Politik – die neusten Beiträge

Bündnis Sahra Wagenknecht neuer Name..

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft die Mitglieder zu einer Umbenennung der Partei auf. Es gibt für den neuen Namen allerdings eine Voraussetzung.

Das Projekt war ganz auf seine Galionsfigur zugeschnitten:

die ehemalige Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht.

Sie überstrahlte alles, sie erschien als der Fixpunkt der Partei. Andere Gesichter und Stimmen kamen erst später. Der Eindruck einer Kaderpartei verstärkte sich sodann bald, als kritische Mitglieder das BSW verließen, weil sie mit der Parteigründerin aneinandergeraten waren.

"Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember wird es um einen neuen Namen für das BSW gehen", heißt es in dem Partei-Newsletter vom Montag. "Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B - S - W mit einem neuen Parteinamen zu füllen". Einzige Voraussetzung für den neuen Namen: die Buchstaben BSW müssen bleiben.

Man will also die Personalisierung, die mit dem Namen Sahra Wagenknecht verbunden ist, offenbar aufheben. Das hatte auch Wagenknecht selber zuvor bereits mehrfach angekündigt. Der erste Schritt dazu soll im Dezember gemacht werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100872582/bsw-wagenknecht-partei-sucht-neuen-namen.html

Wieso müssen die Buchstaben BSW bleiben. Wieso müssen Ihre Initialen bleiben? Manchmal habe Ich den Eindruck es geht Frau Wagenknecht mehr um Frau Wagenknecht als um die Sache. Neuer Name aber meine Initialen bleiben - ist für mich kein wirklich neuer Name.. Nicht cool Sahra.

Wie seht Ihr das? Wie könnte der neue Name aussehen?

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Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?

Beispiel 1:

Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern.

Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird.

Bsp 2:

Im neuen Bundestag sitzt seit den Wahlen im September 2021 auf einem grünen Frauenquotenplatz ein Mensch, der physisch und rechtlich ein Mann ist: Markus Ganserer. 2018 outete Ganserer sich öffentlich als Frau, nennt sich seither „Tessa“ und trägt Frauenkleider. Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.

Ganserer, 44, ist von Beruf ForstwirtIn und seit 2001 mit einer Frau zusammen, inzwischen verheiratet und Vater zweier Kinder – aber fühlt und kleidet sich als Frau und nennt sich „Tessa“. 

https://www.emma.de/artikel/markus-ganserer-die-quotenfrau-339185

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neonazi-unterbringung-frauen-vollzug-selbstbestimmungsgesetz

Was mir persönlich aufgefallen ist:

Wer Tessa Ganserers Frausein infrage stellt wird als Transphob abgestempelt. Ist mir auch schon passiert. Bei Svenja L. stellen dieselben Leute aber Ihr Frausein infrage. Ist man innerhalb der LGBTQ Community nur mit Transfrauen solidarisch wenn sie die "richtige" Politische Gesinnung haben? Eine Rechtsexteme Transfrau wird mit Deadname angesprochen, ihr Transsein wird infrage gestellt etc. Bei Tessa Ganserer aber die Juristisch und Biologisch männlichen Geschlechts ist, wird jegliches Hinterfragen als Transphobie bezeichnet.

Wird hier mit Zweierlei Maß gemessen? Wird Solidarität an die Politische Gesinnung geknüpft? Ist eine rechtsextreme Transfrau für die LGBTQ Community keine Frau die geschützt werden sollte vor Transphobie?

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Jede Nacht, jeden Tag sterben ukrainische Zivilisten: Männer, Frauen, Kinder durch russische Angriffe. Auf welcher Seite steht die AfD?

Kann mir hier jemand, vielleicht sogar eine AfD-Fachkraft, erklären, warum die AfD sich immer wieder Russland- und Putin-freundlich bis -devot äußert?

Auf welcher Seite steht die AfD? Auf der Seite des Rechts? Des Völkerrechts? Auf der Seite Europas? Deutschlands?

Oder auf der Seite eines faschistisch agierenden Autokraten, der jede Gegenstimme im eigenen Land mit Gewalt zum Schweigen bringt: Gefängnis, Lagerhaft, frühes Ableben, ... ?

Ist Putin gar ein Vorbild für die AfD oder ihre Anhänger? Erhoffen sich AfD/AfD-Wähler einmal eine ähnliche Machtfülle und -ausübung in Deutschland?

Oder reicht es ihnen, wenn Deutschland so wird wie Orbans Ungarn? Und wie gut/schlecht/desaströs wäre das für die Freiheit, demokratische Strukturen, für die wirtschaftliche Prosperität, die Umwelt, die Beziehungen zu anderen Völkern usw.?

Wer sind diese Leute, aus deren Kreisen die Anschuldigung "Folgsfahrräder" (Volksverräter) gegenüber Demokraten stammt, die aber offen mit einem Regime sympathisieren, welches uns zuletzt des öfteren mit nuklearer Auslöschung gedroht hat?

https://x.com/Gerashchenko_en/status/1943021912684130534?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1943021912684130534%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.derwesten.de%2Fpolitik%2Fputin-solowjow-berlin-krieg-beschwoert-id301681243.html

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Racial Profiling bei der Polizei - Richtig oder falsch?

Racial Profiling meint nicht nur, dass Ausländer öfter kontrolliert werden, sondern auch, dass sie die Polizei bei den Kontrollen anders verhält und gewisse Gruppen bereits unter Generalverdacht stellt und anders behandelt - bewusst und unbewusst.

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, das beginnt schon im Grundgesetz (u.a. Art. 3 Abs. 3 GG). Die Wahrheit ist aber: Das passiert immer wieder. Es gibt zahlreiche Untersuchungen und empirische Hinweise, dass das in Deutschland passiert.

Beispiele:

  • Untersuchung der Ruhr Universität Bochum
  • Studie der Polizei Niedersachen (2020-2024)

Dazu kommen Vorfälle wie 2020, wo der damalige Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zum Racial Profiling mit der Begründung abgelehnt hat, wir bräuchten sie nicht, da es ohnehin verboten ist (Quelle). Ziemlich bescheuerte Argumentation. Seit wann wird etwas, was nicht erlaubt ist, nicht gemacht? Dann können wir ja auch alle Blitzer abschaffen. Es ist offensichtlich, dass er genau wusste, dass das Ergebnis nicht positiv für die Polizei wäre.

Auf der anderen Seite spricht die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 klare Bände:

41% der Straftaten haben Menschen ohne Deutschen Pass begangen, dabei machen sie nur 15% der Deutschen Bevölkerung aus (Quelle: bpb). Ausländer begehen nach der Kriminalstatistik also deutlich mehr Straftaten als Deutsche.

Fragen an euch:

  • Findet ihr es unter Anbetracht der Kriminalstatistik richtig, Racial Profiling zu betreiben, oder ist das für euch in jeglicher Hinsicht falsch?
  • Glaubt ihr, dass es wirklich regelmäßig passiert, oder haltet ihr das für Unfug oder nur ein kleines Problem?
Racial Profiling ist richtig und erhöht unsere Sicherheit 50%
Racial Profiling ist falsch und zu unterlassen 50%
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Haben es Bulgaren besser als Deutsche?

Ich habe mich informiert und es scheint tatsächlich so zu sein, dass es die Menschen in Bulgarien im Durchschnitt deutlich besser haben als die Menschen in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Das hat mich schon überrascht, heißt es doch immer, dass Bulgarien das ärmste Land der EU sei.

In Deutschland verdient man durchschnittlich 2700 Euro im Monat, in Bulgarien verdient man durchschnittlich 1300 Euro. ABER: Fast jeder Bulgare bekommt locker 1000 Euro oder mehr von Verwandten aus dem Ausland zugeschickt. Also sind wir bei 2300 Euro. Nun sind die Lebenshaltungskosten aber nur halb so hoch wie in Deutschland. Dazu kommt dass die Menschen in Bulgarien viel mehr Vermögen haben als die Menschen in Deutschland.

Fast jeder Bulgare hat mindestens ein eigenes Haus, viele sogar mehrere. Man merkt auch an einem das Bulgaren deutlich reicher sind als Deutsche: Die vielen teuren Autos dort. Jedes zweite Auto in Bulgarien ist ein fetter SUV oder gar ein Luxuswagen. In Deutschland können sich vielleicht gerade mal die obersten 20 Prozent der Bevölkerung solche Autos leisten, selbst wenn sie alles einsetzen.

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Meinung des Tages: Sind Verkaufsverbote für Chips und Bier ein sinnvoller Weg, um nächtlichen Lärm (im Münchner Univiertel) zu reduzieren?

(Bild mit KI erstellt)

Neue Regeln für Kioske im Münchner Univiertel

Im Münchner Univiertel müssen fünf Kioske seit Kurzem ihre Chipstüten ab 20 Uhr mit Rollos abdecken und dürfen ab 22 Uhr kein Flaschenbier mehr verkaufen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über nächtlichen Lärm, Müll und Störungen durch Feiernde. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist auf das bayerische Ladenschlussgesetz, nach dem Geschäfte um 20 Uhr schließen müssen. Nur mit einer zusätzlichen Gaststättenerlaubnis dürfen Kioske danach bestimmte Waren wie Flaschenbier, Süßwaren oder Tabak abgeben. Chips zählen offiziell nicht zum „privilegierten Sortiment“.

Reaktionen von Betreibern und Betroffenen

Die betroffenen Kioskbetreiber fürchten massive Umsatzeinbußen, da ihr Geschäft vor allem nach 22 Uhr läuft. Einige betonen, sich stets um Sauberkeit und Rücksichtnahme bemüht zu haben. Studierende und Anwohner zeigen sich gespalten: Während manche die Einschränkungen als „totalen Quatsch“ empfinden und den typischen Flair des Viertels bedroht sehen, begrüßen andere die Maßnahmen gegen Lärm und Verschmutzung. Auch die FDP kritisiert die Verbote scharf und wirft der Stadt vor, das Problem auf Kosten der Kioske zu lösen, statt für konsequente Ordnung zu sorgen.

Umsetzung und Folgen der Maßnahmen

Das KVR sieht erste positive Effekte: Bei Kontrollen seien weniger Lärm, Müll und alkoholbedingte Störungen festgestellt worden. Ob dies auf die neuen Regeln oder auf die Ferienzeit zurückzuführen ist, bleibt unklar. Neben den Kiosken wurde auch einer Gaststätte der spätere Alkoholverkauf untersagt. Tankstellen sind von den Regelungen nicht betroffen, da sie rechtlich dem „Reisebedarf“ dienen und daher Bier und Chips weiterhin verkaufen dürfen. Für die Kioskbetreiber bleibt die Lage existenzbedrohend, einige sprechen offen von der Gefahr, ihr Geschäft aufgeben zu müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Verkaufsverbote für Chips und Bier ein wirksames Mittel gegen nächtlichen Lärm?
  • Sollten Anwohnerinteressen stärker gewichtet werden als die Bedürfnisse junger Menschen im Univiertel?
  • Ist es fair, Kioske stärker einzuschränken als Tankstellen?
  • Sollte die Stadt mehr Polizei einsetzen, statt Kiosken Regeln aufzuerlegen?
  • Trägt der Bier- und Chipsverkauf wirklich maßgeblich zu den Lärmproblemen bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich finde das nicht sinnvoll, weil ... 74%
Andere Meinung und zwar ... 15%
Ja, ich denke, dass das einen großen Unterschied macht 12%
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Was denkt ihr über die Rückkehrer aus Polen?

Ich als GI musste eine beängstigende Prognose verzeichnen: Viele Polen kehren Deutschland den Rücken und ziehen zurück in ihre Heimat. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren verlassen mehr Polen Deutschland, als dass neue nachkommen. Polen lockt mit Wirtschaftswachstum, schlankerer Verwaltung und niedrigeren Abgaben.

Denkt ihr aber nicht, dass man trotzdem loyal und treu gegenüber Deutschland bleiben sollte? Immerhin hat Deutschland uns allen eine gute Ausbildung ermöglicht, Jobmöglichkeiten eröffnet, freie Berufswahl garantiert sowie Sozialleistungen und ein starkes Gesundheitssystem geboten. Und jetzt, nur weil Polen wirtschaftlich besser dasteht, kehren so viele zurück?

Ehrlich gesagt bin ich davon etwas enttäuscht. Ich selbst bin Deutscher mit griechischem Migrationshintergrund, aber bleibe Deutschland zu 1000 % loyal und treu. Ich versuche immer, einen bestmöglichen Beitrag für Deutschland zu leisten. Ich mache mir viele Gedanken, wie ich meinen Beitrag noch verbessern kann, und übernehme sogar Nachtschichten, die gar nicht notwendig wären – alles zum Wohle des deutschen Volkes.

Unter „deutschem Volk“ verstehe ich dabei alle Menschen, die hier leben und sich gut integriert haben, auch wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Meine Weltanschauung ist also, dass jeder, der integriert ist, ein Teil von uns ist.

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