Asylrecht wird abgeschafft. Eure Meinung?
Nach gefühlt 20 Jahren hat auch das Amt für Migration endlich bemerkt dass das deutsche Asylrecht missbraucht wird. Der Migrations-Chef wird das Asylrecht nun abschaffen. Wie findet ihr das?
45 Stimmen
18 Antworten
Das deutsche Asylrecht kann nicht einfach „abgeschafft“ werden. Es ist im Grundgesetz verankert und ein zentraler Bestandteil der internationalen Verpflichtung Deutschlands.
Missbrauch kann und sollte bekämpft werden, aber das rechtfertigt nicht die Abschaffung eines ganzen Schutzmechanismus!
Dann müsste man ja konsequent alles abschaffen, was nicht perfekt funktioniert.
Die Schuldenbremse wird umgangen? Dann schaffen wir sie ab. Das Recht auf Leben wird nicht zu 100 % garantiert? Dann streichen wir es gleich mit. Klingt absurd, oder?
Gesetze und Rechte existieren nicht, weil sie immer lückenlos umgesetzt werden, sondern weil sie Prinzipien setzen, an denen sich ein Staat orientieren muss. Wenn man anfängt Grundrechte einfach zu streichen, weil es Probleme gibt, dann gibt es irgendwann keine Grundrechte mehr.
Ja aber nicht mit der knappen Mehrheit der neuen Regierung ohne das man auf Hilfe anderer angewiesen ist
Was an "internationale Verpflichtung" verstehst du nicht? Das Asylrecht ist nicht nur Grundrecht, sondern auch Menschenrecht, die Menschenrechte sind Teil des Grundgesetzes und des deutschen Rechtes (Artikel 25 Grundgesetz) und folgen nebenbei auch aus Artikel 1 Grundgesetz (der wiederum nicht änderbar ist).
Artikel 1 Grundgesetz ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Und die ist selbst nicht änderbar (siehe Selbstschutz der Ewigkeitsklausel). Es gibt sogar eine Rechtsauffassung dass eine neue Verfassung auch wieder den Grundsätzen von Artikel 1 und 20 genügen müsste um verfassungsgemäß zustande zu kommen.
Das internationale Recht auf Asyl ist ein hohes Gut!
Leider wird es derzeit mit Füßen getreten, weshalb solche Forderungen immer häufiger und vehementer werden. Würde man endlich die Ein- und Ausreisekriterien anpassen, die Grenzen ausreichend schützen, Straftaten ahnden und die Personalien aufnehmen, müsste niemand von einer Abschaffung dieser Rechte sprechen...
Ja Mensch, aber wie willst du Leute abschieben? Sag mal wie soll das funktionieren in unserem Staat?
Meine Prämisse: Wenn du dich weigerst, hast du gute Aussichten zu bleiben. Wenn du erst keinen Pass hast, kann dich eine Behörde nur dulden. Unser System ist perfekt für Missbrauch. Und dann hast du das erste Kind oder Familie und dann ist sowieso vorbei mit abschieben. Die Leute werden wir nie wieder los. Und wir zahlen sogar noch Unterhalt wenn sie nur geduldet sind. Super.
Deshalb Voraussetzung für die Einreise "gültige Ausweisdokumente"...
In einem Staat, in dem die Bürokratie so groß geschrieben wird und ich ohne Perso nicht einmal einen Pfandbon einlösen kann, werden illegale Grenzübertritte geduldet. Das macht alles keinen Sinn.
Ohne Papiere einreisen geht, ohne Papiere abschieben geht dann nicht, weil die Herkunftsländer die Menschen ohne Papiere nicht zurücknehmen - ich rieche Ironie...
Deshalb Voraussetzung für die Einreise "gültige Ausweisdokumente"...
Ja und das widerspricht schon den Menschenrechten.
Nein, jedes Land hat ein Außenministerium und Konsulate. Wenn du aus irgendeinem Grund nicht in der Lage bist, deine Herkunft zu bestätigen, kannst du solche Dokumente anfordern. Es wäre rechtswidrig, diese Menschen abzuweisen. Sie zu dulden, bis sie ihre Dokumente haben, ist völlig legitim und wird in einigen Ländern bereits so gehandhabt.
Außerdem hat nicht jeder Anspruch auf Asyl. Alle anderen können ohne gültige Papiere grundsätzlich abgelehnt werden.
Und wer z.B. politisch verfolgt ist und keine Dokumente bekommt, kann sich in Deutschland vorläufige ausstellen lassen. Mit biometrischer Datenerkennung usw., um Mehrfacheinreisen unter verschiedenen Namen zu verhindern.
Das ist möglich, aber nicht gewollt.
Ja und das widerspricht schon den Menschenrechten.
So ein Quatsch. Wir grenzen nicht an ein einziges Nachbarland, was die Menschenrechte verletzt.
Und ein Nachweis gültiger Dokumente ist nach unserem Aufenthaltsgesetz sogar bei einer Einreise verpflichtend.
§ 3 AufenthG (1) regelt die Passpflicht
(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__3.html
Wenn unser Gesetz endlich mal wieder Anwendung finden würde, müßte man jeden die Einreise an unserer Grenze verwehren, der ohne gültigen Pass oder anderen anerkannten Dokumenten ist.
Du musst Texte schon lesen und vor allem verstehen. Was steht da? BAMF Chef "will".. Nicht er wird, er will - aber er kann nicht, und darauf kommt es an.
Aufmerksam!!! Wenn aber mehr wollen, dann ist man irgendwann dazu gezwungen die Stimme des Volkes anzunehmen und umzusetzen, sonst sitzt man auf einen Schleudersitz.
Darum geht’s konkret: In einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach sich Sommer für die Abschaffung des aktuell geltenden individuellen Asylrechts aus. Stattdessen solle Deutschland zukünftig nur noch Flüchtlinge im Rahmen kontrollierter humanitärer Programme aufnehmen.
Im Klartext: Die Flüchtlinge sollen ins Land eingeflogen und damit den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Wie viele Menschen damit aufgenommen werden sollen, lässt der BAMF-Chef offen, er spricht aber von einer Anzahl „in beachtlicher Höhe“.
Der Vorschlag ist ja sowas von bescheuert!
Und BILD mal wieder komplett daneben mit der tendenziösen Überschrift!
Das Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Möglichkeit, anderen zu helfen. Ich denke, es wäre besser, das konsequent und richtig anzuwenden und so MI?BRAUCH zu vermeiden.
Im Grundgesetz stand auch eine Schuldenbremse und steht auch ein Recht auf Leben, was der Staat nicht garantieren kann, obwohl er dazu verpflichtet ist