Digital Services Act...Anschlag auf die Meinungsfreiheit?
Seht ihr dieses EU-Gesetz kritisch?
Denn jegliche Kritik an EU oder anderen Institutionen könnte zu verbotener Hassrede deklariert werden
5 Antworten
Nein, das stimmt so nicht und kann ich auch so nicht stehen lassen!
Es geht nicht um Meinungen, sondern schlicht um Hass-Postings!
Das sind zwei komplett andere Sachen und Hass hat mit Meinung wenig zu tun!
Und selbstverständlich kannst du die Regierung kritisieren, du kannst sogar derb oder ausfällig werden - alles gedeckt durch die Meinungsfreiheit! Aber du darfst der Regierung nicht Mord oder Anschlägen drohen, dies ist auch jetzt schon nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Und darum geht es jetzt bei diesem Gesetz auf EU Ebene!
Nebenbei sind die Hürden ab man etwas strafbar ist sehr hoch gehängt.
Grüße
Also werden wir bald von der AfD wesentlich weniger hören, lesen und sehen? Freut mich.
Mal im Ernst, das ist absoluter Blödsinn, den du hier verbreiten willst.
Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, gilt nach wie vor und wird so schnell nicht außer Kraft gesetzt.
Es geht bei dem Gesetz nicht um Kritik und Meinung, sondern um Hassreden. Und diese gehören seit langer Zeit strenger verfolgt.
Nein, der "Digital Services Act" war schon länger fällig.
illegale Inhalte waren schon davor illegal, der "Digital Services Act" soll die großen Betreiber mehr in die Pflicht nehmen.
Nein, es wird nicht jegliche Kritik unter Strafe gestellt, sondern Hasskritik. Die kann man sehr deutlich von heftiger und auch polemischer Kritik unterscheiden.
du weißt wie meine Frage zu verstehen ist...
Aha? Und alle bisherigen EU kritischen Beiträge in den Zeitungen, Magazinen, im Presseclub und bei Lanz wären dann verboten?
Vielleicht solltest Du mal zwischendurch etwas raus an die frische Luft und ein wenig entspannen.
glaub mir, ich bin entspannt...aber die letzten 3 Jahre haben gezeigt, wie weit Zensur in der EU bzw. wichtige Informationen unterdrückt werden...
Ich halte es für EXTREM unwahrscheinlich dass irgendwer oder irgendwas in der Lage ist in allen Ländern der gesamten EU für alle Presseorgane und alle sozialen Medien irgendwelche wichtigen Informationen zu unterdrücken.
Wenn sowas behauptet wird, läuft es letztendlich meistens auf "Uhhh Huhhhuuuhuuu keiner hört auf mich!" hinaus.
Wo wurde was zensiert oder unterdrückt? Kannst du ein Beispiel geben?
Und wer entscheidet ob es "Hasskritik" ist?