Wieso verhält sich der Typ gegen das Grundgesetz?
Und können später Faschisten, wenn sie an der Macht sind, das Grundgesetz auch so leicht brechen?
Artikel 26 GG: Verbot des Angriffskrieges
Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Friedenspflicht Deutschlands. Er verbietet Handlungen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges.
7 Antworten
Ganz einfach. Wenn man sich gegenseitig anerkennt, dann gibt es gar keinen Krieg. Wer einen Angriffskrieg unterstützt (Hamas und Hisbollah), der muss mit Konsequenzen rechnen. Beide greifen ja ständig Israel an.
Wie kommst du darauf er würde das tun?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich bei einem überraschenden Besuch in Israel uneingeschränkt hinter dessen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. «Israel hat mit der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Israels und zur Sicherheit Europas geleistet», sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die Welt ist ohne ein iranisches Atomprogramm sicherer geworden. Deswegen unterstützen wir dieses Vorgehen.»
https://www.zeit.de/news/2025-06/29/dobrindt-bei-netanjahu-unterstuetzung-fuer-angriffe-auf-iran
Unklar auch, warum hier jetzt von Angriffskriegen, ausgehend von Deutschland fabuliert wird.
Er verbietet Handlungen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Die Betonung liegt hier wohl auf "friedlich" ;-).
Der Iran ist mitnichten friedlich und nur weil Despoten wie Putin und Erdogan sich hinter den Iran stellen und ihnen scheinbar einen Freifahrtschein für atomare Waffen ausstellen möchten, macht es den Iran immer noch nicht zu einem friedlichen Staat, dem daran gelegen ist, sich gut mit den Nachbarn zu verstehen.
Und dennoch wird Deutschland den Iran nicht angreifen. Allerdings wird sich Deutschland natürlich gegen das Vorgehen des Irans stellen, der ja nun nicht gerade damit glänzt, wenn er Terrororganisationen finanziell unterstützt und auch koordiniert um Anschläge weltweit durchzuführen.
Wo ist also dein Problem?
Und im übrigen kann Dobrindt doch hinfahren wohin er will?! Zumal die Bedrohungslage wie aus Ländern des Iran ja auch innenpolitisch für Deutschland von Interesse sind.
Deutschland will zudem von Israels Erfahrungen in der militärischen und zivilen Verteidigung profitieren. «Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus. Auch wir müssen uns stärker auf neue Bedrohungslagen einstellen», sagte Dobrindt. Dabei werde man eng mit Israel zusammenarbeiten, «Deutschland braucht einen Cyber Dome.» Gemeint sei ein schlagkräftiger, digitaler Schutzschild gegen Spionage und Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur, etwa von Energie- und Kommunikationsunternehmen.
https://www.zeit.de/news/2025-06/29/dobrindt-bei-netanjahu-unterstuetzung-fuer-angriffe-auf-iran
Er verbietet Handlungen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören
Leider hat der Iran kein Grundgesetz und stört das friedliche Zusammenleben der Völker ständig.
Also darf der Iran machen, was er will und andere müssen dabei nur tatenlos zusehen, weil sie sich zum Erhalt von Frieden als moralische Maxime verpflichtet haben?
Das hätten Manche sicherlich gerne. Gerade die, die aus Ländern kommen, die den Iran unterstützen.
sich in anderen Ländern umschauen nach neuen Techniken, daran ist erst mal nichts auszusetzen und H. Dobrindt bereitet keinen Angriffskrieg vor, Politiker müssen grundsätzlich bereit sein, mit Politikern anderer Länder zu reden, selbst dann wenn diese nicht mit unserem GG konform gehen , wie soll DE denn sonst mit anderen Ländern klarkommen - aber:
mit anderen Ländern in Kontakt zu bleiben, das ist der Sinn der Außenpolitik- allerdings haben wir für "Außen" einen Außenminister, das ist aber nicht H. Dobrindt, sondern H. Wadephul
soweit ich gehört habe, interessiert er sich für einen "Schirm für die digitalen Netze in DE ähnlich dem Iron-Dome in Israel" für's Digitale haben wir jetzt aber ein Ministerium für Digitales mit einer Ministerin Dorothee Bär, welches zuständig wäre, und ja, es ist sehr wichtig, diese Netze vor Cyber-Angriffen zu schützen - ob allerdings hier der Iron-Dome gute Vorlagen liefern kann, ich habe keine Ahnung
ich verstehe also nicht, warum er sich als Innenminister dorthin begibt
Nur weil man sich mit ihm Trifft beutet das ja nicht das man gleich nen Angriffskrieg vorbereitet.
Um gegen diesen grundsatz zu verstossen muss er schon konkret einen Angriffskrieg Deutschlands gegen ein anderes Land vorbereiten. Oder eben eine andere handlung Deutschlands die eben den Konflikt um Israel fördert.
Ist das mit dem Haftbefehlt des internationalen Gerichtshofes wieder vom Tisch?
Anstatt hier vom GG zu reden sollten man das Augenmerk vieleicht eher darauf lenken das sich hier unsere Politiker mit gesuchten vermeintlichen (ich weiss jetzt nicht ob es da konkret ein Urteil gibt.) Menschenrechtsverbrechern treffen.