Warum geht nichts?
Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.
"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"
Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.
Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.
Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.
Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Kann es sein, dass du Null Ahnung hast vom Grundgesetz?
Was soll ich denn nicht wissen?
Ich weiß, dass das Grundgesetz über 50 oder 60 Mal geändert worden ist.
7 Antworten
Der Weg endet spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt einen guten Grund für unser Grundgesetz, und das kann man nicht "mal eben" ändern.
Da steht, dass man nur dann einen Anspruch auf Asyl haben könnte, wenn man per Flugzeug oder Schiff direkt aus einem Staat, in dem es politische Verfolgung gibt, nach Deutschland einreist.
Das trifft auf sehr sehr sehr wenige Menschen zu.
Was sollte denn daran geändert werden mit dem Ziel, dass weniger Migranten nach DE kommen?
Am Grundgesetz garnichts. Das Problem ist die absurde Handhabung der Dublin-Regeln. Diese führt dazu, dass fast alle Menschen, die laut Grundgesetz keinen Asylanspruch in Deutschland haben, letztlich dauerhaft bei uns bleiben.
Deswegen stimmt es, was Merz sagt: entweder Dunlin wird geändert oder Deutschland beruft sich auf einen Notstand und macht die Grenzen dicht.
Inzwischen müssen wir aber über den Tellerrand schauen und auch EU-Recht und Schengenraum und Abkommen über Außengrenzen beachten und wer für was zuständig ist. Klar können wir es machen wie Orban und dann Watschen von ganz oben kassieren. Das würde vermutlich teuerer als der Zehrgroschen, den man den Ausgewiesenen mit auf die Flugreise gegeben hat, für die sie nix zahlen brauchten.
Wir haben Gesetze und zum Glück Dinge, die nicht in der Hand unserer Politiker liegen - Andere Prozesse benötigen die Kooperation der abgebenden Staaten und gerade unsere Neu- und Halbrechten, wenn sie nicht völlig verblödet sind, sollten doch wissen, das es genau die Methodik (der Russland hörigen) autoritären Staaten ist, überflüssige oder störende Menschen einfach zu vertreiben, das hat gute Tradition in dergleichen Kreisen. Wer es also mit dergleichen hält, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen auf die Wanderschaft gehen (müssen) und sie von den abgebenden Ländern auch nicht zurückgenommen werden.
Jeder ist Froh, wenn er sich keinen unnötigen Ballast aufladen braucht. Aber dergleichen ist natürlich inhuman und verkommen.
Gesetze einhalten ist eine gute Idee.
In Solingen ist aber etwas passiert, was nicht durch Gesetze behindert wurde. Die Ausweisung des Täters hätte durchgeführt werden müssen.
Es ist wichtig, dass Kriminelle keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Ich finde es sehr seltsam, dass du diese Frage gerade heute stellst. Gerade heute ist ein Flugzeug nach Kabul geflogen, in dem Afghanen aus 11 Bundesländern abgeschoben wurden, obwohl es bisher immer hieß, man kann nicht nach Afghanistan abschieben. Ich wundere mich darüber und bin nicht sicher, ob das der richtige Schritt ist, aber dass die Tat von Solingen keine Konsequenzen hätte und nichts gehen würde ist offensichtlich einfach falsch.
Über 300.000 Ausreisepflichtige und sie haben zum ersten Mal gerade mal seit 3 Jahren 2 Tage von den Landtagswahlen 28 Menschen abgeschoben. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es muss sich grundlegend was ändern in diesem Land.
Wenn sich schon längst etwas geändert hätte, dann gäbe es die AfD gar nicht im Bundestag.
Gerade deshalb gibt es die AfD. Die Masseneinwanderung von 2015 und alles, was dann folgte.
Mein Leben dreht sich nicht nur um Ausländer.
Die Wirtschaft braucht Hilfe, die AfD verweigert ihr diese.
Die jungen Menschen wollen etwas gegen den Klimawandel tun, die AfD hat nur schöne Worte.
Dieses ständige Fixieren auf die Ausländer führt uns in die Irre.
Zudem wollen die meisten Menschen keine rechtsextremen Tendenzen, das macht vielen Sorgen. Schon jetzt schwächelt der Tourismus im Osten. Ich möchte dem Osten Deutschlands helfen...
Die jungen Menschen wollen etwas gegen den Klimawandel tun, die AfD hat nur schöne Worte.
Unter den Jüngsten ist die AfD die stärkste Partei, gefolgt von der CDU. Es ist auch interessant, bei welcher Altersgruppe sie am schlechtesten abschneidet, nämlich unter den Ältesten.
https://www.youtube.com/watch?v=UUmvJnify9E
Die Jungen interessieren sich viel mehr für Themen wie Migration und Überfremdung als dir lieb ist.
Dich mag Migration nicht interessieren, aber uns junge Menschen schon. Das ganze Land ändert sich deshalb. Mit 23 kann bin ich gerade alt genug, um zu wissen, dass es bis 2015 noch besser war als heute. Das Land ist dabei, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern und dagegen wehren wir uns.
"Unter den Jüngsten ist die AfD die stärkste Partei, gefolgt von der CDU. "
Das ist kein Argument, das ist nur eine Feststellung von Wahlentscheidungen.
Und Migration interessiert mich schon, ich kann aber (mit meinen 54 Jahren) einordnen, wie der Stellenwert ist. Nicht unwichtig, aber auch nicht so wichtig, wie die AfD es darstellt.
Lösungen zu den Themen Wirtschaft und Klima hast du also auch nicht?
Schon mal mit Unternehmern gesprochen?
Probleme lösen sich nicht alleine dadurch, dass wir über Einwanderung sprechen.
Migration ist das wichtigste Thema und das zweitwichtigste Thema, und das drittwichtigste Thema und das 100. wichtigste Thema, erst dann kommt etwas anderes. So wichtig ist mir Migration. Da alle anderen Parteien nicht bereit waren, dieses Problem zu lösen, bleibt mir nichts anderes übrig, als die Partei zu wählen, die die Lösung dieses Problems auf ihre Fahne geschrieben hat. Migration ist das Kernthema der AfD.
Na schön.
Weil so viele Ausländer in der Stadt rumlaufen und das Stadtbild negativ beeinflussen?
Und was ist so mit Geld verdienen, nicht wichtig?
Sehr vieles hängt damit zusammen. Wohnungsknappheit? Teure Mieten? Migration! Innere Sicherheit? Migration! Mord und Vergewaltigung? Migration! Zu hohe Staatsausgaben? Migration! Kulturelle Veränderungen, wie Ehrenmorde, Zwangsheirat und Vollverschleierung? Migration!
Ich bin so jung und dieses Land ist nicht das Land, in dem ich aufgewachsen bin. Ich will nicht, dass meine Kinder oder Enkelkinder unter der Scharia leben müssen.
Wie Katrin Göring-Eckardt schon gesagt hat: "Dieses Land wird religiöser. Unser Land wird sich ändern und ich freue mich darauf, und zwar drastisch."
Und ich habe Sorgen, dass unser Land wieder zu braun wird.
Hast du mal das Buch von Höcke gelesen? Da wird einem Angst und Bange.
Ich bin auch gegen die Scharia, keine Sorge, aber wir dürfen nicht drauf reinfallen, was Höcke und Co. sagen. Du bist da sehr leichtgläubig, weil sie dich an deinem wunden Punkt erwischt haben. Du warst leicht zu fangen...
Mach mal die Rechnung. Wir haben eine niedrige Geburtenrate, die haben eine hohe.
1970 lebten gerade einmal 6,38 Mio Menschen in Syrien. 2005, also vor knapp 20 Jahren, waren es schon 18,81 Mio Menschen. Jetzt sind es, trotz Knick durch den Bürgerkrieg und Abwanderung in andere Lände knapp 24 Mio.
Noch heftiger sehen die Zahlen für Afghanistan aus. 1970 lebten 11,29 Mio Menschen in Afghanistan. 2005 waren es schon 20,13 Mio, was einem Zuwachs seit 1970 von fast 80% entspricht. In 2024 sind es 41,45 Mio (Verdopplung der Bevölkerung seit 2005).
Aber allein schon wegen der ganzeb Körperverletzungen, Morde und Vergewaltigungen hätten sie nie hier sein dürfen. Es sind Kinder in Gruppenvergewaltigungen stundenlang maträtiert worden. Die Sicherheit ist nicht mehr dieselbe. Es ist ein Albtraum. Alles hat sich verändert.
Ich will jetzt Maßnahmen. Ich will nicht hören, "aber Deutsche machen das auch" oder "es sind aber nicht alle kriminell" , ich will Maßnahmen. Die Konsequenzen aus all dem müssen gezogen werden. Wir ertragen das nicht mehr. Es ist schon viel zu viel passiert.
Wie schön, dass dir meine Sorgen so völlig egal sind.
Ich meine, ich kann ja auch sagen "ich will X und Y nicht hören." Aber ich lese mir schon durch, was du geschrieben hast. Und ich verstehe einen Teil deiner Punkte.
Teilweise hast du recht, aber du übersiehst viel
Meine Sorgen sind dir doch egal. Du hältst es für albern, dass ich vor der Scharia warne, obwohl ich dir vorgerechnet habe, dass das eine reale Gefahr ist.
Aber gut, ich gehe auf deine Sorgen ein.
Denk doch mal an Italien. Meloni hat sich mal ganz offen zum Faschismus bekannt. Als sie gewählt wurde, gab es einen Riesen-Aufschrei. Was ist passiert? Nichts. Zumindest nichts hinsichtlich des demokratischen Staates. Die Demokratie ist intakt, das Leben geht ganz normal weiter, sie kann immer noch abgewählt werden, Menschen machen dort immer noch Urlaub, auch nicht-weiße Menschen. Es musste dort niemand in Lager.
Und jetzt bedenke, die AfD hat sich im Gegensatz zu Meloni nicht zum Faschismus bekannt, das wird ihr nur von Gegnern unterstellt.
Wenn die AfD an die Macht kommt, dann wird es wie in Österreich mit der FPÖ oder in Italien die Fratelli d'Italia (die als postfaschistisch und rechtsextrem gilt). Das Leben wird ganz normal weitergehen, die Migrationspolitik wird aber endlich besser. Abschiebungen werden effektiver. Das ist das, was passieren wird. Da könntest du dir genauso gut Sorgen machen, dass Deutschland monarchistisch wird. Ne, diese Zeiten sind vorbei, unabhängig davon ob man sie gut oder schlecht findet.
"Du hätst es für albern, dass ich vor der Scharia warne."
Stimmt nicht. Ich habe geschrieben, dass ich ebenfalls gegen die Scharia bin.
Und Meloni ist nicht Höcke, das stimmt. Den Unterschied sehe ich aber schon auch. Und nicht mal der Front National will viel mit der AfD zu tun haben. Schon mal überlegt, woran das liegen könnte? :)
Meloni halte ich für harmloser als Höcke.
Und nicht alle in der AfD ticken identisch.
Und Abschiebungen hängen nicht alleine an politischen Parteien, sondern auch an Vorgängen in den Behörden, und auch an Vorgängen in den Zielländern. Auch mit der AfD würde ich da keine Wunder erwarten (dass die Partei natürlich Reklame damit macht, ist völlig nachvollziehbar und durchschaubar).
Und sinnvolle Einwanderung brauchen wir weiterhin.
Uns wird aber ständig etwas aufgetischt. Es hieß die ganze Zeit, Meloni, die Postfaschistin, würde den Faschismus wieder einführeb. Es hieß, nach Afghanistan könne man nicht abschieben wegen der Taliban. Jetzt heißt es, die AfD würde den Faschismus eingeführt. In Österreich ist ja auch nichts passiert. Auch word da nichts passieren, wenn die FPÖ den Kanzler stellt.
Das machen sie aus taktischen Gründen. Sie wollen unbedingt mehr Stimmen haben und sich als moderat präsentieren und dafür die AfD geopfert. Dann kommt noch hinzu, dass die andern davon profitieren, dass die Partei schwächer wird, die nicht mehr will, dass Deutschland so viel Geld in die EU reinsteckt und andere Länder davon profitieren.
Le Pen hat sich von der AfD auch distanziert, trotzdem gibt es ein Bild vom Treffen von Weidel und Le Pen und das nach ihrer Distanzierung von der AfD. Wenn sie wirklich so große moralische Bedenken hätte, dann hätte sie sich kaum mit ihr treffen dürfen. Es ist alles nur Taktik.
Es wird nicht passieren. Wenn die AfD gewählt wird, regiert sie entweder gut und wird wiedergewählt oder sie regiert schlecht und wird abgewählt. Da die AfD die Migrationskrise lösen will und andere Parteien nicht dazu bereit sind, braucht sie mehr Stimmen.
Wir haben gelernt, es ist viel mehr möglich, als uns viele weiß machen wollen. Sie wollen nur nicht, das ist alles.
Im Bund wird die AfD aber nicht an Platz 1 gewählt.
In Thüringen wird es so sein, ja, aber Thüringen kann nicht die Migrationspolitik ändern, weil dies Bundessache ist. Insofern bringt der Sieg in Thüringen nicht wirklich was für dein Anliegen, und im Bund ist es völlig unrealistisch, von einem Sieg auszugehen.
Die Gründe habe ich genannt. Die Menschen in Deutschland interessieren sich auch für viele andere Dinge, die du völlig ignorierst.
Wenn die AfD in Thüringen gewinnt oder sogar an die Macht kommt, dann normalisiert das die AfD immer weiter und trägt dazu bei, dass sie bei Bundestagswahlen stärker wird. Das Tabu, mit der AfD eine Koalition einzugehen, bricht dann auch. So war es damals in Österreich, früher hat man eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Es geht darum, dass die AfD als Partei immer stärker wird. Allein aus der Oppsosition kann sie eine Menge bewirken. Sie übt Druck auf die Regierung und andere Parteien aus, die dann selbst auf einmal merken, dass man doch abschieben können oder, dass wir im großen Stil abschieben müssen. Sie merken auf einmal, dass vieles, was früher nicht möglich war, jetzt doch möglich ist.
2015 hat Ramelow nach der Ankunft eines Zuges mit syrischen Flüchtlingen gesagt, das sei der schönste Tag seines Lebens gewesen.
Als er letzte Woche darauf angesprochen wurde, leugnete er, das jemals gesagt zu haben. Problem: Es ist auf Video. Jetzt geht ein Video im Netz viral, wo auf der einen Seite Ramelow das sagt und auf der anderen Seite leugnet er es.
Was sagt uns dieses Beispiel? Es zeugt auf, wie sehr sich der Diskurs seit 2015 verschoben hat. Dinge, die 2015 noch Tabu waren, zum Beispiel ein Aufnahmestopp von Afghanen und Syrern sind heute Forderungen der Altparteien. Genauso hätte damals kein Politiker, schon gar nicht ein Kanzler damit Werbung gemacht, im großen Stil abschieben zu wollen. Und heute steht ein Politiker der Linken nicht mit zu einem Satz, der pro Migration ist, weil man damit keine Wahlen mehr gewinnen kann und eher Wählerstimmen verliert. Das zeigt uns allen, die AfD wirkt. Wenn die AfD genug Druck ausübt, dann müssen die anderen Politiker handeln, damit die AfD nicht noch stärker wird.
Und genauso ist es ja auch. Wenn diese Politiker das alles nicht machen würden, wenn sie auf den Druck auf sie nicht reagieren würden, würde das die AfD noch stärker machen. Deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als in manchen Fällen dem Druck nachzugeben. Oder wie ein SPD-Politiker sagte, "Wir müssen es machen, sonst machen es die falschen."
Das alles wäre vermeidbar gewesen, wenn man 2015 richtig gehandelt hätte.
Und du denkst, dass alle Menschen, die 2015 kamen, schlechte Menschen sind?
Dass da niemand drunter war, dem man helfen sollte?
Du siehst nur eine Seite, die negative. Die positive hast du nicht im Blick.
Mal was ganz anderes: denkst du auch mal an Sorgen von anderen Menschen, nicht nur an deine eigenen? Frage ich mal ganz allgemein. Mir kommt es so vor, dass du nicht gerne wahrnimmst, dass andere Menschen auch andere Sorgen haben könnten.
Ich verstehe ja deine Sorgen. Aber deine Welt dreht sich nur um 1 Thema, das finde ich traurig. Und viele Menschen mit auch positiven Eigenschaften nimmst du gar nicht wahr. Traurig.
Wie ich schon erklärt habe, dieses Thems umfasst ganz viele andere Themen. Zu hohe Mietpreise, zu viel Gewalt auf den Straßen, man kann nachts nicht mehr raus, kulturelle Veränderung, zu hohe Staatskosten, wie werden meine Kinder und Enkelkinder in Zukunft leben?
Eigentlich sorge ich mich mehr um andere als um mich. Wenn Frauen nachts nicht mehr raus können, betriffr das mich mehr oder Frauen? Wenn es Kinder vergewaltigt werden, betrifft das mich mehr oder andere? Wenn ich daran denke, dass meine Enkelkinder oder Urenkel vollverschleiert rumlaufen müssen, nur in Begleitung eines männlichen Vormundes, dann werde ich das vielleicht nicht mal erleben. Wenn Polizisten der Job immer schwerer gemacht wied, betrifft mich das auch nicht, ich bin kein Polizist. Ich denke da nicht nur an mich.
Nein, ich glaube nicht, dass nur schlechte Menschen zu uns gekommen sind. Aber die Nachteile, wie innere Sicherheit und so sind trotzdem spürbar. Menschen machen in Syrien und Afghanistan Urlaub, aber 2015 mussten wir sie aufnehmen, weil sie sonst gestorben wären, ist klar.
Was noch hinzukommt: Die Migration ist das mit Abstand größte Problem im Land. Ich interessiere mich auch für andere Themen. Ich habe mich schon immer für andere Themen interessiert, aber das größte Problem muss als erstes gelöst werden.
Stell dir deine Sorge vor: Waschechte Nazis, die sich ganz offe zu Hitler bekennen, sind kurz davor an die Macht zu kommen. Denkst du in dieser Situation an die Inflation? An erneuerbarere Energie? An zu viele / zu wenige Verkehrsschilder? An das Tempolimit?
Nein, deine höchste Priorität wäre die Rettung des Landes, alles andere würde man dann sehen. Genauso geht es mir auch. Deutschland ist gerade dabei, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern.
"Zu hohe Mietpreise, zu viel Gewalt auf den Straßen, man kann nachts nicht mehr raus, kulturelle Veränderung, zu hohe Staatskosten, wie werden meine Kinder und Enkelkinder in Zukunft leben?"
Mietpreise haben fast nichts mit Ausländern zu tun!
Die sind in Ballungsräumen hoch (Stuttgart, München), weil es dort Menschen gibt (meist keine Ausländer), die sich das leisten können. Auf dem Land sind die Mietpreise niedriger - fernab der Ballungsräume.
"man kann nachts nicht mehr raus"
Das ist bei mir nicht so. Und das ist in weiten Teilen Deutschlands auch nicht so.
Wohnst du in einem Viertel, das kritisch ist? Dann verstehe ich das.
Allerdings ist das nicht ganz Deutschland, das ist dann deine Umgebung.
"kulturelle Veränderung"
Solange etwas friedlich und rechtsstaatlich abläuft, ist das für mich ok.
Dass es Dönerläden gibt, ist eine kulturelle Veränderung, aber nicht negativ.
"zu hohe Staatskosten"
Menschen verursachen nicht nur Kosten. Wer arbeitet, tut auch etwas Positives. Und ich bin sehr dafür, dass Menschen arbeiten.
"wie werden meine Kinder und Enkelkinder in Zukunft leben?""
Vermutlich in einer Welt, die schon wegen des Klimawandels und des Artensterbens nicht mehr dieselbe ist wie früher. Und das möchte ich lieber verhindern, da bin ich zur Abwechslung mal koservativ.
"Konservativ" heißt bewahrend. Und die Natur zu bewahren, ist ein wichtiges Thema, sicher auch für deine Kinder.
Was nützt es ihnen, wenn die Natur bewahrt wird, wenn sie unter der Herrschaft der Scharia leben müssen?
Die Sicherheit ist nicht mehr dieselbe, das ist ja wohl eindeutig. Ich selbst habe auch keine Angst, nachts rauszugehen, ich bin ein junger, kräftiger Mann. Aber das ändert nichts, daran, dass das Risiko, die Sicherheit nicht mehr dieselbe ist.
Alle Parteien sind gegen die Scharia, dafür benötige ich keine AfD.
Nicht alle Parteien sind gegen die Scharia.
Aber selbst wenn alle Parteien gegen die Scharia wären, nicht alle Parteien sorgen dafür, dass der Anteil der Scharia Anhänger nicht weiter steigt.
Lies mal Artikel 16 a des Grundgesetzes.