Eure Meinung zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik?
Ab 2026 haben wir ein gemeinsames EU Gesetz für Asyl- und Migrationspolitik.
12 Stimmen
6 Antworten
Wird das auch umgesetzt finde das fraglich
Meine Grenzen jetzt Kontrolle und die dürfen Einreisen weil Richter das ermöglichen
Das ist so nicht richtig, der Begriff "gemeinsam" bedeutet in diesem Fall nicht das gleiche Recht, sondern die nationale Umsetzung, die voneinander abweichen wird.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis Juni 2026 rechtliche und operative Instrumente schaffen, um das im vergangenen Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket umzusetzen. Dieses Paket beinhaltet neue Regeln für Asyl und Migration, die bis Juni 2026 vollständig in nationales Recht überführt und angewendet werden sollen. Die EU-Kommission hat bereits einen Fahrplan für die Umsetzung des Paktes erstellt, und die Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2024 ihre nationalen Umsetzungspläne vorlegen
Für Deutschland
und die deutsche EU-Vertretung dazu
Übrigens ist diese Regelung restriktiver als das, was hier praktiziert wird, Stichworte sind erweiterte sichere Herkunftsländer oder auch Schwellen-Anerkennungsregelung.
Eben nicht, das ist ja auch das Problem daran, dass die Sogwirkung von Deutschland noch immer anhält.
Aber man erkennt allmählich, dass dieses Problem von einem Land allein nicht gelöst werden kann. Man hört von Seiten der EU-Parlamentarier immer mehr Forderungen die Außengrenzen der EU zu sichern, damit diese internen Prolbleme und Kontrollen in Zukunft wieder entfallen.
Aber, wer Zäune aufbaut, der muss sie auch verteidigen, sonst sind sie sinnlos.
Es geht nicht um das Gesetz - es geht um dessen UMSETZUNG!
Das thema wird von bestimmten personen, medien und parteien viel zu sehr aufgeblasen.
Gibt es eh schon.
Müsste sich nur jeder mal dran halten
Werden damit auch die Sozialleistungen EU-weit harmonisiert?