Soll eine heftige Zensur kommen,die Regierungspropaganda digital durchsetzt und alles andere sperrt,sogar ganz Facebook&Co usw? Bitte ganzen Text lesen,kann..?
...kann das sein, wie kann sowas sein? Bin grad geschockt. Es betrifft nicht nur Facebook (aber auch), sondern noch viel Schlimmeres.
Bitte einmal kurz den ganzen Text lesen, ist wichtig und man kriegt sowas ja als normaler Bürger nirgends mit, worüber da beschlossen werden soll.Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 18.1.24:
"..Der Digital Services Act der EU.. um Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen.. Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb - das Zensurgesetz der EU.."
Was sagt ihr dazu, geht das nicht schon in Richtung Diktatur, hättet ihr sowas gedagt? Ich finde, immer mehr Hinweise und Umstände weisen irgendwie darauf hin.
4 Antworten
Der Digital Services Act ist tatsächlich aus juristischer Sicht ziemlich problematisch an einigen Stellen. Das liegt in erster Linie an unbestimmten Rechtsbegriffen, unter die man quasi alles subsumieren kann. Das ermöglicht einem Rechtsanwender mit entsprechendem Willen fast eine grenzenlose Zensur. Leider wieder ein perfektes Beispiel von gut gemeint und schlecht gemacht. Wie so häufig von der EU.
Also ich habe den Text nicht gelesen aber ich merke auch schon Probleme in tiktok z.b und andere User in insta dass Inhalte nicht hochgeladen werden und ich gehe auch davon aus dass das Internet zensiert wird um die völlige Eskalation im Land zu verhindern.
Ja also die öffentlichen rechtlichen Fernsehsender sind ja schon so bisschen an der Regierung ausgerichtet und gegen Kritik, und im Internet haben sie jetzt die ganzen Menschen für Demos verständigt und verabredet und ich gehe davon aus dass das jetzt auch Stück für Stück eingeengt wird um die Kontrolle über das Land zu behalten und die Eskalation hinauszuhören.
Ja schon aber mal ehrlich, wenn man so im Bundestag liest, die Sitzung, die einzelnen Themen und die Vorträge der einzelnen Parteien, wieviel Kritik es auch intern an diesen Plänen und anderen gibt, dann sieht man schon ganz deutlich, wie schlecht die Ampel ist und was die alles für Kritik kriegt. Und dann merkt man erstmal richtig (oder nochmal?), wie schlecht die eigentlich wahrgenommen werden, auch unter Kollegen. Und dieses Gesetzt, das ist der Hammer, geht m.M.n. in Richtung Diktatur, das ist erst der Anfang!
Ja da hast du recht das ist viel kritisiert wird und trotzdem wird die dümmste Idee nur umgesetzt ich weiß auch nicht warum.
Sowas kommt davon wenn jemand im Interwebtz erzählt im Keller der Pizzaria in Bumsdihausen sitzt die Hillary und grillt Baby Gehirne und ein anderer schnappt sich sein Sturmgewehr und einen Rucksack voll Munition und beim Kinder befreien ein Blutbad anrichtet nur um festzustellen das die Pizzaria gar keinen Keller hat.
Sowas kommt davon wenn jemand im Interwebtz erzählt im Keller der Pizzaria in Bumsdihausen sitzt die Hillary und grillt Baby Gehirne und ein anderer schnappt sich sein Sturmgewehr und einen Rucksack voll Munition und beim Kinder befreien ein Blutbad anrichtet nur um festzustellen das die Pizzaria gar keinen Keller hat.
Da stellt sich die Frage, und was nun? Sicherlich werden jetzt einige im kreis rennen und sich panisch die Haar rausreisen.
Aber was nun?
Na nichts.....die Sonne wird weiter aufgehen, das Wasser wird weiter nass sein und Schokolade wird weiterhin nach Schokolade schmecken. Bleib geschmeidig. Mein Rat sind Katzenvideos, sie beruhigen.
Diese wird doch dadurch nur angetrieben. Die Bürger werden entmündigt, gezwungen, nur konform in eine ganz bestimmte Richtungen zu denken usw. Jedwede Kritik oder auch Austausch ist dann nicht mehr möglich. Und was soll eigentlich die Wirtschaft sagen, wenn X Elon Musk oder Zuckerberg Facebook oder dranhängende andere große Unternehmen das Land verlassen..