Asyl – die neusten Beiträge

Laut einem Artikel auf zeit.de wurden innerhalb der ersten 5 Tage nach den Grenzkontrollen 114 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle bei der Einreise in die Bundesrepublik erwischt.

Was erstmal positiv ist, dass diese nun verhaftet wurden.

Es heißt aber auch, dass wenn es sich bei diesen Zahlen um Durchschnittswerte handelt, in den letzten 365 Tagen ca. 8.300 gesuchte Kriminelle unbehelligt über die Grenzen nach Deutschland gekommen sind.

Georgien: Trans-Model Kesaria Abramidze ermordet 

Georgien wurde ja letztes Jahr auch von der deutschen Regierung als sicheres Herkunftsland bezeichnet: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland). Doch findet ihr Georgien ist wirklich ein sicheres Herkunftsland? Und falls ja auch für Transgender, Schwule, Lesben, Bisexuelle, LGBTQ Aktivisten, CSD Demonstranten, usw.? 

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
• In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
• Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

"Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundeschef der FDP, zeigt sich offen dafür, das Asylrecht abzuschaffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor dem »Handelsblatt« gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.

Dazu sagte Kubicki der Zeitung:  »Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.« Der Schutz für Geflüchtete soll Kubicki zufolge jedoch bestehen bleiben. »Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden können, wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-bundesvize-wolfang-kubicki-will-debatte-ueber-abschaffung-des-asylrechts-a-8e7a8bda-5849-4374-b677-e4d6e64ee519

Türken, Araber und Afrikaner sind?

Ich mein: In anderen Ländern ist das nicht so.

In Deutschland hingegen wird jeder, der was gegen Masseneinwanderung sagt als böser Rechter abgestempelt.

Es ist außerdem nachweislich so, dass die meisten Journalisten in Deutschland Beiträge so schreiben, dass der Eindruck entsteht, wer etwas gegen Masseneinwanderung hat, ist rechts und ganz böse.

Wollen wir also, dass wir in Zukunft in Deutschland Zustände wie in Frankreich und England haben?

Habt ihr da Vorschläge?

Auch im Bezug auf den Vorfall in Solingen.

Wenn ihr mich fragt, es war ein großer Fehler 2015 die Grenzen so weit zu öffnen, denn damit geriet alles außer Kontrolle.

Das sehen wir alle in diesem Jahr verstärkt.

Laut Politik sollen die Grenzkontrollen die illegale Migration in Deutschland eindämmen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252706570/50-Euro-Grenze-Sozialgericht-weist-Beschwerde-von-Fluechtling-gegen-Bezahlkarte-zurueck.html

Hier haben Flüchtlinge gegen die Karte für Flüchtlinge geklagt, bei denen immer noch 50 € Auszahlung möglich sind (die in entsprechenden Ländern sicher eine Menge Geld sind).

Wenn man es nicht Googlen würde, würde man davon nichts mitbekommen. Er tritt kaum auf. Er führt sein Kabinett nicht. Er haut nicht auf den Tisch, er ist einfach nichts existient. Seine reden bestehen aus Textbausteine die ein 5. Klässler vortragen kann, ohne klare aussage.

Bei dem Asylstreit heute, sind alle aufgetreten, nur der Kanzler war nicht Präsent, man fragt sich macht er Urlaub? Wo ist Olaf Scholz?

Ist ein Kanzler ohne Führungskompetenz und einer Ausstrahlung einer Regenwolke noch geeignet?

Die DDR wurde immer als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schauen wir uns das heutige Deutschland an als Vergleich an:

Wir haben Menschen im Land, die hier nicht sein durften. Nach dem Dublin Verfahren sind sie gar nicht asylberechtigt gewesen. Beschlossene.Abschiebungen werden nicht richtig umgesetzt. Laut einem Schreiben an die Polizei Niedersachsen soll nicht abgeschoben werden, wenn der Abschiebekandidat sich dagegen wehrt. Wir haben abgelehnte Asylbewerbe im Land, die sich weiter hier befinden, die ausreisepflichtig sind.

Dann kommt noch hinzu, dass wir Millionen Menschen nach Deutschland gelassen haben, die eine höhere Kriminalitätsrate haben, mehr Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen.

Was hat der Staat für eine Legitimation, der Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann oder will und nicht seine eigenen Bürger schützt?

In der DDR sind in 40 Jahren weniger Menschen an der Berliner Mauer getötet worden als im heutigen Deutschland durch die Migrationskrise in ganz kurzer Zeit. Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, aber was ist mit der heutigen BRD?

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Viele sagen ,dass sie angefangen hat und der Olaf es schlimmer gemacht hat.

Ablehnte Asylbewerber kommen dort hin d

Die Lager sind wie gefäninges

Hallo,

Ich bin seit 1 Monat in Großbritannien und habe hier meinen Asyl Antrag beantragt, weil ich unbedingt hier leben wollte und weil mein Freund hier lebt. Ich habe davor 7 Jahre in Deutschland gelebt und dort in die Schule gegangen und meine Ausbildung abgeschlossen. Nun ich fühle mich hier einsam und vermisse mein leben in DE und hab die ganze Zeit Gedanken ob ich zurück soll oder doch hier bleiben soll.

Irgendwie bin ich nicht glücklich und fühle mich einsam aber sobald ich mit meinem Freund bin ist alles wieder normal.

Ich mich nicht entscheiden welchen Weg ich nehmen soll.

Was denkt ihr so?

Bitte Ich brauche paar Ratschläge was man in so ner Situation machen kann.

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09 würde mich interessieren was im grenzüberschreitenden Bahnverkehr passiert. Theoretisch ist es möglich jeden Zug an der Grenze zu stoppen und Passkontrollen bei allen Reisenden durchzuführen. Wird dies auch gemacht werden?

Es ist doch so, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag stellen muss, wo er als erstes europäischen Boden betritt, warum soll Deutschland dann alle Flüchtlinge reinlassen, die nach Deutschland weiter wollen? Die sind doch vorher schon in anderen europäischen Ländern gewesen.

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09, sollte darüber nachgedacht werden, alle kleinen Grenzübergänge/Schleichwege mit Panzersperren, Betonblöcken etc zu sperren um den Fahrzeugverkehr durch 24/7 bewachte Kontrollpunkte zu kanalisieren? Zusätzlich könnten Drohnen dann diese gesperrten Übergänge und die grüne Grenze bestreifen.

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.

Glaubt Faeser dass man eine ehrliche Antwort bekommt wenn man jemanden befragt der illegal nach Deutschland möchte? Wie naiv ist das denn?

Platzt der Asylgipfel? Esken pocht auf das Grundgesetz

Artikel von Thorsten Knuf,Jochen Gaugele • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/platzt-der-asylgipfel-esken-pocht-auf-das-grundgesetz/ar-AA1qgu43?ocid=msedgdhp&pc=u531&cvid=d8c3c1513fa44ceebeef670d236094a1&ei=81

Was denkt ihr?

Unter Merkel wurde jahrelang gegen unsere Gesetze verstoßen und jetzt auf einmal merkt die CDU dass nach unserem Grundgesetz eigentlich niemand in Deutschland ein Recht auf Asyl hat. Liegt es an den Erfolgen der AfD oder wurde die CDU vom heiligen Geist erleuchtet?

mein cousing droht die abschiebung er ist am weinen wegen krieg

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

Aus der Sicht eines normalen kleinen Bürgers! In Kurz Form!

Da kommen Leute hier ins Land die an der Grenze das Wort "Asyl" aussprechen können, schon können diese hier ins Land. Ob mit Pass oder Ohne, oder ob man da totalen Käse erzählt, es ist egal.

Dann werden diese in der Regel in Asylunterküfte untergebracht. Dann rennen diese Leute hier in Deutschland rum, wohl in einen begrenzten Bereich, aber Sie laufen hier rum. Gewerblich Arbeiten dürfen Sie nicht, bekommen aber Geld auf ALG2 Niveau...?

Die Entscheidung ob Sie hier Asyl bekommen, kann mehrere Monate oder sogar über 1 Jahr dauern. Sie sollen hier die Sprache lernen und sich zur Verfügung halten müssen zu Lehrgängen und so weiter...? Leben eventuell mit 3 oder mehren Leuten auf einen Zimmer mit Not Badezimmer.

Diese Leute sehen dann, gehen durch die Stadt, wie hier, viele normale Deutsche Staatsangehörige, in Saus und Braus sage ich mal leben. Dicke Autos, Eigenheim, Geld und Familie, schön und Gesund.

Nach einen Jahr oder so, sagt man dann zu vielen, schön das Du hier warst, aber wir wollen Dich hier nicht! Du bekommst leider kein Asyl und must Ausreisen! Könnte mir denken, da kratzen sich dann manche an den Kopf, und fragen sich, warum haben die mich hier überhaupt reingelassen?

80 bis 90 %? der Leute, mit den man so verfährt, nehmen es hin, und reisen ab, fügen sich der Abschiebung.. Aber dann sind da noch die anderen! Gehirn ist vielleicht nach 1 Jahr ohne Arbeit, alleine rumsitzen, und viel grübeln, stark angegriffen.

Die sich dann sagen, "Na warte"..vielleicht auch noch islamistische Prägung dazu, die dann kurz vor der drohenden Abschiebung, Joggerinen vergewaltigen oder mit einen langen Messer durch einen Zug laufen und Leute abstechen...oder sich Islamisten Kritiker Vorknöpfen....

Sehe ich doch im "groben" so Richtig, wie es hier läuft? oder wie es bei vielen Flüchtenden hier läuft?

Und das ist nun alles Richtig und kann so bleiben?

Nach den schockierenden Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD im Osten ist nichts mehr wie es mal war. Ein Klima der Angst macht sich unter vielen Migranten bemerkbar. Tätliche und verbale Angriffe mehren sich.

auch Ich wurde diese Woche Opfer von Rassismus. Im Supermarkt redete ich mit meiner Frau auf unserer Muttersprache am Handy als aus dem Nichts eine ältere rechte Dame meinte „Wir wollen dich hier nicht hau ab“ Schockierend war es das keiner der Kunden eingegriffen ist. Mein 11 jähriger Cousin wurde an einer Bahnhalte von einer Gruppe rechter angepöbelt und ihm wurde eine Orange ins Gesicht geschmissen.Das sind nur einige Erfahrungen Ich könnte hier ewig so weiter machen.

Ich überlege mit meine Familie aus Deutschland auszuwandern, es ist einfach zu gefährlich geworden und leider hat die rechtsextreme AfD mit ihrer Taktik Hass und Hetze zu verbreiten Erfolg. Ich bin nicht der einzige viele Migranten denken drüber nach. Nicht wenige trauen sich nicht mehr aus der Wohnung aus Angst vor rassistischen Übergriffen.

Es ist schade was die rechtsextreme AfD aus Deutschland gemacht hat und in was für eine Richtung sie steuert. Auch wenn es aktuell noch unwahrscheinlich klingt aber kann wirklich ausgeschlossen werden das in 10 Jahren die Gestapo 2.0 vor der Tür von Migranten wartet sie in Züge zu stecken?! Nein Ich habe wirklich Sorge davor und werde Deutschland Anfang nächsten Jahres verlassen.

Wie weit denkt ihr wird sich die Situation noch zuspitzen? Was muss passieren damit die rechtsextreme AfD gestoppt wird? Wie viele Migranten müssen noch unter ihr leiden?

Das ist keine Hetze und kein Troll sondern eine ernsthafte Frage! Über Täter aus Albanien bei den ganzen „Einzelfällen“ habe ich nämlich eher sehr selten gelesen. Meistens eher über Flüchtlinge aus den typischen Herkunftsländern. Besonders schlimm meiner Erfahrung nach bei Flüchtlingen aus Afghanistan, Somalia, Eritrea, Senegal und Gambia. Syrien oder Irak zum Beispiel sind meiner Erfahrung nach auch nicht mal so schlimm wie diese fünf aufgezählten Herkunftsländer. Daher würde ich sagen dieser Fall aus Linz am Rhein mit den albanischen Täter war ein tatsächlicher Einzelfall.

Angenommen, die AfD käme an die Macht und es würde sich im Land nichts ändern. Weder in der Migrationspolitik noch in der Rentenpolitik. Was würden dann die besorgten Bürger tun?

Sagen würde: "Ich möchte mich von meinem Mann scheiden! ich darf aber nicht zurück sonst werde ich gesteinigt"

Dürfte die Frau bleiben? Falls ja, kann das ja jeder behaupten.

Würdet ihr den Vorschlag unterstützen straffällige Flüchtlinge des Landes zu verweisen ?

Bislang stehen die Zeiger auf ,,weiter-so".

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html

Wenn er aus Deutschland flöhe und ihr im Aufnahmeland sässet.

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Wenn es um Kriminalität in Deutschland geht, dann denkt jeder immer dass der Täter Ausländer ist, auch wenn sie noch nicht wissen wer der Täter ist. Warum ist das so?

Die Menschen können doch einfach wiederkommen

Der Mann hat eine Zigarette auf dem Oberschenkel einer Frau ausgedrückt und ihr dann ins Gesicht geschlagen. Dann hat man gesehen dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Warum bekommt er dann noch Geld?

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Vor kurzem bin ich über einen taz-Artikel gestolpert, der sich kritisch, aber differenziert über Einwanderung und Migration auseinandersetzt:

Etwa für ein schwules Paar, das in Dresden von einem als Straftäter bekannten muslimischen Geflüchteten angegriffen wurde; für einen der beiden Männer endete der Angriff tödlich. Ein Anlass, über Homophobie nachzudenken, nicht aber über Islamismus und die aggressive Unbegabtheit junger Männer, mit den Umständen der Freiheit in liberalen Gesellschaften umzugehen? Oder eine Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim. Oder eine auf Passagiere eines Regionalzugs bei Hamburg.

Ja, schlimm, heißt es in der linken Szene nach solchen Ereignissen, aber Einzelfälle. Man dürfe weder über Geflüchtete und schon gar nicht über den Islam und den Islamismus reden, das wäre dämonisierend, menschenverachtend und nütze – das ist die argumentative Hauptwaffe in diesem Diskurs – nur den Rechten. Und soll man sie abschieben? Aber nein, wie menschenverachtend ist das denn! Und außerdem: Was droht ihnen nicht alles in den Herkunftsländern! Auch Islamisten, notorisch bei ihren Propagandaaktionen erwischt, sollen bleiben dürfen. Wer kriminell geworden ist, hat hier nichts zu suchen, auch nicht in einem Gefängnis.

Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam nie in der Debatte? Er gehört selbstverständlich zu Deutschland und seinen Kulturen – aber unter allen Bedingungen? Warum sagen Linke nicht: Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben.

[.....]

https://taz.de/Einwanderung-und-Migration/!6020574/

Wie seht ihr das,ist die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gescheitert, da die Regierung blind durch die Gegend läuft

Seid ihr auch der Meinung, dass die letzten Abschiebungen nichts als ein Witz sind?

In einem Flugzeug der Qatarairways sind 28 Afghanen abgeschoben worden, zum ersten Mal seit 3 Jahren 2 Tage vor den Wahlen. Afghanische Straftäter um genau zu sein.

Jeder von ihnen hat 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen. Wir reden hier von Männern, die kleine Kinder vergewaltigt haben, die Morde begangen haben.

Damit liegt allein das Handgeld allein bei 28.000 Euro.

Das ist noch nicht alles. 28 Passagiere nur? Warum so wenige? Das Flugzeug hat 254 Sitzplätze.

Normalerweise kostet ein Flug pro Passagier von Deutschland nach Afghanistan mindestens 1000 schätze ich mal, weil es zur Zeit keine Flüge dort hin gibt, die Preise müssten also hoch sein. Das wären dann weitere 28.000 Euro, aber wenn der Platz so ineffizient genutz wird, bei einem Flugzeug mit 254 Sitzplätzen dürften die Kosten dafür noch höher sein.

Grob gerechnet können wir mit 60.000 Euro rechnen. Wahrscheinlich deutlich mehr, aber rechnen wir einfach mit 60.000 Euro weiter.

Die Taliban nehmen die bestimmt nicht kostenlos auf, die haben sich bestimmt die Aufnahme der Goldstücke etwas kosten lassen. Wie viel sie dafür genommen haben, kann ich nicht mal schätzen. Man hätte ja andere Staaten wie Ruanda oder so Geld geben können, damit sie Menschen aus Syrien, Afghanistan aufnehmen, statt es Terroristen zu geben, die gerade beschlossen haben, Frauen noch brutaler zu unterdrücken, aber gut, machen wir weiter.

Die Personalkosten kann ich auch nicht einschätzen.

Diese Abschiebung von 28 Straftätern, die mit Geld belohnt wurden, wird weit über 60.000 Euro gekostet haben. Über 100.000 Euro vielleicht? Wer weiß, schwer einzuschätzen.

Und das alles nur 28 Männer? Wie will man die über 100 Tausende abschieben, wenn die Abschiebung von 28 einen sechs-stelligen Betrah gekostet haben könnte? Das ist doch ein Witz. Wieso belohnt man Straftäter mit Handgeld?

Bei der Evakuierung Kabuls haben die Amerikaner über 600 Menschen in eine Maschine reinstecken können. 2 Tage vor der Landtagswahl kommen die ersten Abschiebungen seit 3 Jahren. Wen wollen sie hier für dumm verkaufen? Wir brauchen richtige, systematische Abschiebunge im großen Stil. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die das extra so machen, damit Abschiebungen unbeliebt werden. Diese Rechnung würde aber nicht aufgehen, die Menschen werden noch einwanderungskritischer wählen, bis es endlich klappt. Andererseits kann man sich bei dieser Regierung Inkometenz auch so vorstellen, da muss man nicht mal einen Plan haben, es extra so zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Was sind die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland, wenn ich als Asylbewerber ein Ausreiseverbot erhalten habe, dieses Dokument unterschrieben habe und dennoch die Grenze überschritten habe? Welche Strafen könnten in diesem Fall auf mich zukommen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf meinen Asylantrag und anderer rechtlicher Sanktionen?

Mal eine Frage, weil ich mir wirklich wünsche das die Regierung es so meint aber mich die Erfahrung mit der Ampel lehrt das diese ein Freund von ideologisch getriebenen Hintertürchen ist.

Wörtlich aus dem Tagesschau Artikel:

"Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat"

Heisst das es kommt einer von mir aus (Erstregistrierung) Frankreich hierhin und kriegt dann trotzdem weiterhin volle Kohle von uns, wenn Frankreich sagt, "Nö den nehmen wir nicht zurück", obwohl eindeutig da erstregistriert?.

Und heisst es dann nicht auch das alle die sich bis zu uns über Drittländer unbemerkt rein geschlichen haben auch weiter Kohle kriegen wie bisher?

Wieso ändern SPD, GRÜNE und CDU nichts an der Asylpolitik?

Es ist hinlänglich bekannt dass diese Asylpolitik der inneren Sicherheit schadet, dem Sozialsystem schadet. Ja, der Fachkräftemangel ist ein Problem allerdings ist nach fast 10 Jahren extremer Migration der Fachkräftemangel immer noch nicht behoben.

im Gegenteil die Sozialsysteme sind einfach überlastet. und das wir sich auch nicht mehr ändern grade bei Migranten aus der MENAPT-Region (Middle East and North Africa Türkei Pakistan)

Wieso machen wir einfach immer und immer so weiter? Es sind doch bereits viele Deutsche und viele Europäer zu schaden gekommen. Grade Frauen.

Das sind zahlen vom dänischen Finanzministerium ^^

ja die Zahlen lügen nicht. Sie beziehen auf den PROZENTUALEN ANTEIL in der Gesamt Bevölkerung nicht verwechseln mit prozentualer Anteil im Bürgergeld selber ^^

Derzeit wird die Erklärung der nationalen Notlage debattiert. Sollte Deutschland die nationale Notlage erklären? Um abschiebepflichtige Flüchtlinge entweder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken oder in das EU-Land, wo sie als erstes EU-Boden betreten haben, denn dieses Land IST eigentlich für die zuständig, dort muss ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen.

Die Leute die Asyl hier sind und abgeschoben werden sollten wird es bekannt gegeben oder ?

Falls es tatsächlich bekannt gegeben wird dan kann man nichts erwarten außer das die durchdrehen, völlig enttäuscht und verwirrt sind teilweise auch unter burnout leiden würden.

Anscheinend reicht es ja, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

So nach dem Motto einmal drin immer drin.

Wie ist es denn in Wirklichkeit?

Bildquelle:

https://m.bild.de/politik/inland/abschiebungen-wer-sich-gegen-die-polizei-wehrt-darf-bleiben-66c5b90bae4dcc0aa5ca7086

Nicht erst seit dem schlimmen Anschlag in Solingen diskutieren in Deutschland Bürger und Politiker, wie die Migrationspolitik der Zukunft aussehen kann / soll?

Immer öfter taucht hier Dänemark als Vorbild auf. Was genau machen die Dänen anders – oder besser? Diese Maßnahmen gelten in Dänemark:

• Sammellager: Dort müssen Asylbewerber in den meisten Fällen bleiben, bis ihr Antrag entschieden wird.
• Sachleistungen: Asylbewerber bekommen einen Tagessatz von rund 7,50 Euro, Paare bekommen sechs Euro pro Person. Für Asylbewerber mit einem final abgelehnten Antrag gibt es ausschließlich Mahlzeiten statt Geld.
• Familiennachzug: Nur Ehepartner und minderjährige Kinder dürfen nachkommen.
• „Schmuckgesetz“: Asylbewerber dürfen Wertsachen ab einem Betrag von rund 1.350 Euro abgenommen werden, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.
• „Ghettogesetz“: In dänischen Stadtteilen dürfen ab 2030 nicht mehr als 30 Prozent „nicht-westliche Ausländer“ leben.

Was haltet Ihr davon? Ist das sinnvoll in Deutschland? Vielleicht nur Teile davon?

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion :-)

Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.

Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.

Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.

Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.

Zunächst mal als Erklärung für den provokanten Titel...."schädlinge" im sinne für "schädlich für die Gesellschaft", nicht im sinne der tiere. Darum auch das "Nutztier" als gegenpart. Hoffe das ist verständlich und führt nicht zur Sperre des Beitrags.

Was mich aktuell wieder nervt ist die falsche Abgrenzung. Warum kann man nicht mal statt nach nationalität in "schädlinge" und "nutzlinge" unterscheiden. Es macht keinen Unterschied ob der Schädling jetzt Syrer, Iraker oder Deutscher ist, wir haben ein Problem und das müssen wir angehen.... nur bei der herangehensweise unterscheidet sich das vorgehen. Den deutschen schädling können wir nicht abschieben, den syrischen schon... aber warum vermischt man das mit einer Debatte um Asyl allgemein. Kein vernünftiger Mensch will die jenigen die sich integrieren und Arbeiten abschieben, aber wenn jemand durch sein Handeln seinen Schutzstatus verwirkt der muss mit der vollen Bandbreite der möglichkeiten behandelt werden, genau wie wir dies auch bei deutschen kriminellen machen sollten (auch dort viel zu lasch).

Einzig und allein die falsche Abgrenzung ist IMHO das Problem. Das Problem heißt nicht Asylbewerber, das Problem heißt "Schädlinge" - ganz gleich welcher Nationalität. Das müssen wir angehen.

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

Ich meine ja, das tut sie.

Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.

Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.

Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.

Ein weiterer Denkanstoß (neben vielen Brandbriefen von Schulen, KiTas, Polizei etc.) lieferte Herr Büscher von der Arche, der schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung im Bezug auf die Flüchtlingspolitik erhebt.

https://www.youtube.com/watch?v=msdxXNEziBE

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Wie findet ihr die Idee von Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan einzuführen?

Hey undzwar möchte ich bitte echt nur seriöse antworten die weiter helfen könnten. Ich kenne jemand der hier in DE lebt in einer Unterkunft und nur eine Duldung hat. Er soll wieder in den Libanon abgeschoben werden und bekommt keine Arbeitserlaubnis. Jedoch ist es ihm nicht möglich zurück zu gehen da sein Pass etc alles dort ist. Er lernt sehr gut deutsch und er will wirklich arbeiten gehen und etwas machen. Wir wollen seine Situation verbessern das er wenigstens arbeiten gehen kann um Geld zu verdienen da er sich hier wirklich ein Leben aufbauen möchte. Zudem kriegt er jeden Monat einen neuen Ausweis in Papier Format. Gibt es irgendetwas was man tun kann oder was ich für ihn tun könnte. (ihr braucht auch nicht schreiben ich soll ihn heiraten oder sonst was bei sowas ist er so oder so streng dagegen)

Welche Pflichten haben die und wie viel Freizeit bzw. müssen die was machen?

Im Ernst, auch wenn die Regeln für Messer verschärft werden, haben unsere "lieben" Hinzugezogenen trotzdem ihre Messer in den Taschen stecken, das interessiert die Gefährlichen von ihnen doch nicht, welche Regeln hier gelten und bei den häufig - nicht immer - laschen Strafen, sofern unser Rechtssystem denn überhaupt verstanden wird, werden schärfere Regeln sie nicht davon abhalten, lange Messer einzustecken und zu benutzen. Und viele haben halt die Einstellung, daß es ihnen egal ist, was der deutsche Staat ihnen sagt.

Das Einzige was so eine Regelverschärfung bewirkt, ist, daß die einheimische Bevölkerung noch weniger Möglichkeiten hat, sich zur Wehr zu setzen und bei uns Deutschen wird leider näher hingesehen und schärfer sanktioniert, wir wußten es angeblich ja besser als die und angeblich können die ja nichts dafür weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen. Usw.

Wenn es nach der Ampel ginge, sollten wir Solingen vergessen und so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Seht ihr das auch so?

https://m.youtube.com/watch?v=o1muX9atmCY&pp=ygUcZnJhbnogam9zZWYgc3RyYXVzcyBzb2xpbmdlbg%3D%3D

Wegen Mannhein, Solingen, Berlin, Frankfurt Hbf usw usw

„Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der »Rheinischen Post«, es müsse eine »konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan« geben.“

Ich halte das für schamlos. Scholz, Faeser. Esken usw. sollten erst einmal ihr eigenes Totalversagem anerkennen. Scholz und Faeser sollten zurücktreten.

Sofort zurück nach Syrien. Der subsidiäre Schutz dort ist entfallen.

Fingerabdruck nehmen. Gesicht Scannen: Kommt er zurück in die EU: Lebenslange Freiheitsstrafe. Dieses Individuum sollte von unserem Reich verbannt werden. Es ist kein Mitglied unserer Gesellschaft und hat die Aussicht darauf endgültig verwirkt, daher stellt sich die Frage der Resozialisierung erst gar nicht.

Wieviele missbrauchen gefahr im Verzug beim Asylantrag ?

in der Tatsache sind mehr als Hälfte Wirtschaftslüchtlinge , weis das Amt für Migration es überhaupt ?

Man sollte dafür natürlich auch Geld vom Staat bekommen. Die meisten Flüchtlinge leben in Containern, was ziemlich menschenunwürdig ist. Außerdem zerstören die Container das Stadtbild.

Guten Tag , ich frage für einen bekannten.

Er ist ukrainischer drittstaatsangehöriger sprich Nigerianer und kam aus der Ukraine als der Krieg dort anfing. Am Freitag bekam er statt der Fiktionsbescheinigung die er davor bekam eine Duldung, musste jedoch seinen Pass abgeben. Kann mir jemand erklären weshalb ?

Wenn man sich jetzt mal nicht auf das Thema Asyl bezieht alleine.

Ich bin weiß Gott kein Fan von Merkel, vor allem wegen 2015, aber mit einem Satz hatte sie recht. Sie erklärte Multikulti für gescheitert.

Was haltet ihr von Multikulturalismus?

Die frage soll die Sexualstraftaten der Flüchtlinge nicht verteidigen oder relativieren 

Machen viele Flüchtlinge bei Frauen eventuell die Sexualstraftaten weil sie es noch nicht gewohnt sind das man als Frau hier so frei rum laufen darf und wegen der niedrigen Strafen? Und Flüchtlinge die Sexualstraftaten bei Männern machen eventuell weil sie schwul sind und im Herkunftsland man für Homosexualität getötet, eingesperrt und gefoltert wird, und auch hier wegen den niedrigen Strafen von Sexualstraftaten?

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

• Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Dabei ist mir schon klar, dass die meisten Leute Moslems sind, die in D. Asyl beantragen während ja auch die meisten in D. lebende Türken der Religion des Islams angehören und sich ggf. dementsprechend dazu äußern werden.

Wann wurde die größte Anzahl an Menschen an einem Tag abgeschoben?

https://youtube.com/shorts/Go1LxNrHUlM?si=z5b1NaxjpiQuEELe

Wenn man die Kommentare sieht, merkt man wie die Leute darauf reagieren, und zwar ziemlich negativ & wütend.

Was sagt ihr zu diesem Talahon Trend und wie seht ihr das Thema aktuell?

Viele sagen auch, dass das ganze ein Aushängeschild für die gescheiterte Migrations und Integrationspolitik der Union und der Ampel ist.

Als die syrische Flüchtlingskrise losging, haben sich viele gewundert, dass fast nur junge Männer nach Deutschland gekommen sind. Damals hieß es, dass diese ganzen Männer ihre Familien sicher nachholen werden.

Nun sind einige Jahre vergangen. Wie weit man heute noch von Syrien als Kriegsgebiet sprechen kann, sei mal so dahingestellt. Aber ich habe nicht mitbekommen, dass es eine große Welle von Frauen & Kindern gab, die nachträglich ins Land gekommen sind...

Wenn ihr euch die Herkunft der Flüchtlinge aussuchen könntet, woher sollten diese nach eurem Wunsch am meisten kommen? Denn Flüchtlinge kommen in der Realität weiterhin nach Deutschland, egal ob ihr wollt, oder nicht.

Naher und Mittlerer Osten: Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen, Ägypten, Israel, Westjordanland und Gaza. Libanon Jordanien, Irak und Syrien, Türkei, Jemen, Atghanistan, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Nordasien und Zentralasien: Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland/Belarus

Südasien, Ostasien, Südostasien: Bangladesh, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (Burma), Philippinen, Singapur, Thailand, Osttimor (Timor-Leste), Vietnam, China, Japan, Mongolei, Nordkorea, Südkorea, Taiwan

Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Südsudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

Südamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

Mittelamerika und Karibik: Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Bahamas, Kuba, Jamaika, Haiti, Dominikanische Republik und weitere 7000 Inseln.

Pazifische Inselstaaten: Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an

Die Option, "Keine weitere Flüchtlinge" habe ich absichtlich weggelassen, da mindestens in den nächsten 2 Jahren weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

EU Länder/ teilw. Europa und Nordamerika u.a. habe ich weggelassen, da von dort i.d.R. keine Flüchtlinge nach Deutschland fliehen.

https://m.youtube.com/watch?v=n8u6gib3uFQ

Und wird Deutschland nie mehr so sein wie es vor 2015 war?

Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass seine Zusage stehe, dass Gefährder:innen aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt. "Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung sehr intensiv daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen", sagte Scholz.

Doch das ist erstens praktisch kaum umsetzbar, da keine Flugzeuge dorthin aus Deutschland fliegen. Zweitens wäre das sehr riskant für die Abgeschobenen. Man würde sie quasi dem Tod [ Assad oder Taliban ] setzen.

Auch Annalena Baerbock hat sich kritisch zu den Plänen zu Recht geäußert. Jedoch war ihre Kritik nicht so hart, auch wegen des Koalitionsfrieden, jedoch hat sie deutlich gezeigt, wer das sagen hat. Deshalb glaube ich, dass das Thema schnell vom Tisch ist vom Bundeskanzler.

Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien - Begeht die SPD billige Polemik?

Sollten [Straftäter:innen] nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-schutzstatus-urteil-100.html

Der subsidiäre Schutz ist für einen syrischen Staatsbürger verneint worden.

Welche Auswirkung hat das auf andere? Oder meint ihr, die meisten sind bereits eingebürgert?

Ein Gericht hat geurteilt das teile in Syrien nun sicher sind und 2014 eingewanderte Syrer die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind in diese Teile abgeschoben werden können.

Was soll dieser rechte Wahn? 😡😡 Die Syrer müssen hier bleiben, die werden dort in Trümmern begraben und Kugeln zum essen bekommen statt ein sicheres Zuhause. Die enden als Kanonenfutter

Was ist eure Meinung zu dem Urteil? Meine Meinung ist das es halb durchdacht ist und ich finde es Menschenfeindlich das in ein Land abgeschoben werden darf in dem in einigen Gebieten noch Kugeln fliegen.

Die syrische Regierung wird die Syrer bestimmt einziehen und mit Waffen ausstatten bis die unter der Erde liegen

Unglaublich das Urteil. Das können nur AfD Wähler gut finden

2014 eingewanderte Syrer sind längst in Deutschland ausgebildet, arbeiten, zahlen steuern und sprechen deutsch. Warum abschieben?

Hallo Liebe Leser,

meine Situation kurz geschildert:

Ich lebe seit ca 20 Jahren in Österreich und habe hier meine Schule abgeschlossen, Matura und arbeite. Meine drei Kinder und mein Lebenspartner sind Österreichische Staatsbürger nur ich haben einen Konventionsreisepass. Ich war noch nie in der Heimat und habe auch keine Papiere von dort.

Nun habe ich plötzlich einen Brief bekommen mit einer Ladung zur Einvernahme für die Aberkennung meines Aufenthalttitels. Ich habe Anfang des Jahres einen Termin beantragt für die Staatsbürgerschaft und habe einen erst Informationstermin für Okt 2024 bekommen. Bis jetzt habe ich nur darauf gewartet bis ich genug Einkommen hatte um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können.

Nun zu meiner Frage

Weiß einer von euch was ich in dieser Lage tun kann um weiterhin meinen Konventionspass behalten zu können bis die positive Entscheidung für die Staatsbürgerschaft kommt? Kann man da iwas machen? Ich kenne keinen der in der selben Situation war da alle Bekannten schon Staatsbürgern sind.

vielen Dank schon mal im voraus:)

Sie sagen, dass sie die Taliban feiern und einer von ihnen dort letztes Jahr Urlaub gemacht hat. Und wie schön es war. Wieso…. sind die dann hier bzw. wie kann es dann einen Asylgrund geben?

Video ab Minute 9:50 bitte abspielen

https://m.youtube.com/watch?v=7sSo7pfQA28

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen hat entschieden, dass die Lage in Syrien den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr hergibt. Nach Asylrecht müssten nun alle Syrer, die diesen Status bekommen haben ihre Heimreise antreten. Mit welchem Zeitraum kann man hierbei jetzt rechnen, dass auch der letzte wieder zurück in seine Heimat kann?