Asyl – die neusten Beiträge

Der durch den CumEx-Betrug bekannt gewordene Olaf Scholz, der sich an nichts aus dieser Zeit erinnern kann und das Verfahren schließlich gegen ihn eingestellt wurde, gab sich den Fragen der Zuschauer.

Hier erzählt eine Zuschauerin dem gescheiterten Kanzler und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz von ihrer Sorge um die öffentliche Sicherheit.

Seine Mimik ist klar, Lippen zusammendrücken, Mundwinkel nach unten, Augen leicht zukneifen und Gesicht anspannen. Kauft ihr ihm die Betroffenheit ab, oder wirkt es zu sehr nach Show? Ich komme auf die Frage, da ich selbst genau diese Mimik einnehme, wenn mir ein Fremder ungefragt seine Lebensgeschichte erzählt.

Was sollen eigentlich Asylanträge, wozu sind die gut? Es kann doch eh jeder hierbleiben der will, auch wenn sein Antrag abgelehnt wird, also was soll eigentlich der ganze Papier-Blödsinn, wenn jeder hierbleiben und jeglichen Blödsinn machen kann?

Man bekommt den Eindruck, als ob irgendjemand ausreisepflichtige Afghanen und dergleichen besticht als Attentäter aufzutreten, um politische Einflussnahme bei den Neuwahlen zu erzielen.

So nach dem Motto: „Also, wenn Sie da rein-fahren, bekommen sie eine Einzelzelle mit Bad und Meerblick und nach drei Monaten weisen wir Sie nach Gran Canaria auf eine Insel aus.“

Bezüglich wir müssen Druck aufbauen und Sachleistungen statt Bürgergeld.

https://youtube.com/shorts/GDbC4Ookx0w?si=C8vZBlY-6CT6zzvF

Migranten aus Nordeuropa : Norwegen, Schweden und Dänemark. ( Germanen)

Oder Finnland und Estland

Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen zustimmen wollten.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-100.html

Hierum geht es ->

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-abstimmungen-migration-merz-cdu-antraege-afd-fdp-bsw-100.html

Die AfD hat bereits bekanntgegeben, dass sie die Anträge der CDU unterstützen wird.

Wie findet ihr diese Seite Rede? Wo hat er recht, wo nicht in eurer Logik?

Findet ihr er hat recht mit seiner Ansage an scholz bezüglich "wie viele Kinder, wie viele Menschen müssen noch sterben, bis man das als Gefährdung dwr öffentlichen sicherheit einstuft"?

Er sagt das ca bei min 9. Aber aber such davor sagt er viele richtige sachen zu unserer Migrationspolitik.

https://www.youtube.com/watch?v=gE8rEJHyyKo

Israel arbeitet an einem Plan für die Lösung des Gazaproblems und möchte allen Gazanern ermöglichen in jedes Land auszureisen, dass bereit ist sie aufzunehmen. Also Deutschland. Bekommen wir so unsere qualifizierten Fachkräfte?

Abstimmen reicht.

Die Umzüge würden islamische Mitbürger provozieren.

Überhaupt rechts konform mit

Grundgesetz

Den asylreglung von Deutschland und EU

Sowie Menschenrechte?

Die USA haben bekanntlich die Naval Base Guantanamo auf Kuba wo sie besonders gefährliche Terroristen und jetzt auch illegale Migranten inhaftierten können, weit ab vom Festland. Braucht Deutschland nicht eine vergleichbare Einrichtung und wenn ja wo könnte man die bauen? Mir fällt als erstes Helgoland ein. Das könnte man zum Hochsicherheitsgefängnis umbauen und die Bevölkerung umsiedeln. Was meint ihr?

https://www.nius.de/wirtschaft/news/bundesagentur-fuer-arbeit-verhindert-anstellung-firma-soll-fluechtlingen-mehr-bezahlen-als-deutschen/f6916cc5-cf1b-4e23-a5f8-ad12caee5b31

Was heute eine knappe Mehrheit im Bundestag bekommen hat.

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
• Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
• Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Weiß jemand, wo man Kontaktdaten (Telefonnummer, etc.) von der Stelle, in der man Asyl beantragt findet?

Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.

Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).

Dass es mehr Straftaten in Deutschland gibt dürfte unbestritten sein. Mehr (Gruppen) - Vergewaltigungen und mehr Messerangriffe. Ausgeübt auch von Asylbewerbern welche hier eigentlich Schutz suchen. Die CDU/CSU sowie die FDP möchten nun, wie die AfD schon lange, pauschale Abweisungen an der Grenze. Was impliziert, dass alle Syrer, Afghanen etc. gewalttätig und böse sind. Was ja nicht der Fall ist. So wie es im und nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur Nazis und Judenhasser gab.

Wie also schafft man es, Geflüchteten hier eine neue Heimat in Frieden zu bieten ohne dass man selbst in Angst leben muss? Wie gelingt der Spagat zwischen hilfsbereit sein und nicht selber zum Opfer zu werden?

Müssen sie ihre "Weiter so!" Politik nun überdenken?

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• AfD (97 Prozent)
• BSW (91 Prozent)
• CDU/CSU (86 Prozent)
• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

Warum sind eigentlich so viele Flüchtlinge im Bürgergeldbezug (über 60% der BG-Empfänger sind Flüchtlinge), obwohl sie schon nach 3 Monaten arbeiten dürfen? Das hatte die Ampel ja schon vor einiger Zeit eingeführt. Selbst die Schweiz u.a. sagen, Deutschland geht viel zu großzügig mit ihren offenen Grenzen PLUS Sozialgeldern um. Warum will man da keine andere Lösung machen, wer soll das bezahlen, es wurde die letzten Jahrzehnte nix dahingehend geändert.

Im Moment ist es doch so: Wer nach Deutschland einwandern will, der muss erst eine Art "Hindernisparcours" überwinden, mit Wald, Stacheldraht, Grenzsoldaten, Zeltlagern, stundenlangen Fußmärschen usw. Aber wer es dann geschafft hat, all dies zu meistern und die deutsche Grenze zu erreichen, der darf dann automatisch für immer in Deutschland bleiben. Warum eigentlich? In welchem anderen Land der Welt darf man denn automatisch für immer bleiben, nur weil man es geschafft hat, irgendwie die Grenze dieses Landes zu erreichen? In den USA? In Australien? Frankreich? Großbritannien? Oder wo sonst außer in Deutschland?

Warum also ist das in Deutschland so?

Außerdem: Dann könnten doch die Geflüchteten doch anstatt nach Minsk auch gleich direkt nach Berlin einfliegen, das wäre dann zumindest ehrlicher als so, wie es jetzt ist, oder?

Merkel schaltet sich ein und kritisiert den Merz. Soll es keine Asylwende geben und seid ihr auf Merkels Seite?

Hallo ,da ja die Abstimmung war über Asyl war ja die Mehrheit dafür nix zu ändern.Was ist mit dem Schutz von den Menschen hier im Land? reicht es nicht was Passiert ist warum wollen manche Parteien daran nix ändern? Wollten mal andere Meinungen hören

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Wer hat Anrecht auf Asyl in der Schweiz?

Menschen, die in ihrem Herkunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, können in der Schweiz Asyl beantragen.

Quelle: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/overview-asyl.html

Ich habe in Deutschland eine rechtliche Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkeis Entscheidung über eine mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung. Habe einen Beschluss zur dauerhaften zivilrechtlichen Unterbringung gemäß § 1831 BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1831.html

In Deutschland droht mir also zeitlich unbegrenzter Freiheitsentzug!

Ist das denn ein ernsthafter Nachteil bzw. bin ich in Deutschland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt?

Was denkt ihr über die Aussage des Mannes (Vater einer ermordeten Tochter)?

https://fb.watch/xso7_jRqI9/

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Debatte um eine weitere Verschärfung wird zurzeit sehr hitzig und emotional geführt. Eine Seite fühlt sich bedroht. Andere wiederum vermissen eine sachliche Auseinandersetzung. Mich würde Interessieren ob beim Wunsch auf eine Verschärfung in der Asylpolitik auch eigene Erfahrungen eine Rolle spielen, und wenn ja welche? Oder ob der Unsicherheit aus den allgemeinen Eindruck der vergangen Ereignisse entsteht.

Laut zweier Insa-Studie waren 56% der SPD-Wähler für den Antrag der CDU zur Migrationspolitik. Immerhin 53% der SPD-Wähler möchten den Gesetzentwurf unterstützen. Warum hat die SPD sich in beiden Fällen trotzdem entschieden, gegen den Antrag bzw das Gesetz zu stimmen. Sollte sie sich nicht wenigstens „aus Respekt“ gegenüber dem Willen ihrer Wähler enthalten?

Es sieht nämlich nicht danach aus, als ob die Grünen und SPD in der Asyl-/Flüchtlingspolitik etwas grundlegend ändern wollen. Rot-Grün steht für ein ,,weiter-so". Ist demnach anzunehmen, dass eine Wählerwanderung, weg von SPD und Grüne, bevorsteht?

Aus September 2024 -->

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Brandenburgs Minister Stübgen (CDU) sprach sich jedenfalls für die Abschaffung des Asylrechts aus.

Einge syer wollen zurück

Die AFD will das alle zurück kehren

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.

Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.

Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.

Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Asylbedingte Kosten und Ausgaben | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de

Die echten Zahlen scheinen viel Kleiner zu sein, aber immer noch genug hoch um sich darüber zu beschweren, warum also lügt man hier?

Suche Pro und Contra

Hi Leute,

ich bin Ehrenamtlich tätig für Krabelgruppen/ Kleinkindgruppen speziell für Flüchtlings-Mütter in Frankfurt am Main. Mache das sehr gerne und macht mir spaß und alle sind super total nett. Es sind regelmäßig ca 30 Mütter die regelmäßig kommen. Und etwas mehr als 30 Kinder.
Mir ist nur etwas sehr interessantes aufgefallen. Zu 99% kommen die mütter aus Ukraine. Das interessante ist aber dass fast alle Kleinen einen vater haben aus Iran, Syrien und Irak. Ich finde das sehr interessant und sehr auffällig und habe schon versucht den Hintergrund zu erfahren, aber weiß es nicht.
die Flucht der syrer, iraker und iraner war doch zu einer anderen Zeit und direkten Kontakt im Asylantenheim und Ämtern gab es daher nicht.

das ist ja alles kein Problem. Es interessiert mich einfach nur. Ich wollte natürlich auch keine der Mütter oder so direkt fragen 😅. Aber wisst ihr aus welchem Grund das ist? 🧐

ich war auch mal in der Unterstützung zuständig in diversen Einrichtungen für viele Erwachsenen und habe da auch festgestellt dass sehr viele eine Partner aus den oben genannten Ländern haben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundesregierung-abschiebung-afghanistan-bundestagswahl

Vor der Europawahl wurde sowas auch gemacht, ist das ein Wahlkampfmanöver?

https://www.youtube.com/watch?v=Z5wslc9jp1s

Einige Kommentare zur Doku:

• Ich finde es sehr gut, dass das Thema auch mal kritisch dokumentiert wird. 10 Jahre wurde alles immer nur geschönt! Danke für den Beitrag!
• Eine so ehrliche Doku erwartet man eigentlich nicht beim rbb. Also Respekt dafür ich bin beeindruckt
• Ein riesen Problem war, dass die negativen Folgen komplett ignoriert wurden. Ausserdem kam es einem vor, als ob der Öffentlich-rechtlichen weggeschaut hat, weil es nicht ins Narrativ von den zukünftigen Fachkräften gepasst hat. Kompliment für die gute und ehrliche Doku
• Respekt, an den rbb das man so kritisch darüber berichtet hat.

https://www.youtube.com/watch?v=msdxXNEziBE

Bitte bleibt sachlich und freundlich 😀

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik (Anhänger der Parteien):

• AfD (97 Prozent)
• BSW (91 Prozent)
• CDU/CSU (86 Prozent)
• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

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Meint ihr eine maximale Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge wäre ein gute Idee? Entweder eine absolute maximale Dauer, also dass jeder nach einem bestimmten Zeitraum wieder weg muss oder eine relative, dass wenn sie sich nicht integriert haben und nur auf Staatskosten leben nach einer bestimmten Zeit weg müssen.

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Hey, grüßt euch!

Bevor sich manche aufregen. Das ist eine adaptierte Frage von einem AfD wähler, der das über die Grünen gefragt hat. Nun interessiert mich wie die Antworten in Bezug auf die AfD aussehen?

Es wäre einfach gut zu wissen wie die Mehrheit der User die Sache sieht.

Viele sagen ja das Migration erst durch die Gesinnung wie sie die AfD hat, überhaupt erst scheitert.

Es ist eine Tatsache das gescheiterte Intigration und die Bildung von Subkulturen auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert.

Das z.B sich eine Radikalisiung des Islam in Deutschland erst durch die anhaltende Islamfeindlichkeit der AfD entwickeln konnte. Dadurch das halt ständig Lügen, Hass und Gewalt gegen Moslems verbreitet werden, haben es Extremisten leichter Moslems zu radikalisieren.

Nun, die AfD ist Teil des Problems der gescheiterten Intigration. Gleichzeit sagt sie das gescheiterte Intigration und Radikalisiung des Islam ein Problem sind. Was ja auch stimmt. Da hat die AfD Recht und andere Parteien teilen die Ansicht. Z.B die Grünen, CDU, SPD usw. Die Grünen haben bereits seit 10 Jahren funktionierende Lösungsansätze für diese Probleme. Doch wie sieht es mit der AfD aus? Bis jetzt zeigt sie das Problem auf. Aber kann sie es auch lösen?

Könnte sie die Probleme lösen wenn sie z.B ihre Politik ändern?

Oder seid ihr der Meinung das kann die AfD gar nicht?

Vielleicht seid ihr wie ich auch der Meinung das andere Parteien eine bessere Lösung haben?

Oder ihr seid der Meinung das mit der AfD alles nur schlimmer wird.

Ihr habt also viele Auswahlmöglichkeiten

• Pro AfD
• Gegen AfD
• Eine alternative Partei zur Auswahl
• Der Themenbereich interessiert euch nicht
• Es gibt für euch wichtigere Themen
• Usw.

Danke für das mitmachen und für eure Antworten.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins Wochenende.

Wie sollte diese verlaufen?

Die meisten haben wahrscheinlich den Fall in Aschaffenburg mitbekommen. Der Afghane war schon polizeilich bekannt und hätte abgeschoben werden sollen. Das hätte zumindest das 2 jährige Kind und den anderen Mann am leben gelassen. Eine Abschiebung hätte sie am Leben gelassen.

Findet ihr, dass Menschen die sich gegen die Abschiebung von solchen Tätern einsetzen das Blut der Opfern wie denen aus Aschaffenburg an den Händen haben?

Also passieren keine kriminelle Angriffe dann bleiben die illegalen Asylbewerber?

Müssen schwere Straftaten vorliegen, damit eine Abschiebung in Betracht kommt?

Heißt es dann nicht sie sind geflohen, also findet ihr dann es ist feige von denen oder normal, weil es ist ja krieg davor will man halt wegrennen aber andererseits lassen sie auch alle im Stich die da kämpfen irgendwie also ja weiß nicht

weil sie ja von der Türkei verfolgt werden oder fallen sie unter syrische Flüchtlinge mit wiedererlangter Heimat und Freiheit?

https://youtube.com/shorts/tv3IHNQ_G9w?si=LLqo3hyTvDeHf9Fi Hat er recht?

Ich bekomme an meiner Uni oft mit, das sich Männer wünschen das die AFD die Wahlen gewinnt, bzw. sprechen sie sich öffentlich für die AFD aus.

Ich bin in Deutschland geboren und meine Großeltern kamen in den 1960ern als Gastarbeiter, jedenfalls war es in meiner Kindheit und frühem Erwachsenleben nicht so das Rechte offen gesagt haben das sie Rechts sind, es war eher verpönt, meine Fragen sind jetzt:

Wieso wünschen sich so viele Männer das die AFD die Wahl gewinnt ?

Wieso sprechen es viele heutzutage offen aus, bzw ?

ntv 17.1.25

Syrien-Rückkehrer kriegen von Deutschland Geld für die Rückkehr.

Für wie lange denn? Was ist, wenn einer das Geld nimmt, paar Wochen da bleibt und dann sagt, och nö ich geh wieder nach Deutschland?

Also speziell Flüchtlinge aus Afrika, nicht nur wegen den Klimakatastrophen, auch wegen den vielen Kriegen, politische Instabilität usw.

Nachdem er abgeschoben wurde kann er bald wieder einreisen würdet ihr gerne mit denen feiern ?

Bernd Höcke der Thüringer AfD-Boss hat mal erklärt die Bundesrepublik könnte auf 20 bis 30 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verzichten

• Ausländer raus: AfD-Höcke will "20-30 Prozent" weniger Einwohner ...
• In Flugblatt macht AfD erstaunliche Migranten-Aussagen - dahinter ...

7. Feb. 2024Die Zahl von 20 bis 30 Prozent impliziert, dass zwischen 20 und 25 Millionen in Deutschland lebende Ausländer und Deutsche mit . . .

• Höckes radikaler Plan: Ein Viertel der Bevölkerung soll ... - dagens

Alice Weidel fordert Re - mi - gration.

https://www.youtube.com/watch?v=Vp7w68J-58M

Die AfD hat begonnen "Abschiebetickets" zu verteilen.

Eure Meinung dazu?

vor 2 TagenEin AfD-Verband hat Wahlkampf-Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

vor 1 TagDie AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar sind bei Menschen mit Migrationshintergrund "Abschiebetickets" in die Briefkästen geworfen worden. Nun ermittelt die ...

vor 2 TagenDie AfD Karlsruhe wirbt vor der Bundestagswahl mit „Abschiebetickets". Jetzt ermittelt die Polizei - wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

vor 1 TagWahlkampf-Debatten in Deutschland AfD verteilt "Abschiebetickets" - Polizei ermittelt Wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigt sich Bewegung in den Umfragen. Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren ...

vor 2 TagenDie AfD in Karlsruhe verteilt Flyer, die Flugtickets für »illegale Einwanderer« darstellen. Nun ermittelt die Polizei wegen möglicher Volksverhetzung. Offen ist, ob die Flugblätter gezielt an ...

vor 3 TagenDie Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt gegen den AfD-Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund von Flyern, die als "Abschiebetickets" gestaltet sind und vermeintliche ...

vor 3 TagenDie "Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle ...

vor 3 Tagen30 000 Flyer werden laut AfD verteilt. Die „Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt.

Die „Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle ...

vor 2 TagenWo wurden „Tickets" verteilt? Die „Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt. Der AfD-Landesverband teilte hingegen mit ...

Rechte sagen: "Die Migranten sind Schuld an der Krise".

Linke sagen: "Die Rechten sind Schuld an der Krise".

Migranten sagen: "Rechte diskriminieren uns".

Rechte sagen: "Durch Ausländer fühlen wir uns fremd".

Ich könnt ewig weiter aufzählen: Christen, Muslime & Juden, Veganer und Fleischesser usw. aber vom Prinzip her streitet man sich immer untereinander und gibt nicht denjenigen die Schuld, die quasi regieren.

Meine Frage ist jetzt, wieso streiten sich die Menschen untereinander und geben nicht der Regierung die Schuld ?

Ja oder nein?

Natürlich nur illegale. Ich bin zu 100% dafür, dass man mehr illegale abschiebt. Ich bin der Überzeugung am Tag sind 200 machbar.

Eure Meinung?

Als ich Folgendes von Frau Weidel hörte, brach tatsächlich was in mir zusammen und ich dachte mir, wie Geschichtsvergessen man nur sein kann. Natürlich ist es einfach nur eine Verschiebung des Sagbaren nach Rechts, wenn sie Sinngemäß sagt: Adolf Hitler war tatsächlich ein Linker und Sozialist/Kommunist und Remigration ist doch nur Durchsetzung des Rechts, ich habe es doch definiert, hat nichts mit Rechten zu tun.

Natürlich ist dies das Ziel, aber wie kann man überhaupt darüber nachdenken und sowas behaupten, ich verstehe es nicht…Dann gibt einer vom Magazin „Cicero“ auch noch ein Interview, wo er sagt: In der Geschichtswissenschaft wird darüber immer noch diskutiert, also sie gar nicht ganz unrecht hat. Ich verstehe es nicht, was passiert gerade nur?

Ich habe kein Update. Ich kannte nur mal Flüchlinge, die 2015 hierherkamen.

Gab es danach auch FLüchtlingswellen, die nach Deutschland kamen?

2024 gab es in Deutschland 250.000 Asylanträge. Dagegen stehen 15.000 versuchte und durchgeführte Abschiebungen. Ist das nicht etwas sehr kläglich für die groß angekündigten "Abschiebungen im großen Stil"?

"Asyl ist Aufenthalt auf Zeit, und nicht ein Vehikel um hier einzuwandern und sich einbürgern zu lassen."

Ich bin selbst lesbisch und Muslima, lebe aber mein ganzes Leben in Deutschland. Häufig wird Zuwanderung nach Deutschland auch mit Homophobie und Transphobie in Verbindung gebracht, was teilweise auch stimmt. Dabei kenne ich auch Personen die aus solchen Ländern vor Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität hierher geflüchtet sind. Ich kenne eine afghanische Transfrau, ein schwuler aus Algerien, eine lesbe aus Gambia und eine lesbe aus dem Irak. Alle vier sind vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflüchtet. Daher würde mich interessieren ob ihr auch mal Regenbogen Flüchtlinge gesehen habt.

Ich habe viele Freunde in Österreich, darunter auch viele mit Wurzeln aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Bosnien und Albanien. Viele von ihnen haben einen Daueraufenthalt in der EU oder den österreichischen Pass. Momentan haben viele Angst, weil der rechtsradikale Herbert Kickl möglicherweise bald Bundeskanzler wird und eine Verfolgung befürchtet wird. Sie sorgen sich, dass es zu einer Ausbürgerung kommen könnte oder ihre Aufenthaltsrechte gelöscht werden.

Was passiert, wenn Kickl alle eingebürgerten Personen ausbürgert und diese staatenlos gemacht werden? Was würde es bedeuten, wenn diese Personen abgeschoben würden? Besteht die Möglichkeit, dass Österreich KZ-Lager wieder eröffnet? Ich empfinde die derzeitige Situation als sehr gefährlich.

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Dort mit Haft für jeden der den Antrag stellt, dabei gewähren wir Schutz und Verpflegung und eine menschenwürdige Behandlung. Der Asylant kann jeder Zeit gehen wenn er seinen Antrag zurückzieht. Dabei muss er die EU wieder verlassen.

Wird der Antrag positiv entschieden, darf der Asylant in die EU hinein und in eine Aufnahmeeinrichtung wie aktuell auch.

Wird der Antrag negativ entschieden, wird das in der Datenbank vermerkt. Der Asylant wird abgeschoben.

Den Kommunen in Deutschland geht reihenweise das Geld aus. Das liegt laut "ZDF heute" neben anderen Ausgaben wie Kitakosten, überwiegend an den hohen Kosten von Sozialausgaben wie auch Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund sieht derzeit ein Finanzierungsdefizit von 17 Milliarden Euro.

"Änderungen seien etwa nötig bei Leistungen für Migranten oder für pauschale Förderungen, die auch Menschen mit sehr hohen Einkommen zugutekommen und Mehrfachbezüge von Kindergeld.

"Wir würden uns auch erwarten, die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber neu und gesondert zu regeln" und "an europäischen Standards zu orientieren" .. Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren, zu modernisieren. Dies führe zu einem enormen Investitionsstau." Brandl und Berghegger warnten, wo die Infrastruktur bröckele, Daseinsvorsorgeleistungen nur noch mit Mühe erbracht werden könnten und Streichungen bei Sport- oder Kulturangeboten notwendig würden, sinke die Zufriedenheit der Menschen und damit auch das Vertrauen in den Staat insgesamt.

"Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen - etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort." 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/staedte-und-gemeindebund-forderung-neue-regierung

https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-03-januar-2025-100.html

https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Kommunen-fordern-Kurswechsel-wegen-steigendem-Finanzierungsdefizit-48679678/

Er sagte zu mir:

" Eigentlich darf ich als Flüchtling nicht nach Eritrea fliegen. Ich fliege aber nach Sudan und von dort aus fahre ich mit dem Auto nach Eritrea. Die Schweizer Behörde wissen natürlich das wir das so machen. Die Behörde lassen uns aber in ruhe da wir auch selbstständig sind und kein Geld vom Staat nehmen"

Findet ihr es Richtig das wir Flüchtlinge aufnehmen die der Wirtschaft hilft aber eigentlich keine richtige Flüchtlinge sind?

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat ihre Migrationspolitik zur Zeit der Geflüchtetenbewegung ab 2015 verteidigt und zugleich Kritik am aktuellen Kurs ihrer Partei geübt.

Sie bekräftigte laut dem Bericht auch eine "Bringschuld" der Deutschen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft könne es keine Integration geben, sagte sie.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/deutschland-angela-merkel-migrationspolitik

Egal ob CDU mit Grün oder Rot zusammengeht, wenn sie das tut kann sie die Migrationspolitik nicht umsetzen, weil Rot bzw. Grün alles blockieren. Dann würde es wieder zu Neuwahlen kommen müssen. Deshalb die Frage, ob es so schlau ist die CDU zu wählen? Aber vielleicht hat CDU auch kein Interesse das Migrationsproblem zu lösen und machen einfach weiter wie zu Merkels Zeiten.

Hallo,

ich möchte im Juni mit ein paar Freunden nach Italien fahren. Jedoch hat einer von denen leider keinen Reisepass, da er Asylstatus hat in Österreich und daher nur so eine graue Karte hat.

Das Problem ist jetzt dass man ja auch in Hotels seinen Reisepass herzeigen muss damit man einchecken kann, ganz zuschweigen von der Grenzkontrolle.
Hat jemand eine Idee was man tun muss um mit solch einem Asylstatus in Italien Urlaub zu machen, bzw. welche Dokumente man beschaffen muss?

(Btw. er ist 17, aber seine Mutter würde eh das Einverständnis unterschreiben, da ich 18 eh dabei bin)

Nach dem Sturz in Syrien und Ende des Bürgerkrieges wandern viele Syrer nun ab.

Die Ampel hat den Syrern bis jetzt versichert, dass sie in ihr Land zurückkehren können ohne den Asylstatus in Deutschland zu verlieren. Etwas sehr wichtiges.

Wie können wir Deutschland für syrische Fachkräfte attraktiv machen? Sollten wir syrischen Fachkräften Vergünstigungen im täglichen Leben und massive Steuervorteile bieten? Ich bin dafür! Zusätzlich zu den Steuervorteilen und Vergünstigungen wie zum Beispiel Zuschuss zu der Miete, kann man auch mit Lebensmittelgutscheinen helfen.

Im Gegenzug kann man einen Deal machen, dass zum Beispiel ein syrischer Arzt für 10-15 Jahre in einem medizinisch abgehängtem Gebiet arbeiten muss um die Versorgung zu gewährleisten

Entweder eine zügige Integration in Deutschland oder Abschiebung in ihrer Heimat. Diese Frage richtet sich an die Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen oder die sich nicht integrieren können aufgrund psychischer und kulturelle Barrieren und zwar seit Jahrzehnten. Deutschland hat genug heimische Bürger die sich nicht in ihrem Land integrieren können oder wollen.

Sollten die Flüchtlinge in einem kurzen Zeitraum vor die Wahl gestellt werden: Integration oder Abschiebung?

Was haltet ihr davon?

Warum hält man sich nicht an Gestz?