Wie wird die Regierung auf den Druck aus der Opposition reagieren?
Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.
Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.
Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.
Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.
15 Antworten
Das individuelle Recht auf Asyl ist zu beachten. Übergeordnetes europäisches Recht ist zu beachten. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist zu beachten.
Meine Vermutung: Sehr viel Wahlkampfgetöse der Opposition!
Vielleicht sollten wir lieber Extremismus bekämpfen und nicht Menschen aufgrund ihrer Herkunft.
Ich bin ja grundsätzlich gerne für einen intellektuellen Schlagabtausch zu haben, aber wenn man seinen Kommentar gleich mit einer unsachlichen, pauschalen Abwertung beginnt, ist man offensichtlich unbewaffnet.
Vielleicht sollten wir lieber Extremismus bekämpfen
Aber das würde keinen Spaß machen wenn man gegen sich selbst kämpfen muss.
Die Regierung wird machen was sie immer macht: ankündigen. Konkrete Taten wird sie ab dem nächsten Jahr fordern - wenn sie in der Opposition ist.
...und die jetzige Opposition macht das genau gleiche. Wunderlösungen vorschlagen. Ist sie dann an der Macht, wird sie nichts davon umsetzen,
Die Opposition ist wie immer im Vorteil.
Sie kann die utopischsten, tollsten und besten, leichtesten Lösungen für ein Problem anbieten.
Nur ist sich die Opposition dabei bewusst, umsetzen müssen wir solche Lösungen nicht. Bezahlen natürlich auch nicht. Ueberlegen, was es für Folgen hat ebenso wenig.
Hauptsache, für die Wähler klingen sie gut.
Die CDU braucht Wählerstimmen für die kommende Bundstagswahl und bedient sich zwecks deren Beschaffung der gleichen populistische Mittel wie die blaue Partei.
Ein Migrationsmoratorium für 5 Jahre? Weißt du, was das für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde? Weißt du wie viele Unternehmen in den großen deutschen Städten schon längst einen ausländischen Belegschaftsanteil von über 50% haben. Und das sind nicht Migranten 2. Generation, sondern Leute die nur für diese Jobs nach Deutschland kommen.
Mal abgesehen davon, dass sich sowas grundgesetzlich gar nicht umsetzen ließe und selbst wenn die AfD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag hätte, die Mehrheit im Bundesrat wird sie oder irgendeine Partei jemals haben.
Dann diese dämliche Forderung nach Abschiebungen. Es scheitert überhaupt nicht am Willen der Regierung, sondern es scheitert daran, dass die meisten Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Ah, ja klar, da kommt jetzt wieder die geniale Forderung, dass man doch dann die Visa-Freiheiten für deren Eliten einschränken soll. Dazu kann ich nur sagen, wer denkt, dass Nordafrikanische Eliten außer Europa keine Ausweichmöglichkeiten haben, der ist einfach noch nicht in der Welt rumgekommen. Wer gute medizinische Versorgung und hochwertige Nobel-Marken kaufen will, der kann mittlerweile sehr gut in viele Metropolen Südostasiens wie Bangkok oder Singapur ausweichen. Der braucht weder München, noch Mailand, noch Madrid.
Regierung und Opposition machen sich alle zusammen selbst und der Bevölkerung etwas vor. Die Leute die hier sind, werden bleiben. Daran könnt ihr euch schon mal gewöhnen. Und wenn ihr nicht plant, die alle im Nazi-Stil loszuwerden, dann sollte man endlich mal Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass wir hier alle friedlich miteinander zusammenleben zu können, statt ständig Abschiebungen und sonstige Idiotien zu fordern.
Und wenn Europa die Migration einschränken will, dann sollte es aufhören in beinahe jedem Krieg in Afrika und Arabien mitzuzündeln!
„Und wenn Europa die Migration einschränken will, dann sollte es aufhören in beinahe jedem Krieg in Afrika und Arabien mitzuzündeln!“
Da stimme ich Dir voll zu.
Warum sind wir nicht in der Lage, unsere Arbeit selbst zu verrichten? Ich denke, dass zu viele Menschen in Verwaltungen und Bürokratie tätig sind, statt Werte zu produzieren.
alles, ob nun Autos oder Brot oder Arzneimittel (ich weiß, Produktion nach Asien ausgelagert) oder Solarmodule oder Wärmepumpen oder Handwerk oder Häuser oder Straßen- und Schienenbau
Die "Arbeit" die Mordrate auf 0,000000 auf 100.000 Einwohner zu bringen.
Den die einzigen die in De ja Verbrechen oder Morde begehen sind nicht deutscher Abstammung. Du und ich mögen das für umöglich halten aber nur so darf das sein. Den sonst hätten die aktuellen Wutbürger nicht recht.
Blödsinn. Der Täter war illegal Deutschland und ein Terrorist. Da muss der Verfassungsschutz besser werden.