Bundesregierung – die neusten Beiträge

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Juso-Vize-greift-Scholz-wegen-Aussage-zu-Abschiebungen-an.html

„„ins Lied der Rechten einzustimmen“. „

Andere europäische Länder verschärfen ihre Asylpolitik doch auch bereits oder nehmen schon gar keine mehr auf ... Außerdem haben wir doch gar keine Kapazitäten um mit so vielen Neuankömmlingen klar zu kommen. Wir haben doch jetzt schon ca. 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zwar brauchen wir auch 800.000 Fachkräfte aufgrund des demografischen Wandels, aber die momentanen Flüchtlingszahlen sprengen ja auch diesen Rahmen und zumal hier ja auch die Rede von Fachkräften ist, welche dementsprechende Qualifikationen mitbringen. Außerdem wird auf die teilweise Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung gar nicht eingegangen und die Bundesregierung setzt ihren Kurs konsequent fort. Warum? Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Pläne zur Integration (Sprachkurse reichen da nicht) und ich habe die Befürchtung, dass Parallelgesellschaften entstehen werden.

Wo soll das ganze hinführen?

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Man sieht es immer wieder. Scholz sagt er hätte etwas vergessen. Oder er lächelt es weg. Wieso ? Was hat er ?

Welches Mitglied der Ampelregierung arbeitet eurer Meinung nach am besten und warum? (Bundeskanzler Scholz ist auch eine gültige Option.)

Hinweis: Die Frage ist, wen ihr am besten findet. Nicht, wen ihr nicht gut findet. Antworten vom Stil "Gar keinen" will ich nicht haben! Bitte nur antworten, wenn ihr mindestens ein Kabinettsmitglied gut findet.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Und wenn Nein, gab es schlechtere Regierungen?

Wenn ihr Euch aussuchen könnte, wie würde eure Regierung aussehen.....?

Seit Ihr Zufrieden mit der aktuellen Bundesregierung?

Hallo,

Kontext: Die Aktivistinnen baten Kanzler Scholz um ein gemeinsames Foto. Dann zogen sie ihre Shirts aus. Sie fordern ein Gas-Embargo gegen Russland.

https://www.morgenpost.de/politik/article236215385/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzleramt-nackt-protest-oben-ohne.html

Wie findet ihr es, dass Personen anstatt sich auf der Straße zu kleben, Politiker nach ein Selfie fragen, sich aber dabei nackt ausziehen? Gut?

Ist Österreich ein sehr konservatives Land?

Immerhin sind FPÖ, SPÖ und ÖVP dort sehr vorherrschende Parteien.

ÖVP und FPÖ sind beide rechts und konservativ.

SPÖ ist eine Art „linker Gegner“.

Grüne und Neos sind linke Randerscheinungen mit wenig Mitsprache.

Olaf Scholz trägt jetzt Augenklappe, wie findet ihr das?

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Ich bitte um eine freundlichen und respektvollen Umgang.

Kann mir jemand sagen, wer das Deutschlandticket offiziell verkaufen darf? Nur die Verkehrsverbände (wo gibt es eine offizielle Liste aller zugelassenen Verbände) oder auch andere Unternehmen?

Ich habe ein Angebot einer Mopla Solutions GmbH gefunden und bin mir nicht sicher, ob das ein seriöses Angebot ist.

Zertifiziert die Bundesregierung Stellen, die das Ticket anbieten dürfen oder kann das jede Firma anbieten?

und das werden dann MdB ? und minister ?

Bin ich eigentlich der einzige der unfassbar Angst hat, das die Afd zum größten Teil regieren könnte. Zum Beispiel das diese Alice Weidel Kanzlerin wird…

Und kommt mir bitte nicht mit: „So schlimm sind die doch gar nicht…“

Ich könnt immer gerne eure Meinung äußern, aber versucht nicht meine zu ändern. Ich hab nunmal Angst vor denen.

Aktuell hat ja der Staat das Rennen in der Immobilienbranche verloren. Konzerne bauen Wohnungen zum Überpreis und sehr viele können sich die Mietpreise nicht leisten.

Kann die Bundesregierung zum Beispiel vertraglich handeln, dass die Umsatzsteuer prozentual gesunken wird, wenn die Konzerne die Kaltmieten auf einen bezahlbaren Niveau senken werden?

Gerne auch begründen warum ^^

Gerne auch begründen warum ^^

Er ist ja seit 2022 Vorsitzender der Union und zum zweiten Mal Oppositionsführer im Bundestag.

Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie über 3000 Euro nur für Pensionäre.

Rentner sollen leer ausgehen.

aus www. augsburger-allgemeine.de :

,,Inflationsprämie nur für Pensionäre : Aber warum bekommen Rentner sie nicht?"

• Ist das OK?
• Meinungen dazu?

Wer war besser als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin?

Olaf Scholz:

oder Angela Merkel:

Ich komm beim besten Willen nicht damit klar, dass uns Olaf Scholz aktuell repräsentiert. Verwickelt in Korruptionsskandale und freigekommen mit der lächerlichsten Ausrede überhaupt, kann von Gleichbehandlung doch keine Rede sein.

Das Finanzamt rügt mich wegen 5 Euro fehlender Nachzahlung, schon für 20 Euro kannst du als Normalsterblicher in den Knast wandern, aber Millionen an Korruptionsgeldern lassen sich einfach mal unter den Teppich kehren, weil du Teil der Elite bist?

Erleuchtet mich, in welcher Welt sind wir besser als die Ukraine, Uganda, China oder Russland? Mit der Moralkeule schwingen sie alle, aber denkt man drüber nach, realisiert man, dass Deutschland einfach nur etwas diskretere Korruption betreibt. Und keinen interessierts? Warum?

Immer mehr dumme Challenges und Pranks, gefährliche Handlungen etc.

Eltern bekommen gar nichts darüber mit und sehen die Gefahr erst, wenn es zu spät ist ! Auch reagiert der Support NIE auf Emails oder Meldungen (wenn, nur mit vorgefertigten Antworten)

Sollte man darüber mehr aufgeklärt und das ganze lernen über die App finanziert werden?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Landesregierung, Bundesregierung,...

Bildung, Prüfungen,...

usw.

Ich meine also, dass aus 16 einzelnen Bundesländern in einem werden soll. Zum Beispiel zum Thema Bildung: Es gibt viele Abschlüsse, die man erreichen kann (ESA/Hauptschulabschluss, RSA/mittlere Reife oder das Abitur). Aber in Thüringen oder in Sachsen gibt es immer noch die BLF (Besondere Leistungsfeststellung). Einige Menschen waren der Meinung, dass die BLF-Prüfungen abgeschafft werden soll, was bis jetzt aber nichts passiert wurde.

Es gibt ja viel Kritik an der jetzigen Regierung, aber wie würdet ihr, liebe Community von GF, diese Regierung bisher bewerten? Bitte Begründen.

Wie hoch ist bzw. war die finanzielle Soforthilfe-Unterstützung der Landes- und Bundesregierung für die Flutopfer im Ahrtal 2021?

Wird zwar nicht passieren, aber ist es theoretisch möglich ?

Liebe Community,

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht innerhalb der Bevölkerung derzeit, Werbung für die digitale Gesundheitsakte zu machen: Mithilfe der digitalen Akte soll es Ärzten künftig leichter gemacht werden, auf frühere Befunde, Krankheiten oder Röntgenbilder ihrer jeweiligen Patienten zuzugreifen.

Was im Jahr 2021 als eine Art freiwilliges Angebot gestartet worden ist, soll - da bislang zu wenige versicherungspflichtige Bürger die digitale Akte nutzen - spätestens ab 2024 verpflichtend sein. Es sei denn, der Patient widerspricht ausdrücklich gegen die digitale Speicherung seiner Gesundheitsdaten. Seitens des Gesundheitsministeriums zumindest versichert man, jegliche datenschutzrechtliche Standards einzuhalten.

Unsere Frage an Euch: Was haltet Ihr vom Thema digitale Gesundheitsakte? Pragmatische und - mit Blick auf das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung - insbesondere mehr als notwendige und v.a. zeitgemäße Maßnahme oder hättet Ihr Bedenken bzw. lehnt diese ab? Und falls ja: Wieso?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen! 😉

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-digitale-patientenakte-101.html

Hi, ganz objektiv betrachtet, gibt es Gründe für die höhe des Gehaltes von Olaf Scholz ? Bsp. Schutz vor Bestechung, Verantwortungsposten wird entlohnt etc.

Es fahren hier ja immer mehr Politiker und Staatsgäste mit dem Zug. Da wird dan oft ein ICE für als Sonderzug eingesetzt. Sollte die Bundesregierung dafür einen eigenen Zug bekommen?

Früher gab es ja einen solchen Zug und auch andere Regierungen haben Sonderzüge

Zwar klingen alle etwas altmodisch und stammen aus der Boomer-Generation (die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung heißen so), aber Retro liegt auch bei Vornamen im Trend.

Welcher gefällt euch am besten?

"Wer Führung bestellt, bekommt Führung", sagte Olaf Scholz einmal über seinen Regierungstil als Bürgermeister von Hamburg. Und heute gilt: Wer Scholz…

n-tv.de/politik/Wer-Scholz-bestellt-bekommt-Scholz...

Diese Ankündigung wurde Verschiedenlicht in Frage gestellt.

Beispielsweise:

zeit.de/politik/deutschland/2022-04/olaf-scholz...

Olaf Scholz Führung bestellt, nicht geliefert Olaf Scholz hat vorläufig die Deutungsmacht über seine Ukraine-Politik verloren, er wirkt…

handelsblatt.com/meinung/kolumnen/globale-trends/...

„Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“: Das inzwischen legendäre Versprechen des Wahlkämpfers Olaf Scholz verfolgt seit Ausbruch des…

Es gibt aber auch andere Stimmen:

Der britische König Charles III. bescheinigte Deutschland und Großbritannien eine "Führungsrolle" bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

www1.wdr.de/nachrichten/koenig-charles-besuch-bundestag-100.html

Wie ist euere Meinung zu dem Thema?

Olaf Scholz ist zwar erst seit dem 8.Dezember 2021 im Amt, aber es wird ja nachgesagt, dass SPD-Bundeskanzler nicht länger als 8 Jahre im Amt bleiben

Reißen euch seine Reden mit?

Der Bundestag berät heute über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Unter anderem aufgrund des sukzessiven Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge der 1950er Jahre aus dem Erwerbsleben können viele Stellen durch Unternehmen nicht nachbesetzt werden. Die Bundesregierung erwartet bis 2026 einen Fachkräftemangel von 240.000 Menschen. Aufgrund des demografischen Wandels fehlen zudem gerade in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales immer weitere Stellen, während der Bedarf steigt. Um diesem Trend entgegenzuwirken und unsere Sozialsysteme zukunftssicher zu machen, hat die Ampel-Regierung eine Strategie entworfen, die sowohl die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern soll und gleichzeitig das Ziel hat, über bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten inländische Potenziale noch besser auszuschöpfen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fachkraeftestrategie-bundesregierung-101.html

Haltet Ihr die Schritte der Ampel hier für richtig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? Was müsste Eurer Meinung nach getan werden, um den Folgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken?

Will mal eure Meinung wissen!

(Bitte bleibt fair)

Hallo,

kann ein Bundesminister was gegen seine "Amtsenthebung" was machen? Wenn der vom Bundespräsidenten Entlassen wurde.

Ich hätte mal eine Frage, die mich interessiert. Oben im Titel kann man schon vermuten worauf ich hinaus will, viele sind sich uneinig was den Bundeskanzler Olaf Scholz angeht. Ich habe sogar schon eine Petition entdeckt, die für eine Amtsenthebung ist.

Wärt ihr für ein Misstrauensvotum ja oder nein ?

Moin,

es ging ja schon etwas durch manche Medien.Und zwar gönnt sich unsere Außenministerin eine Stylistin - Kosten: 7.500 € pro Monat.

Link zum Artikel

Es soll gar nicht um die Person Annelena Baerbock gehen, sondern allein um die Tatsache, dass ein deutscher Minister sich aus Steuergeldern einen Stylisten gönnt.

Ich bin jemand der wenig Zeit vor dem Spiegel verbringt. Abgesehen von anderen Hygienemaßnahmen Harwachs, dreimal durch die Haare fahren und fertig. Zeitansatz fürs Aussehen 30 Sekunden. Daher kann ich es vllt einfach nicht nachvollziehen.

Meine Frage ist, von denen, die selber hohen Wert auf ihr Aussehen legen und sich täglich schminken o.Ä. - findet ihr eine solche Verwendung von Steuergeld in Ordnung?

Ich habe hier einen Fall, indem der Bundeskanzler mit seiner Partei A wegen des von ihnen eingeschlagenen Reformkurses in Bereich der Energiepolitik massiver Kritik untersetzt ist (auch Parteiintern nimmt die Anzahl der Gegner des Reformprogramms zu), woraufhin der Bundeskanzler sich veranlasst sieht, dass Misstrauen der Abgeordneten aussprechen zu lassen. Der Bundespräsident löst daraufhin den Bundestag auf und eine fraktionslose Abgeordnete sieht sich in ihren Rechten als Abgeordnete (zu Recht ?) durch die verkürzte Legislaturperiode verletzt, da sie befürchtet ihren Sitz im Parlament zu verlieren.

Nun zu Frage:

Welche Vorteile hat ein Bundeskanzler, wenn durch die Vertrauensfrage eine Neuwahl stattfindet?

Ich verstehe es nicht, denn wenn viele Abgeordnete gegen den Reformkurs sind und auch Parteiintern die Anzahl der Gegner des Reformprogrammes zunimmt, so wird der Kanzler bei einer Neuwahl doch erst Recht seine Macht verlieren und abgesetzt werden....oder nicht ?

Hallo,

viele haben ja eine sms bekommen das heute ein Test Warntag ist. Aber damit die Zustellung erfolgt braucht man eine sim Karte. Obwohl ich auf mein iPhone keine eSim oder normale sim Karte habe, habe ich trotzdem diese Warnung bekommen gerade eben um 10:59 Uhr.

Wie kann das sein?

Ich meine das die nicht nach Fachkompetenz ausgewählt werden zumindestens trifft das auf einige Minister zu. Ist das irgendwie zu erklären? Ich meineUrsula von Leyen oder Lambrecht wann nicht bei der Armee. Vielleicht haben sie das ja eingelesen also das Wissen meine ich. Wenn jemand bei der Armee ist dann hat er vermutlich oder möglicherweise mehr Wissen und Erfahrungen gemacht als jemand das wissen eingelesen hat. Ich frage mich allerdings wie genau Fachkompetenz erworben werden kann für einen bestimmtes Gebiet. Vermutlich mit lesen. Aber ich bin mir nicht sicher darüber was besser ist. Kann man für ein Minister ernennen der kein Mitglied im Bundestag ist

https://youtu.be/gpjmm3cfFeY?t=298

https://youtu.be/OY-X6Yo3CEo?t=182

https://www.youtube.com/watch?v=OYuNet-vlbc

Bedeutet die Soforthilfe für Gaskunden und Fernwärmekunden, dass diese Kunden im Dezember mal so ordentlich auf die Kacke hauen und ganz wild heizen können?

Im Dezember null Sparanreiz?

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entscheidung getroffen wie es mit den deutschen Atomkraftwerken weitergeht.

stern.de/politik/deutschland/atomkraftwerke--kanzler...

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen im Atomstreit der Ampelkoalition. Wenn sich der grüne Vizekanzler und der liberale Vizevizekanzler nicht…

faz.net/aktuell/politik/inland/akw-streit-olaf-scholz...

Scholz spricht ein Machtwort im Streit über die Atomkraft. Es ist kein gutes Zeichen, dass der Kanzler schon jetzt seine Richtlinienkompetenz…

rtl.de/cms/machtwort-von-olaf-scholz-drei-akw-sollen... Partnershop

RTL-Politikchef: Scholz ' AKW-Machtwort "hart" für Grüne Christian Lindner begrüßt Bundeskanzler Scholz' AKW-Entscheidung Scholz schrieb weiter,…

Wie beurteilt Ihr diese Entscheidung?

morgenpost.de/politik/article236695321/olaf-scholz-akw...

Der Effekt für Scholz persönlich dagegen dürfte ungleich größer sein: Er hat mit dem Basta-Brief, der am Montag an Habeck und Lindner ging, ein…

welt.de/politik/deutschland/article241645867/AKW...

Grüne Jugend kritisiert Scholz‘ AKW-Entscheidung als „Basta-Politik“ Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf Scholz‘ Entscheidung. „Das…

🤨

Der Vorwurf wird ja nicht zum ersten Mal laut .

vk.com/wall321349986_3787

NZZ: " Olaf Scholz versucht gar nicht erst, Impfunwillige zu überzeugen. Er verlässt sich auf ihren Obrigkeitsglauben [...] Der neue Kanzler…

badische-zeitung.de/olaf-scholz-macht-in-der-corona...

Olaf Scholz macht in der Corona-Krise eine Basta-Politik ohne Plan Von Norbert Wallet. Mi, 01. Dezember 2021 um 22:03 Uhr Kommentare Die…

?

Es gibt aber auch andere Stimmen .

cicero.de/innenpolitik/russland-politik-des...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich zunehmender Kritik aus den Reihen seiner Koalitionspartner Grüne und FDP ausgesetzt. Grund ist seine unbestimmte…

Mich interessiert eure Meinung dazu.

(Die bisher einzige Frau im Amt natürlich in die Auswahl eingeschlossen)

Nach anfänglicher Begeisterung wird derzeit viel an Amtsinhaber Robert Habeck herumgemäkelt, wobei Niemand vor ihm wohl vor so großen Herausforderungen stand.

Deswegen die Frage: Welcher deutsche Wirtschaftsminister / welche Wirtschaftsministerin aus jüngerer Zeit (seit 2009) hat eurer Meinung nach seinen Job am besten gemacht? Wer hat den kompetentesten und respektabelsten Eindruck im Amt vermittelt?

Allzu schlecht können die Genannten nicht gewesen sein, denn die deutsche Wirtschaft hat nach der Finanzkrise einen großen Aufschwung erlebt.

Welche Regierung ist bzw war besser Groko unter Merkel oder Ampel unter Scholz?

Moin!

Bitte begründet Eure Meinung, gerne auch mit Quellen, letzteres nicht unbedingt notwendig:)

Und unterstützt Ihr den Kurs unserer weltoffenen Bundesregierung?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlingsdrama-mittelmeer-wortbruch-bundesregierung-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=Yz4dVvPchBc

Ich schon weil sogar die CDU ist jetzt dafür und das muss schon was heißen.

Mich würde eure begründete Meinung dazu sehr interessieren. Ist er immer noch euer "Kanzler für Deutschland"?

Sagen wir mal 2029 tritt Olaf Scholz nicht mehr an und die SPD möchte eine/n neue/n Kanzlerkandidat/In nominieren.

Wer wäre eurer Favorit?

Liebe Grüße

Ich wünsche unseren Regierungsmitglieder und Politikern Karma, weil die das arbeitende Volk in die Armut schicken und die Energiepreise nicht deckeln! Staat gibt Rabatt aber Preise steigen nich mehr. Energiekonzerne erhöhen den Preis absichtlich. Hier ist windeutig jedem klar dass lobbyarbeiten getätigt worden sind.

Die Regierung schaut nur zu und verschont die Energiekonzerne. Sie dürfen gewinne von milliardengewinne machen und der kleine hans oder die marlene kann jeden cent 5 mal drehen bevor sie es ausgibt. Es gibt keine gerechtigkeit!

Ich wünsche unserem Politiker Karma und noch mehr dchlimmere sachen als was wir jz durchmachen müssen! Das wünsche ich von unserem gott.

das will ich auch per mail verkünden. Mache ich mich strafbar wenn ich so eine mail an unsere Bundesregierung schicke?

In der Regel wurden die Buben ja früher in einem jüngeren Alter eingezogen. Wenn die Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht eingeführt werden würde, müsste man den Dienst mit so 23/24 noch nachholen, auch wenn man beispielsweise schon studiert, eine Ausbildung macht oder arbeitet? Oder würde das in der Praxis eher nicht gemacht werden?

In dem Fall gehört man ja dann zu einer Generation, die wo es im eigentlichen Wehrpflichtalter keine Wehrpflicht gab.

Ob bei der Zahl der Ministerien, der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, der Zahl der verbeamteten Staatssekretäre oder dem Umfang der Leitungsstäbe in den Ministerien – nie war der Machtapparat einer Bundesregierung größer. Und noch nie seit der Wiedervereinigung arbeiteten insgesamt so viele Beamte in den Bundesministerien.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-goennt-sich-gut-6000-extra-stellen-von-wegen-sparkurs-80149468.bild.html

https://www.youtube.com/watch?v=BT-KVZIAKKQ

Laut der Bundesregierung soll man ja Vorräte für 2 Wochen daheim haben, falls mal etwas passiert. Wasser, Essen usw.

Genauso soll man einen Notfall Rucksack gepackt zu hause haben mit den wichtigsten Sachen um 2 Tage versorgt zu sein. (und die wichtigsten Dokumente)

Mich würde mal Interessieren wer das hier hat.

Hey, was sind eigentlich so die Aufgaben der Bundesregierung?

Wenn ja, wieso?

Ich frage mich schon länger, warum die FDP so wenig stimmen kassiert.

Die FDP hat an sich ein gutes Wahlprogramm finde ich.

Wenn ich mir unsere aktuelle Regierung ansehe, dann sehe ich den reinsten Clownsverein. Christiane Lambrecht leistet sich einen Patzer nach dem anderen. Karl Lauterbach kann man nicht ernst nehmen. Von Olaf Scholz bekommt man irgendwie überhaupt nichts mit, der ist gefühlt einfach nur da.

So, die einzigen die im Moment einen guten Job machen sind meiner Meinung nach Annalena Baerbock und die FDP.

Was sind die Gründe, warum ihr die FDP nicht wählt?

Wir schreiben morgen in Gemeinschaftskunde eine Klassenarbeit und ich bin mir sicher das diese Aufgabe dran kommt

Analysiere die Statistik zur Kontrolle der Bundesregierung

kann mir jemand sagen wie ich es analysieren soll !?

Die Ukraine blutet, der Kriegsverbrecher beginnt mit dem Endkampf und will weitere Städte komplett vernichten und mit ihnen die Bevölkerung. Deutschland zaudert bei der Lieferung schwerer Waffen und ist nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der Staatengemeinschaft schlecht angesehen.

Was kann jetzt sofort geschehen, wie den Zögerern Beine gemacht werden, damit die Ukraine sofort bekommt was sie braucht?

Siehe Video. Vielleicht hätte ihr jemand sagen sollen, dass sie LIVE auf Sendung ist.

Was meint ihr?

https://www.youtube.com/watch?v=ecSKeZodBLo

Gerade läuft die Regierungspressekonferenz vor dem Reichstag in Berlin. Es werden die Bürgerentlastungen vorgestellt, um Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln abzufedern. Neben einer Entlastung von 300 EUR für alle Erwerbstätigen soll es einen sensationell billigen ÖPNV für drei Monate geben:

Für 90 Tage soll es das Monatsticket für nur 9 EUR im ÖPNV geben. Wer ein Abonnement im ÖPNV hat, ist natürlich gekniffen, denn er kann diese Leistung nicht nutzen, wer jedoch eine Reise macht innerhalb Deutschlands, z.B. nach Berlin, Hamburg, München, der kann hier die U- und S-Bahnen natürlich auch gut gebrauchen. Ich erwäge schon eine Städtetour.

An meinem Wohnort nutze ich sonst immer die Einzeltickets, aber nun würde ich für 3 Monate auch mir das günstige Monatsticket kaufen. Besser hätte ich jedoch gefunden, wenn man hier einfach den Vorstoß macht, und alle Nahverkehrssysteme einfach auf einen Standardpreis absenkt. 50 EUR für alle für alles, bundesweit, das wäre es gewesen!

Aber werden Autofahrer in großen Teilen auch umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr? Lasst mal hören!

Oder hättet Ihrnlieber Neuwahlen?

Nehmen wir an, dass der fiktive Kanzler O an einem Herzinfarkt stirbt.

Wird der Vizekanzler R kommissarisch nur die Kanzlerschaft übernehmen oder gilt er als automatisch gesetzt für die ganze Periode?

Muss der Bundestag R dann als Kanzler wählen oder bleibt er es in der Legislaturperiode ohne eine Wahl?

Warum ist er in der Kanzlerwahl nicht ausgeschieden und warum konnte er überhaupt den Titel als Bundeskanzler annehmen dürfen mit all den Skandalen, die noch gegen ihn laufen und den anderen, die wahrscheinlich noch nicht aufgedeckt wurden. Wiederholter Finanzbetrug (CumEx, WireCard), Verbrechen gegen die Menschenrechte (Brechmittel-Affäre, Waffenexport an Ägypten gegen Jemen + Libyen vor Amtsabgabe Merkels) - was für Gründe braucht man mehr, um einen NICHT als Bundeskanzler zu wählen?

Es kann doch nicht sein, dass jemand der so fade und obendrein noch quasi-kriminell ist, die beste Wahl zum Kanzlerposten darstellt. Die anderen Kandidaten waren nun auch nicht der Hit, aber Scholz hatte bei weitem am meisten Dreck am Stecken (von dem man wusste).

Er sollte doch viel mehr zur Rechenschaft gezogen werden, als in eine Machtposition gebracht zu werden. Persönlichkeit oder ehrliche Diplomatie-Interessen hat er ja ohnehin nicht.

Hey. Das der Herero Völkermord ein Genozid war steht ja außer Frage. Doch warum wollen die Bundesregierung bzw. die Menschen in Deutschland nicht die Reperation zahlen, die die Herero und Nama fordern? 1 Milliarden Euro über 30 Jahre verteilt scheint ihnen nicht gut genug und ich verstehe das, jedoch warum lehnen die Deutschen ab, mehr Reperation und Entschädigung zu zahlen? Die Bundesregierung sprach von einer politisch-moralischen Frage. Außerdem denke ich, dass die Deutschen sich nicht so schuldig fühlen, da sie ja in der Zeit nicht gelebt haben. Und in Deutschland gibt es ja diverse Menschen von anderen Ländern (Franzosen, Italiener, Syrier, Türken etc.) und da sie ja nun eigentlich nichts damit zu tun haben fühlen sich diese Menschen für den Genozid nicht schuldig. Doch was steckt noch dahinter?

Gern auch mit einer Begründung :)

Wer ist die größte Fehlbesetzung bei den Ministerposten der neuen Bundesregierung?