Kann die Afd tatsächlich ausländische Restaurants verbieten, wie es ihr EU-Spitzenkandidat will?
20 Antworten
Aus meiner Sicht definitiv nicht. Das wäre aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Erstens, darf der Staat niemandem vorschreiben, was er zu essen hat, auch nicht indirekt indem es nur noch Restaurants mit "deutschem Essen" gibt. Dies würde einen schwerwiegenden und aus verfassungsrechtlicher Hinsicht ungerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht-/ das Selbstbestimmungsrecht von allen Bürgerinnen und Bürgern darstellen (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes -GG- für die Bundesrepublik Deutschland- BRD). Desweiteren, würde es auch einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Berufswahlfreiheit nach Artikel 12 GG bedeuten, der ebenfalls ungerechtfertigt wäre. Bevor jetzt wieder dementsprechende Kommentare geschrieben werden, ja, das Grundgesetz ist auch nicht in Stein gemeißelt und kann geändert werden, jedoch nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Außerdem, sind die in den Artikeln 1 und 20 niedergeschriebenen Grundsätze durch die sogenannte "Ewigkeitsklausel" des Artikels 79 Absatz 3 GG einer Verfassungsänderung entzogen und könnten deshalb nur durch eine komplett neue Verfassung abgeschafft werden, die lediglich aufgrund des Artikel 146 GG beschlossen werden könnte.
Mfg
Das Grundgesetz kannst du nicht ohne weiters aushebeln. Da gibt es eine reihe von Mechanismen die das verhindern unter anderem eine Partei zu verbieten oder ggf. gar zu einer verbrecherischen Organisation erklären.
Und so was wie einen BND usw. gibt es auch noch.
natürlich nicht, aber die AFD ist auch nur eine Forderungspartei. Fordern kann jeder, einen plan zur Umsetzung hat sie nicht. Es ist rechtlich natürlich nicht möglich
Das würde eine zwei drittel Mehrheit benötigen.
Und die Zustimmung des Bundesrates bei der Einsetzung der neuen Verfassung.
Soweit mir bekannt, ist es nur die kuriose Idee eines einzelnen AFD-Politikers.
Ich glaube nicht, dass er damit bei seinen Parteifreunden und Wählern großen Anklang findet.
Zitate aus:
AfD-Politiker fürchtet um deutsche Esskultur – und will Döner verbieten! - FOCUS online
Das heißt, wir wollen nicht, dass überall in Europa Dönerbuden stehen und Shisha-Bars ...
...Dass wir eine deutsche Kultur in Deutschland haben. Eine französische Kultur in Frankreich und eine italienische Kultur in Italien – und nicht überall diesen Multikulti-Einheitsbrei!“
Da hat er doch schon teilweise recht.
Jedoch entscheidet letztlich die Nachfrage über das Angebot.
Ich selbst würde es auch nicht wollen, wenn ich in ein anderes Land reise, ich weitgehend dieselben Angebote vorfinde, wie in Deutschland. Sondern eben landestypische Dinge.
Aber auch in dem anderen Land entscheidet die Angebot und Nachfrage. Notfalls müsste ich eben dort auch Schnitzel mit Spätzle und Salat essen ^^
nicht überall diesen Multikulti-Einheitsbrei!“
Da hat er doch schon teilweise recht.
Ich frage mich ja, mit welchem Teil er da Recht haben soll.
Kann etwas vielfältiger werden, wenn man Teile davon weglässt?
Sind Kreise quadratisch?
Boxt der Papst im Kettenhemd?
Welchen Teil ich damit meine, habe ich doch beschrieben.
Ich selbst würde es auch nicht wollen, wenn ich in ein anderes Land reise, ich weitgehend dieselben Angebote vorfinde, wie in Deutschland. Sondern eben landestypische Dinge.
Aber auch in dem anderen Land entscheidet die Angebot und Nachfrage. Notfalls müsste ich eben dort auch Schnitzel mit Spätzle und Salat essen ^^
Nein. Sie wird es dennoch versuchen. :)
Das halte sogar ich für Quatsch und ich bin nun wahrlich kein Freund der AfD. Es wäre wirklich die letzte Partei, die ichvwählen würde.
als ob die AFD irgendein Vertrag mit Verfassung und grundrechen hätte