Inflationsprämie 3000 Euro nur für Pensionäre: OK?

6 Antworten

Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie […] nur für Pensionäre

…des Bundes, sowie Bundesbeamte, Bundesrichter, Soldaten und Mitglieder der Bundesregierung.

Für Pensionäre der Länder & Kommunen, sowie Landes- & Kommunalbeamte, Richter der Länder und Mitglieder der Landesregierungen ist dieser Inflationsausgleich nicht geplant.

Außerdem sind für Pensionäre keine 3.000 Euro geplant, sondern

Empfängerinnen und Empfängern von Versorgungsbezügen werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt, wie dies auch bei in der Vergangenheit gewährten Einmalzahlungen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Fall war.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAnpAendG-2023-2024.html

Der Inflationsausgleich i.H.v. bis zu 3.000 Euro ist eine Leistung, die von den Arbeitgebern (bzw. bei Beamten von den Dienstherrn) freiwillig erbracht werden können.

In diesem Punkt liegt der große Unterschied:

  • Rentner haben keinen Arbeitgeber mehr. Das Arbeitsverhältnis endet mit Eintritt in den Ruhestand.
  • Pensionäre dagegen sind Ruhestandsbeamte, d.h. sie sind auch im Ruhestand weiterhin Beamte. Dies ergibt aus Lebenszeitprinzip, dass als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG verankert ist.

Das Beamtenverhältnis ist mit dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht zu vergleichen.

Pensionäre im vorzeitigen Ruhestand können sogar reaktiviert werden, d.h. sie werden in den aktiven Dienst versetzt und müssen ihren regulären Dienst verrichten.

Der geplante Inflationsausgleich ergibt sich aus den Tarifverhandlungen des TVöD für die Angestellten im öD bei Bund und Kommunen und ist quasi ein Ausgleich dafür, dass die vereinbarte Tariferhöhung mit zeit- und wirkungsgleicher Anpassung für Bundesbeamte, -richter und -pensionäre erst im März 2024 kommt und nicht schon dieses Jahr, anzusehen.

Der dbb und Verdi hatten bei den Tarifverhandlungen und -forderungen auf den Inflationsausgleich verzichtet. Dieser wurde immer wieder von der Arbeitgeberseite reingebracht und bis zur Schlichtung von den Gewerkschaften abgelehnt.

Der Inflationsausgleich ist so gesehen nur die diesjährige Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge.

Unabhängig davon sollte aber eine Möglichkeit geschaffen werden, dass auch Rentner den Inflationsausgleich erhalten.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Zollbeamtin / Beamtin im gehobenen Zolldienst
lifefree 
Fragesteller
 17.07.2023, 17:59

,,Pensionäre im vorzeitigen Ruhestand können sogar reaktiviert werden, d.h. sie werden in den aktiven Dienst versetzt und müssen ihren regulären Dienst verrichten."

Dann könnte man doch damit wunderbar den Lehrermangel sowie weiteren Personalmangel zumindest reduzieren.

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Tannennadel55  04.08.2023, 09:54

kannst du erklären was es mit den 200 Euro monatlich und den 5% Erhöhung für Pensionäre gemeint ist? die bekommt man dann auch nur nach Ruhegehaltsatz oder wie kann man sich das ausrechnen?

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Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie

Das stimmt so nicht. Die Inflationsprämie war teil des ausgehandelten Tarifvertrages. Steht übrigens auch direkt hier im ersten Absatz:

Die Antwort ist vermutlich eher langweilig und trocken. Verantwortlich ist der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der kürzlich erzielt wurde. 

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoerer-machen-programm-renter-pensionaere-inflationspraemie-oeffentlicher-dienst100.html

Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte, der Bundesregierung wäre es wesentlich lieber, wenn sie diese Inflationsprämie nicht zahlen müsste.

Pensionen und Renten sind halt zwei unterschiedliche Töpfe... eine Erhöhung oder Einmalzahlung bei den Pensionen kann somit de facto keine Auswirkung auf die Renten haben...

Ich finds nur mehr als verwerflich, dass Rentner mit der Inflation allein gelassen werden - nur weil die keine Gewerkschaft haben, die X Streiks organisieren konnte...

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Seit über 15 Jahren Polizeivollzugsbeamter

3000€ Inflationsprämie für den öD wurden ausgehandelt

--> Pensionäre sind Teil des öD

--> Rentner sind nicht Teil des öD

mMn sollten Pensionäre einen Teil der 3000€ (z.B. 71,75%) erhalten. Rentner haben ja auch dieses Jahr eine Erhöhung erhalten.

YvonneM2508  15.07.2023, 16:50
mMn sollten Pensionäre einen Teil der 3000€ (z.B. 71,75%) erhalten.

Ist vorgesehen:

Empfängerinnen und Empfängern von Versorgungsbezügen werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt, wie dies auch bei in der Vergangenheit gewährten Einmalzahlungen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Fall war.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAnpAendG-2023-2024.html

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Ontario  17.07.2023, 06:39

Rentner haben auch dieses Jahr eine Erhöhung bekommen ? Soll eher heissen eine Rentenanpassung, aber keine Erhöhung. Wenn ein Rentner 1200 Euro Rente bekommt und 5% Anpassung festgelegt werden, dann handelt es sich um einen Bruttobetrag von 60 Euro.Die Pflegeversicherung erhöht die Beiträge die von den Rentnern voll bezahlt werden müssen. Der Krankenkassenbeitrag erhöht sich demzufolge auch. Was von den 60 Euro noch übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Eine Einmalzahlung von 3000 Euro an Pensionäre stellt eine Rentenanpassung in den Schatten.

Egal wer das nun vereinbart hat, von Gleichbehandlung sind wir da weit entfernt.

Es ist einfach verwerflich und gesellschaftlich fragwürdig, wenn man diejenigen, die mit ihren Renten weitaus niedriger liegen als Beamte mit deren Pensionen, nicht berücksichtigt.

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Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie über 3000 Euro nur für Pensionäre.
Meinungen dazu?

Das stimmt so nicht.

Die Pensionäre sollen so wie die Beamten, Soldaten und Richter einmalig eine Prämie bekommen. Dafür gibt es in diesem Jahr aber eine Nullrunde.

Meinungen dazu?

Die hätten wohl auch lieber eine Erhöhung um 5 Prozent bekommen...

Ontario  17.07.2023, 06:44

Lieber zwei Nullrunden an Rentenanpassung, dafür aber 3000 Euro als Inflationsausgleich.

Da würde jeder Rentner auf die 5% Rentenanpassung zwei Jahre lang gerne verzichten, wenn ihm dafür 3000 Euro als Einmalzahlung gezahlt würden.

Wieviele Rentenanpassungen von 5% müssten es geben, bis man auf einen Betrag von 3000 Euro käme.

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Sophonisbe  17.07.2023, 07:22
@Ontario

Bei einer Monatsrente von 1200 Euro sind 5 Prozent 60 Euro. Das sind 720 Euro in Jahr. Abzüglich 11% für Krankenkasse und Pflegeversicherung also Ca 640 Euro pro Jahr. Nach ca 4 Jahren und 8 Monaten ist das dann mehr als eine Einmalzahlung von 3000 Euro.

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