Wann wird die AfD endlich verbieten, Nazis genannt zu werden?

Wie sollen die das denn verbieten?

Den Tatbestand der Beleidigung erfüllt die Bezeichnung nicht unbedingt.

Fraglich bleibt dabei, was genau als „Nazi“ definiert werden soll—sei es ein Anhänger des Nationalsozialismus, ein Rassist oder jemand mit rechtsextremen Ansichten.

Und zumindest bei Punkt 2 und 3 wäre es bei manch einem Parteimitglied schwierig das Gegenteil zu beweisen.

Von daher ist es nur eine Nennung der Tatsache.

Wann wird die AfD endlich verbieten, Nazis genannt zu werden?

Einen Versuch hatte sie ja schon mal gestartet, ist vor Gericht aber damit gescheitert, weil das Gericht festgestellt hat, dass diese Bezeichnung nicht so ganz von der Hand zu weisen ist.

So sollte ein Strafverfahren gegen einen Grünenpolitiker eingeleitet werden, weil er die AfD als Nazipartei bezeichnet hatte. Das lehnte das Landgericht Offenburg aber ab und stellte fest:

Es würde viel dafür sprechen, dass die Bezeichnung als „Nazi“ eine „sachliche, wenn auch harsche Kritik“ an der Partei AfD gewesen sei, weniger eine Herabwürdigung des einzelnen AfD-Mitglieds. So habe sich der Grünen-Politiker laut eigener Aussage mit dieser Äußerung von der Partei AfD abgrenzen wollen – unter anderem wegen des Duldens rechtsradikaler Parteimitglieder bei gleichzeitigem Beanspruchen der bürgerlichen Mitte.

Die AfD kann erst einmal gar nichts tun. Zudem geht die Meinungsfreiheit schon recht weit, und die AfD hat tatsächlich Extremisten in ihren Reihen. Deswegen darf ein Björn Höcke auch offiziell als "Faschist" bezeichnet werden.

Wenn sie mehr als 50 % der Sitze im Bundestag hat, also nie! =;->

Die AfD kann nichts verbieten, das kann nur ein Gericht.

Ich denke aber das so eine Aussage durchaus von einem Gericht verurteilt werden könnte.

Die Afd ist ja "nur" teilweise gesichert rechtsextrem.