4 Antworten
Sie steuert auf einen noch höheren Stimmanteil zu. Mir erschließt sich nicht ganz, wie die Frage gemeint ist.
Ist die Dame da nicht Ulrike Guérot? Die Frau, die in Folge eines Auftritts bei Lanz und der dort vorherrschenden toxischen Männlichkeit Vaginalherpes bekommen hat?
Dann könnte das Gespräch ja durchaus amüsant sein. 😄
Prinzipiell sind das alles Ziele der AfD
Gegen einen generellen Einwanderungsstopp ist die AfD aber nicht. Wirkliche Fachkräfte, die offiziell Einwandern wollen und auch gebraucht werden, möchte die AfD nicht stoppen.
Steile These. Da würde ich gerne mal einen offiziellen Programmpunkt sehen, der das bestätigt.
Und bitte langweile mich jetzt nicht mit irgendwelchen 10 Jahren alten Einzelaussagen von Personen, die niemals in der Partei waren, nicht mehr in der Partei sind oder deren einzelne Meinung nicht die Position der Partei wiederspiegelt.
Der Slogan "millionenfach remigrieren" stammt aus dem letzten Wahlkampf. Solltest auch du kennen.
Konkretisiert haben das einige hohe Funktionäre. Höcke. Krah. Sie alle nennen Zahlen, die Deutsche mit Migrationshintergrund einschließen
Keine Angst. Der Bundesvorstand sagt, "Deutsche Staatsbürger aus Zuwandererfamilien seien davon nicht betroffen. Die Partei halte sich an geltendes Recht".
"Ihre Forderungen entsprächen der heutigen Rechtslage" erklärte sie, "oder ließen sich durch verfassungskonforme Gesetzesänderungen umsetzen."
Und an anderer Stelle werden die Fanatiker wie Höcke bejubelt.
Ihre Forderungen entsprächen der heutigen Rechtslage" erklärte sie, "oder ließen sich durch verfassungskonforme Gesetzesänderungen umsetzen."
Das ist glatt gelogen. Bereits die Verweigerung von Asyl, weil jemand von Österreich nach Deutschland die Grenze überschreiten, ist ein klarer Verfassungsbruch. Und das ist beiweitem nicht der einzige...
Die Verfassung ist hier ziemlich deutlich.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Ja. Ist sie. Soll ich dir die deutsche Sprache erklären? Es ist nicht entscheidend, über welche Länder eine Fluchtbewegung stattfindet, sondern aus welchem Land (Ursprungsland). Das hat auch das BVerfG klargestellt.
Dann lies den Satz von mir. Ist dir der Unterschied der Wörter "aus" und "über" im Rahmen einer Reise bekannt?
Hier wird 16a in einfacher Sprache erklärt. Vielleicht hilft dir das.
https://www.nachrichtenleicht.de/das-grundgesetz-artikel-16a-einfach-erklaert-100.html
Lustig, dass der Autor dem Bundesverfassungsgericht, der ursprünglichen Gesetzesbegründung und dem Duden widerspricht.
Wieso nicht? Ich wiederhole: Duden, BVerfG und die ursprüngliche Gesetzesbegründung widersprechen dem Beispiel nun mal deutlich.
Es ging ursprünglich ausschließlich um diejenigen, die bereits das ein oder andere Jahr in einem anderen EU-Land waren und dann zu uns kamen und Asyl gerufen haben.
Ich suche es gerne nachher heraus, wenn ich zuhause bin. Habe es in den Bookmarks. Falls du recherchieren willst: Es gab einen Fall mit einem, der sogar mehrere Tage in Griechenland war, bevor er weiter flüchtete. Das Entscheidende fürs BVerfG war, dass er erkennbar ständig versuchte weiterzukommen. Somit war es eine nicht unterbrochen Flucht aus einem nicht sicheren Herkunftsland. Er war damit laut BVerfG asylberechtigt.
Hinweis: Der Typ bekam trotzdem Probleme, weil er falsche Angaben im Asylantrag machte. Aber das BVerfG kassierte die ursprüngliche Begründung der Ablehnung wegen Art. 16a trotzdem.
War glaube ich 2017 oder 2018. Also das Urteil. Vielleicht finde ich es nochmal.
Würde alles ankreuzen, wenn es ginge.
Eigentlich wollte ich schreiben "Immer weiter nach rechts". Aber das geht ja nicht mehr.
Nettes Märchen. Sie will Millionen remigrieren. Darunter auch falsche Deutsche.