Kann ein Bundesminister was gegen seine Amtsenthebung machen?
Hallo,
kann ein Bundesminister was gegen seine "Amtsenthebung" was machen? Wenn der vom Bundespräsidenten Entlassen wurde.
3 Antworten
Nein, da die Entlassung aus dem Amt durch den Bundeskanzler nicht begründet werden muss. Sollte es sich allerdings um den Minister eines Koalitionspartners handeln, dann wäre so eine Entlassung gleichzeitig das Ende der Koalition.
Das Bundesministergesetz (BMinG) sieht dahingehend nichts vor.
Nein, dagegen kann ein Minister nichts machen. Zumindest nichts, was etwas nützen würde oder das nicht im völligen Verlust der Würde endete.