Sollte die Bundesregierung der Mehrheit in der Bevölkerung immer folgen obwohl sie falsch liegen kann

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit...

siehe USA

Auf keinen Fall, schon weil es zwischen Regierung und Bevölkerung immer informationsasymetrien gibt.

Nehmen wir als Beispiel mal die Außenpolitik.

In der Außenpolitik verfügt die Bevölkerung über die informationen, die öffentlich zugänglich sind, während die Regierung zusätzlich über nicht offen zugängliche informationen aus diplomatischen Kanälen und Geheimdienstquellen verfügt.

Man kann also auf diesem Politikfeld davon ausgehen, dass die Regierung besser/genauer informiert ist, als die Durschnittsbevölkerung und auch ein großer Teil der porfessionellen Politikbeobachter ohne Zugang zu den Ministerien- und Dienstinternen Informationsressourcen.

Nun ist es nicht besonders Sinnvoll einer Meinung zu folgen, die auf einer eher schlechten Informationslage beruht, nur weil sie Mehrheitsmeinung ist, während Analysen basierend auf einer breiteren Informationsbasis andere Schritte nahelegen würden.

Ich finde die Ansicht, dass die Bundesregierung der Mehrheitsmeinung folgen sollte, auch wenn diese falsch ist, nicht richtig und zwar aus mehreren Gründen.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie genau deshalb, weil die meisten Menschen nicht die Zeit oder die Mittel haben, sich mit komplexen Themen so intensiv zu beschäftigen, dass sie fundierte Entscheidungen treffen können. Berufspolitiker haben die Zeit und die Ressourcen und machen nichts anderes, als sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Deshalb bin ich auch kritisch gegenüber zu viel Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen. Viele Themen sind zu komplex, um sie von der breiten Masse entschieden zu lassen. Oft sehen die Menschen nur ihren eigenen Vorteil oder lassen sich leicht beeinflussen, zum Beispiel durch Populismus oder gezielte Manipulation, wie man das in den USA oder bei der AfD beobachten kann.

Gerade in Krisenzeiten, wie während der Corona-Pandemie, kann man nicht nur auf die Stimmung der Bevölkerung schauen, sondern muss Risiken begrenzen und Verantwortung übernehmen. Hätte man viele Maßnahmen durch Volksabstimmungen entscheiden lassen, wären wichtige Schutzregeln wahrscheinlich nicht durchgesetzt worden und die Situation wäre womöglich noch schlimmer gewesen.

Die Vorstellung, dass die Regierung der Mehrheit auch dann folgen sollte, wenn diese objektiv falsch liegt, entspricht nicht verantwortungsvoller Politik. Die Hauptaufgabe der Regierung ist es, das Wohl des Volkes zu sichern. Wenn die Mehrheit falsch liegt, was durchaus passieren kann, und die Regierung in bestimmten Fragen besser informiert ist, sollte sie die Entscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl am besten dienen, auch wenn das nicht immer sofort von allen verstanden wird.

Heute entstehen durch Social Media und Populismus schnell Meinungsströmungen, die aus sachlicher Sicht problematisch sind. Viele Entscheidungen können wissenschaftlich begründet werden und sollten auf Fakten basieren. Wenn Fakten von der Bevölkerung ignoriert werden, muss die Regierung trotzdem nach dem handeln, was richtig ist.

Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht der neuesten Umfrage.

Politiker müssen das Land führen und nicht Umfragen folgen.

Denn erstens stellt sich die Frage wer denn festlegt, was die Mehrheit im Land will. Dazu sind Wahlen da. Und auch nach den Wahlen muss die Gewinnerpartei eine entsprechende Mehrheit haben, damit sie regieren kann, sodass mittels Kompromiss eine breite Bevölkerungsschicht abgebildet ist.

Zweitens müssen Politiker das Ganze im Blick haben und nicht aufgehypten medialen Stimmungen folgen. Das kann dazu führen, dass auch in Einzelfällen Entscheidungen gegen die aktuelle Mehrheitsmeinung getroffen werden, da Politiker bei ihren Entscheidungen abwägen müssen, welche Interessen hier insgesamt für das Allgemeinwohl entscheidender ist. Diese Erwägungen trifft die Bevölkerung eher selten, sondern stellen ihre eigeninteressen natürlicher Weise in den Vordergrund.