom Bundeskanzler erlassen, nach Vorschlägen von den Abgeordneten oder den Ministern. 

Olaf Scholz unterschreibt ein Ankommen mit Kenia über 250.000 Migranten, die den Fachkräftemangel entgegenwirken sollen.

Was ist, wenn Merz, der nächste Kanzler den Vertrag aufkündigt und weigert sich auch Vertragsstrafen zu zahlen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sieht sich aktuell mit internen Spannungen und Herausforderungen konfrontiert, die eine Bewährungsprobe für Kanzler Olaf Scholz darstellen. Scholz steht unter Druck, insbesondere von Seiten seiner Parteikollegen Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, eine effektivere Führung zu demonstrieren. Dies erfordert jedoch ein Zugeständnis der Koalitionspartner FDP und Grüne, die traditionell auf eine Profilierung durch inhaltliche Auseinandersetzungen setzen.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der SPD könnte die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 1990 die Macht innehat, gilt als Hoffnungsträger. Ein Wahlsieg gegen die AfD würde der SPD möglicherweise neuen Auftrieb und Selbstvertrauen geben, während eine Niederlage weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Das Szenario einer möglichen Wahlniederlage in Brandenburg birgt das Risiko eines radikalen Umbruchs. Eine Personalrochade in der Führungsspitze scheint dann unausweichlich, und es bleibt abzuwarten, ob diese Veränderung zu einer Verbesserung der Parteistruktur beitragen kann. Der Ausgang in Brandenburg wird somit über die weitere Richtung der SPD entscheiden.

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Würde mal gerne eure Meinung dazu wissen.

Es haben nicht alle Minister draufgepasst. Deswegen könnt ihr einen andern unter dem Punkt "Ein anderer Minister" in die Kommentare schreiben.

Wenn ihr sie nochmal nachschauen wollt, verlinke ich nochmal die Seite vom Bundeskabinett :

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

PS: Habe eben auch eine Umfrage gestartet, welchen Minister ihr am besten findet. Schaut dort auch gerne vorbei.

Als Grünen-Wähler bin ich wohl unverdächtig, diese Regierung aus Prinzip zu kritisieren u. zu bashen.

Aber was ich schon feststelle ist diese beispiellose Arroganz u. Uneinsichtigkeit von Scholz u. Esken.

Dem Mann ist es einfach völlig egal, dass er als grinsender sich selbst für Übergott haltender Typ beim Volk unten durch ist. U. man hört auch überhaupt nichts mehr zu Cum-ex. Da ist einfach gar kein Schamgefühl. Jeder weiß, dass der Mann Dreck am Stecken hat. U. für ihn ist die Sache einfach abgehakt u. er meint, er könnte sich als ehrbarer Mann erneut zur Wahl stellen.

Ich find's unfassbar.

Man hört ja zur Zeit viel über russlandfreundliche Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, aber ich frage mich, welche Parteien eigentlich USA freundlich sind.

Ich weiß, dass die FDP zu diesen Parteien zählt. Ich habe sie erst letztens gewählt, und werde sie voraussichtlich nächstes Jahr wieder wählen, weil sie meiner Meinung nach die beste Wirtschaftspolitik haben. Dennoch ist es immer gut, Alternativen zur Auswahl zu haben, die man mit guten Gewissen wählen kann.

Daher meine Frage: Welche Parteien lieben mein Lieblingsland so sehr wie ich? 🇺🇸🗽🦅

Heute wird wieder gewählt, diesmal in Brandenburg. Sind die vielen Landtagswahlen aus Deiner Sicht für die Bundespolitik eher ein Vorteil oder eher ein Nachteil ? Die jeweilige Bundesregierung kann die Landtagswahlen ja nicht ganz unberücksichtigt lassen, auch wegen der Auswirkungen auf die Mehrheit im Bundesrat. Könnte das die Kontinuität der Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigen ? Oder ist es gar nicht so schlecht, dass regelmäßig Wahlen stattfinden und man sehen kann, wie die Stimmung im Land ist ? Gerne mit Begründung.

Angenommen Scholz hätte die Koalition mit CDU und FDP gegründet. Ohne Grüne.

Hätte Scholz dann diese 3 Jahre eine bessere Arbeit als Kanzler geleistet?

Bitte bleibt fair und sachlich. Das ist wichtig.

Wer war Kanzler zu der Zeit bei euch?

Ich hab grad nämlich überlegt und realisiert wie heute Kinder unter einem Olaf Scholz als Kanzler geboren werden😹😹😹crazy

wer wars bei euch?

Die Bundesländer haben ihre eigene Landespolizei. Warum haben sie aber nicht ihre eigenen Armeen (Landeswehr)?

Wieso verzichtet Scholz nicht für Pistorius auf die Kanzlerkandidatur?

In einigen Bundesstaaten gelten höhere State Minimum Wages:

Abend zusammen, hab vor kurzem gelesen das Olaf Scholz tatsächlich glaubt und Esken auch das Scholz noch mal Bundeskanzler wird, in welcher Realität lebt eigentlich dieser Mann??? ich bin fest von überzeugt das Friedrich Merz und Die CDU Kanzlerpartei wird.

Ich bin zufrieden, da ich finde dass er sehr sachlich ist und besonnen handelt.

Viele sagen ,dass sie angefangen hat und der Olaf es schlimmer gemacht hat.

https://youtu.be/D2hjQ2wa2BQ

(Foto: Bundesregierung.de)

Guten Tag liebe GF-Community!

Gestern Abend bevor ich schlafen gegangen bin und noch bisschen in YouTube gestöbert habe als ich im Bett lag sah ich zufällig ein Video auf YouTube das mich echt wahnsinnig berührt hat.

Im Video war eine Talkshow von "Das Erste - Anne Will" zu sehen wo Olaf Scholz zu Gast da war und noch ein paar andere Leute. Ebenso eine Dame "Maurike Maaßen" die Olaf Scholz hart an die Kritik rannimmt.

So sagte Maurike Maaßen zum Beispiel (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Ich bin einfach zu oft enttäuscht worden und nicht nur ich. Ich kenne auch mittlerweile genug Leute, die genauso enttäuscht von der SPD sind und ähm (…) ich arbeite ja als Verkäuferin. Ich erlebe jeden Tag, dass die Leute bei mir an der Kasse stehen und Sachen zurückgeben müssen, weil se plötzlich nicht mehr genug Geld haben ja. Ich erlebe’s jeden Tag das ich Packungen und Verpackungen aus dem Regal rausnehme, wo ein Teil von fehlt, weil die Leute Hunger haben und nicht wissen wie sie sich die Sachen kaufen können."

Darauf antwortet Olaf Scholz folgendes (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Das muss ja auch mal gelingen in Zeiten zum Beispiel wo keine Sozialdemokratische Partei an der Regierung ist. Kann ja mal passieren. Jetzt nicht."

Mehr zum Thema könnt ihr euch im Video ansehen!

(Ich habe nicht die Möglichkeit das ganze Video hier zu übersetzen da der Platz nicht ausreichend ist und es auch zu viel wäre)

| Video:

https://www.youtube.com/watch?v=CwyT7ccsiJk&ab_channel=HeutePolitik

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ich zum Glück nicht.

Gibt es niemanden der wirklich das Volk an erste Stelle setzt ? Habe nämlich das Gefühl egal wer am sympathischsten rüberkommt, es gibt immer ein Haken irgendwo an dieser Person

Bei Merkel hatte man den Eindruck, sie wäre die Regierung.

Bei Scholz hingegen habe ich das Gefühl, nicht er, sondern seine Minister regieren und er bleibt im Hintergrund.

Normalerweise ist monoton im Gespräch

Er ist laut geworden als er gegen merz ging und die gescheiten Migration Gespräche

Warum sind die meisten Deutschen der Meinung, dass das Finanzamt die schlimmste Behörde in Deutschland ist?

Welche Maßnahmen hat die deutsche Bundesregierung für den demographischen Wandel?

Er macht keine Vertrauensfrage und will trotzdem Kanzler werden im Jahr 2025, obwohl die Ampel nur noch 30% hat. Ist es ein Zeichen? Jeder vernünftige Kanzler hätte Neuwahlen eingeleitet.

kanzler scholz der in einen der größten steuerskandale verwickelt ist

will nächstes jahr noch mal als kanzlerkanidat auftreten

so

«Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen», sagte der Kanzler. Sein Ziel sei «eine SPD-geführte Bundesregierung». Auf die Frage, ob ihn der Gedanke an vier weitere Jahre Ampel-Regierung nicht mürbe mache, entgegnete Scholz: «Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.»

Meine frage wie

realtitätsfremd will man noch sein

Nicht jeder hasst ihn, aber viele Menschen mögen ihn nicht und wollej einen Austritt.

Da faselt der Scholz was davon, dass er und seine Dilettantenregierung nächstes Jahr erneut gewählt werden. Geht es noch ? Und dann die Esken findet alles bestens wie es ist und sieht keinen Grund für einen Kurswechsel. Wie realitätsfremd kann man eigentlich sein?

trotzt anhaltend extrem schlechten Umfragewerten für die Ampelkoalition ist Olaf Scholz ( SPD ) absolut siegesgewiss : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahldebakel-im-osten-scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-19969696.html - da stelle ich mir die Frage : leidet dieser Mann unter Realitätsverlust ? was ist eure Meinung ? Bitte abstimmen.

Warum und mit welcher Begrüdung, fügt gerne Alter und Ost/Westdeutschland hinzu.

Würd den gern was fragen.

Bzw Kanzlerin

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken blickt trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei den Landtagswahlen optimistisch auf die Bundestagswahl 2025. Am Sonntag habe es ein „wirklich bitteres Ergebnis“ gegeben, das „entspricht in keiner Weise unserem Anspruch“, sagt Esken im Deutschlandfunk. „Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler, der uns auch als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, und wir werden diese Wahl mit ihm auch gewinnen“.

Kann eine Minister ohne direkten Nachfolger einfach zurücktreten und wer ist dann Minister in der Übergangszeit

Angenommen die FDP tritt aus der Ampel aus und alle FDP Minister treten zurück

Drei Regierungsparteien im Bund, die alle nicht in einen Landtag kommen. Sowas gabs noch nie.

Nach der neuesten Umfrage erreicht die SPD 6%, Grüne und FDP jeweils 3% in Thüringen. Doch diese Umfrage war vor dem Messerangriff von Solingen.

Viele Menschen regen sich über die Regierung auf, und manche wählen sogar extreme Parteien wie die AfD. Aber warum all die Aufregung? Vielleicht haben viele Menschen auch eine falsche Erwartungshaltung gegenüber den Regierenden.

Ist es nicht eher so, dass egal in welcher Zeit man gelebt hat und egal in welchem Land, es immer so war, dass die sich einfach schlichtweg nicht für uns interessieren? (Natürlich gibt es hier vielleicht mal Ausnahmen, die allerdings eher die Minderheit sind.) In der Geschichte war es oft so, dass die Kluft zwischen Regierenden und Regierten noch viel größer war als heute.

"Geschenke" an die Menschen werden doch eher strategisch eingesetzt, aber darum, unser Leben wirklich zu verbessern, geht es doch den wenigsten in der Regierung. Die setzen einfach mehr oder weniger Rahmenbedingungen und wir selber müssen das Beste aus unserem Leben machen, und das eben auch mit dem Wissen, dass wir den egal sind.