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Meinung des Tages: Neue alarmierende Zahlen - Sollte die neue Bundesregierung die Bekämpfung von Armut zur obersten Priorität machen?

(Bild mit KI erstellt)

Steigende Armut in Deutschland

Die Armutsquote hierzulande ist im letzten Jahr auf 15,5 Prozent gestiegen, was rund 13 Millionen Menschen betrifft. Hauptursache ist laut dem Paritätischen Gesamtverband die Inflation, durch die vor allem einkommensschwache Haushalte massiv an Kaufkraft verloren haben.

Das mittlere Einkommen armutsbetroffener Menschen ist auf inzwischen 921 Euro pro Monat gesunken. Besonders alarmierend ist, dass auch Menschen mit Vollzeitjob zunehmend unter die Armutsgrenze fallen. Die Folge: Viele Menschen können sich grundlegende Dinge wie Heizung, neue Kleidung oder Internetzugang nicht mehr leisten.

Betroffene und regionale Unterschiede

Am häufigsten betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren sowie Rentnerinnen. Zu den von Armut Gefährdeten gehören zudem 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen.

Während in Bremen fast jeder vierte von Armut betroffen ist, ist es in Bayern nur ungefähr jeder achte.

Forderungen an die Politik

Sozialverbände fordern von der neuen Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, darunter bessere Löhne, stärkere Renten, mehr sozialer Wohnungsbau und gerechtere Vermögensbesteuerung.

Eine leichte Verbesserung zeigt sich bei der Armutsquote unter Erwerbstätigen – hier wird die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Wohngeldreform als positiv gewertet. Dennoch sehen die Verbände keine Trendwende: Die Krisen der letzten Jahre hätten zu einem generellen Wohlstandsverlust geführt, der gezielte politische Antworten erfordere.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Bekämpfung von Armut in Deutschland eine der obersten Prioritäten der neuen Bundesregierung sein?
  • Welche konkreten Maßnahmen fordert Ihr von der Politik zur Bekämpfung von Armut?
  • Wie könnte eine stärkere Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche aussehen?
  • Ist eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen / Erbschaften ein denkbarer Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, die Armutsbekämpfung sollte höchste Priorität haben, da... 53%
Nein, andere Themen wären wichtiger und zwar... 28%
Andere Meinung.... 19%
Leben, Arbeit, Finanzen, Kinder, Steuern, Familie, Zukunft, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Jugendliche, Armut, Psychologie, alleinerziehend, CDU, Erbschaftssteuer, Gesellschaft, Gewerkschaft, Kapitalismus, Kommunismus, Reichtum, Sozialismus, Bundesregierung, Armutsgrenze, Vermögenssteuer, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung, Meinung des Tages

Parteiaustritt aus der CDU - oder Bundespolitik von Kreispolitik trennen?

Guten Abend,

ich habe eine politische Frage.

Bin Mitglied der CDU, weil mein Bereich die Kommunalpolitik ist und ich auf dieser Ebene mit der Politik der CDU und CSU immer gut zurecht kam, habe auch nette Kontakte und gerne Veranstaltungen besucht.

Ich befinde mich politisch ziemlich genau zwischen der CDU und der SPD, mir waren die Genossen der SPD zu arrogant, bei der CDU habe ich mich menschlich aber wohlgefühlt, ein paar komische Leute gibt es überall, aber damit komme ich klar. Man muss ja mit den Komischen nicht zusammen kommen.

Bisher habe ich mich immer sehr eindeutig am absoluten Linksrand der CDU positioniert und fühlte mich da auch wohl.

Ich komme jedoch mit dem Rechtsruck, mit Herrn Merz und seinen ganzen Ministerkandidaten emotional und inhaltlich nicht klar und fühle mich in der Partei nicht mehr richtig wohl, auch die jungen Kräfte der CDU sind mir ehrlich gesagt zu konservativ und zu sehr am Rechtsrand orientiert. Ich kann emotional nicht Mitglied einer solchen Vereinigung sein.

Ich denke an Austritt deswegen - andererseits war der Austausch vor Ort immer nett und sympathisch. Gibt es eine Option, das beizubehalten, ohne Mitglied zu sein? Die Vorträge und Events des Ortsvereins waren immer nett, sind ja auch offen für die Allgemeinheit. Man muss nicht Mitglied sein, um da zu kommen.

Oder sollte man Merz und Co. ausblenden und sagen, ich bin Mitglied eines Vereins vor Ort, der Gutes für die Leute aus dem Dorf tut uns mit der Bundespartei nichts zu tun hat?

Funktionsträger bin ich nicht und bin auch keiner, der aktiv mitmischen möchte. Ich beabsichtige hinterher auch nicht die Mitgliedschaft in einer anderen Partei.

Ich hätte gern einfach mal ein Stimmungsbild, wie ich das am besten mache und das auf die galante Art, ohne zur Persona non grata zu werden.

Danke!

Politik, CDU, Gesellschaft, Partei, Wahlen, Friedrich Merz

Zwangsarbeit- Ein Blick in unsere Zukunft

Zwischen dem 18. und frühen 21. Jahrhundert existierte in vielen Staaten eine sogenannte „allgemeine Wehrpflicht“, die in der Praxis jedoch ausschließlich für Männer galt. Jungen wurden im Alter von etwa 18 Jahren gesetzlich dazu verpflichtet, eine militärische Ausbildung zu durchlaufen und im Kriegsfall an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Verweigerung dieser Pflicht konnte mit Haft, sozialen Sanktionen oder lebenslangen Nachteilen geahndet werden. Frauen waren – mit wenigen Ausnahmen – grundsätzlich davon ausgenommen.

In Diskussionen des frühen 21. Jahrhunderts wurde die männliche Wehrpflicht dennoch regelmäßig verteidigt. Oft verwiesen Befürworter auf die Tatsache, dass Frauen sich stärker im sozialen Bereich engagierten, etwa in Pflege- oder Erziehungsberufen. Dabei wurde übersehen, dass diese Tätigkeiten freiwillig und frei wählbar waren, während Männer gesetzlich gezwungen wurden, dem Staat körperlich zu dienen – unter potenzieller Lebensgefahr. Auch das Argument, Frauen seien statistisch häufiger Opfer sexueller Gewalt, wurde in Debatten verwendet, um die ungleiche Lastverteilung zu rechtfertigen. Zwar war es tatsächlich so, dass damals sexuelle Handlungen ohne Zustimmung weit verbreitet waren, und dass Frauen deutlich häufiger betroffen waren.

In jedem Fall stellte das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, keine moralisch tragfähige Begründung für die Zwangsverpflichtung einer gesamten Bevölkerungsgruppe dar.

Besonders irritierend erscheint aus heutiger Sicht die moralische Doppellogik vieler Gesellschaften jener Zeit. Einerseits wurden Frauen rechtlich gleichgestellt oder in manchen Bereichen sogar bevorzugt – etwa bei Studienplätzen, beruflicher Förderung oder familienpolitischen Maßnahmen. Andererseits blieb die Wehrpflicht fast überall männlich.

Wer als Mann öffentlich Zweifel an der Fairness dieses Systems äußerte, stieß häufig auf Abwertung oder Unverständnis. Beschwerden wurden teils als Zeichen von Schwäche, „Unmännlichkeit“ oder vermeintlichem „Privilegienverlust“ gewertet. Dabei galten dieselben Männer, die zwangsverpflichtet wurden, gleichzeitig als Repräsentanten einer angeblich „toxischen“ oder „dominanten“ Männlichkeit.

Dies führte dazu, dass sich viele junge Männer im 21. Jahrhundert von sämtlichen politischen Lagern gleichzeitig angegriffen fühlten. In der Folge kam es zu einer stillen Krise: Mord- und Suizidraten junger Männer stiegen überproportional an, insbesondere in sozialen Schichten ohne politische oder mediale Repräsentanz. Diese Entwicklung wurde gesellschaftlich weitgehend verschwiegen, bagatellisiert oder pathologisiert, seelische Erschöpfung junger Männer, ihre Wut, Ohnmacht und Einsamkeit fanden kaum Gehör.

Im Laufe des 21. Jahrhunderts wurde diese Praxis zunehmend in Frage gestellt, auch durch soziale Bewegungen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit in beide Richtungen einsetzten. Die Abschaffung der Wehrpflicht oder ihre Öffnung für alle Geschlechter bedeutete jedoch nicht automatisch eine moralische Aufarbeitung. Diese setzte erst ab 2100 ein – mit Denkmälern, offiziellen Entschuldigungen und Bildungsinitiativen.

Besonders deutlich wurde der historische Wandel durch die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Jaron Wellgang im Jahr 2054. Nach dem Ende des russisch-europäischen Krieges, in dem erneut zehntausende junge Männer gegen ihren Willen eingezogen worden waren, wandte sich Wellgang in einer international beachteten Rede an die Nation. Mit bewegter Stimme bat er um Vergebung bei all den Männern, die „vom Staat in den Tod geschickt oder zu Diensten in gefährlichsten Gebieten gezwungen wurden, obwohl sie nie freiwillig zustimmten“. Er erklärte öffentlich, dass dies eine „Untat“ seiner Regierung gewesen sei und dass „so etwas nie wieder geschehen“ dürfe. Es war das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein amtierender Regierungschef ausdrücklich anerkannte, jungen Männern Unrecht getan zu haben. Diese Rede markierte den endgültigen Bruch mit dem alten Wehrpflichtsystem. Noch im selben Jahr wurde die Wehrpflicht vollständig und dauerhaft abgeschafft – ohne Ersatzpflicht, ohne geschlechtsspezifische Ausnahmen. Seither muss in Deutschland kein Mensch mehr einen staatlich erzwungenen Dienst leisten.

Heute wird die Wehrpflicht für Männer als eine historische Form strukturellen Sexismus verstanden, in einer Reihe mit anderen geschlechtsspezifischen Ungerechtigkeiten wie dem Recht der ersten Nacht, dem Arbeitsverbot für verheiratete Frauen oder der früheren juristischen Entmündigung weiblicher Personen.

Zwar existiert im heutigen politischen System kein Militär im engeren Sinne mehr, da sich Konflikte in der Regel im zivilgesellschaftlichen Raum, doch selbst wenn es ein Militär gäbe, würde der Gedanke, Menschen, noch dazu auf sexistische Weise, zu einem Dienst zu zwingen, gleichermaßen auf Ablehnung stoßen: bei Männern, bei Frauen und bei nichtmenschlichen Intelligenzen.

Zukunft, Geschichte, Krieg, Politik, Feminismus, Gleichberechtigung, Militär, Moral, Sexismus

Funktionieren Demokratien?

Es existiert in der Natur keine absolute Gleichheit – Gleichheit besteht nur unter Gleichen. Erst wenn Wesen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Voraussetzungen und ihrer Umweltbedingungen vergleichbar sind, kann man von einer echten Gleichwertigkeit sprechen. Unter Ungleichen hingegen wird niemals eine tatsächliche Gleichheit oder Gleichwertigkeit existieren. Dies scheint ein grundlegendes Naturgesetz zu sein, das durch evolutionäre Mechanismen wie Selektion und Anpassung gestützt wird.

Es ist anmaßend, wenn der Mensch glaubt, sich über diese natürlichen Gesetzmäßigkeiten erheben zu können. Bereits Charles Darwin wies in seiner Evolutionstheorie darauf hin, dass Vielfalt und Ungleichheit zentrale Triebfedern der natürlichen Entwicklung sind. Auch moderne Studien in der Evolutionsbiologie und Anthropologie legen nahe, dass der Mensch sich seit der Zeit des Neandertalers biologisch nur in begrenztem Maße weiterentwickelt hat - unsere kognitive Architektur ist noch immer auf Stammesdenken, Hierarchien und Gruppenidentitäten ausgelegt (vgl. Dunbar, 1998; Henrich, The Secret of Our Success, 2015).

Demokratien hingegen beruhen auf der normativen Idee, dass alle Menschen gleichwertig sind - rechtlich, politisch und moralisch. Diese Vorstellung ist ethisch hochstehend, aber realistisch betrachtet oft schwer umsetzbar. Bereits Platon kritisierte in seinem Werk Politeia die Demokratie als ein System, das die Herrschaft der Unwissenden ermöglicht und langfristig in Chaos und Tyrannei münden kann, wenn keine objektiven Kriterien für Führung und Urteilskraft angesetzt werden.

Wenn man davon ausgeht, dass Menschen in vielerlei Hinsicht ungleich sind – in Intelligenz, Charakter, Bildung, Selbstdisziplin -, stellt sich die Frage, ob eine politische Ordnung, die alle Stimmen gleich gewichtet, auf Dauer tragfähig ist. Tocqueville warnte bereits im 19. Jahrhundert vor der „Tyrannei der Mehrheit“, wenn Gleichheit als absolutes Prinzip missverstanden wird.

Demnach ist es zumindest diskutabel, ob Demokratien - trotz ihrer ethischen Ideale - langfristig stabile, gerechte und nachhaltige Systeme sein können, wenn sie die natürlichen Unterschiede zwischen Menschen ausblenden oder leugnen.

Geschichte, Politik, Demokratie, Philosophie

Wäre es nicht endlich sinnvoll, die super Reichen richtig zu besteuern, damit die Allgemeinheit davon profitiert statt nur ein paar Millionäre/Milliardäre?

Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen, insbesondere Milliardären, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft und demokratischen Stabilität.

Ein erheblicher Teil des Vermögens der Superreichen stammt aus Erbschaften. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen etwa 50 Prozent aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Dies bedeutet, dass der Großteil dieses Reichtums nicht durch eigene Leistung, sondern durch familiäre Vermögensweitergabe entstanden ist.

Superreiche profitieren von steuerlichen Regelungen, die es ihnen ermöglichen, einen geringeren Anteil ihres Einkommens zu versteuern. Eine Untersuchung von Oxfam Deutschland zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Dies liegt vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen.

Die Vermögen der Milliardäre haben sich in den letzten Jahren erheblich vermehrt. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung besitzen Superreiche in Deutschland mindestens 1,4 Billionen Euro. Gleichzeitig zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre weltweit höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Sie sehen extremen Reichtum als Bedrohung der Demokratie und fordern eine gerechtere Besteuerung.

Fazit: Die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche könnte dazu beitragen, die wachsende soziale Ungleichheit zu verringern und wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz besser zu finanzieren. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die am meisten von unserem Wirtschaftssystem profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Quellen:

  • https://www.diw.de/de/diw_01.c.809832.de/publikationen/wochenberichte/2021_05_1/haelfte_aller_erbschaften_und_schenkungen_geht_an_die_reichsten_zehn_prozent_aller_beguenstigten.html
  • https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_u.a._2024_superreiche_wieder_gerecht_besteuern_online.pdf
  • https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm
  • https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf
  • https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern
Finanzen, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Armut, Kapitalismus, Reichtum, Soziale Gerechtigkeit, Soziales

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