Abschiebungen bei schweren Straftaten?
Sollten Migranten und Asylanten abgeschoben werden wenn sie sehr schwere Straftaten begehen zb: vergewaltigung, Mord, schwere Körperverletzung, schwerer Raub, Clankriminalität.
45 Stimmen
15 Antworten
Aber die Strafe muss natürlich abgesessen werden. Entweder in Deutschland oder im Heimatland.
Es gibt sicherlich Länder da wird ein zurückgeschickter Straftäter als Held gefeiert der Ungläubige ermordet hat.
Da müsste man sicherlich Anfangs überprüfen ob die Täter auch in Haft bleiben. Wenn die Haftkosten bezahlt werden dann sind sicher einige Länder bereit das Geld zu verdienen.
Ob so was mit den aktuellen Gesetzen vereinbar ist weiß ich allerdings nicht, aber auch Gesetze kann man ändern.
Man kann leider Gesetze auch "verschlimmbessern" oder auch etwas einführen, das total unanständig ist, zum Beispiel das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums"
Ist nen Zwiespalt, ja weil wir sie sonst weiter durchfinanzieren.. gleichzeitig ist nicht garantiert das solche Menschen in ihren Ländern ins Gefängnis wandern..
Es kommt drauf an ob man ein Abkommen mit dem jeweiligen Staat hat damit die Verbrecher dort auch im Gefängnis landen.. ansonsten bringts nichts.
Gute Einwände, habe ich noch garnicht drüber nachgedacht 👍
Aha also ein Krimineller der hier jemand umgebracht hat soll weiter auf freien Fuß leben nur „damit wir ihn loshaben“ erklär das dann mal den Familien der Hinterbliebenen
Wenn sein Heimatland ihn nicht nimmt? Wenn man denn sein Heimatland überhaupt kennt.
Es kommt darauf an, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat:
Wenn er als Flüchtling anerkannt ist, heißt das, dass er in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. Eine Abschiebung könnte zu unmenschlichen Behandlungen wie Folter führen. In dem Fall darf die Person unter keinen Umständen abgeschoben werden, denn Menschenrechte sind unveräußerlich. Die Menschenwürde darf man niemandem wegnehmen, egal wie schlimme Dinge jemand getan hat.
Bei anderen Aufenthaltstiteln sieht das etwas anders aus. Tatsächlich ist eine weiße Weste oftmals Voraussetzung für die Erlangung eines Aufenthaltstitel.
Dass Abschiebungen tatsächlich oder rechtlich oftmals überhaupt nicht möglich sind, ist davon aber völlig unberührt.
Was nicht möglich ist kann ja möglich gemacht werden. Gesetze werden ja häufig in der Politik verändert.
Was meinst du denn? Die Menschenwürde in Art. 1 GG abschaffen? Das geht zum Glück nicht wegen der Ewigkeitsklausel. Darüber hinaus sind manche Dinge durch völkerrechtliche Verträge (wie die Genfer Flüchtlingskonvention) bedingt.
Nein, nicht die menschenwürde. Diese ist sehr wichtig.
Ich meine das man abschiebungen vereinfacht.
Einer der Hauptgründe, warum Abschiebungen nicht klappen, ist, dass die Person keinen Pass hat. Ohne Pass kann sie aber nicht in ein anderes Land einreisen. Da kann man nicht so viel machen.
Wenn sie kein Pass hat dann schließt man ebend ein Abkommen mit einem Land und schickt sie da hin.
Das ist natürlich grundsätzlich möglich und wird auch teilweise gemacht. Nur schiebt man da teilweise Diktaturen riesige Menschen Geld zu, mit dem man den Personen auch jahrelang Sozialhilfe hätte zahlen (oder die ins Gefängnis stecken) können.
Besser ein Mal viel als die ganze Zeit was.
Wer solche Taten begeht, hat Gast-, Bleibe- und Schutzrecht verwirkt. Ausweisung und lebenslanges Einreiseverbot.
Egal, wohin. Z.B. Herkunftsland. Wenn das, warum immer nicht gehen sollte, in die Sicherheitsverwahrung.
Die meisten angeblichen Herkunftsland nehmen die Leute nicht, weil deren Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist.
Sicherungsverwahrung ist an allerhöchste Voraussetzungen geknüpft, da wachsen die Plätze nicht an Bäumen.
Du redest ahnungslos Phantastereien. Aber Hauptsache rumkrakelen.
- Wenn jemand mit "ungeklärter" Herkunft hierherkommt, dann muss er gar nicht hinein. Wenn es daran liegt, das bestimmte Länder ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen wollen, streicht man ihnen die Förderung/Subventionen/Entwicklungshilfe.
- Und Du kannst nennen wie Du möchtest, aber auf unseren Strassen haben diese Leute nicht zu suchen. Nenn es Verwahrung, Abschiebeknast, Lager.... und wenn das nicht geht, weil der Begriff zu unschön ist, dann erkläre das bitte den Betroffenen, die geschädigt wurden.
- Es ist immer schön intellektuell daher zu schreiben und zu vergessen was hier teilweise los ist. Aber gut, wenn es Dich befriedigt, dann krakele ich nur herum.
Du kannst Dir sicher sein, dass ich ziemlich genau weiß, was los ist auf der Straße. So ist das bei einem Polizeibeamten in einer Großstadt.
Jammer Du ruhig weiter, die Rechtsgrundlagen geben die Umsetzung deiner Phantasien nicht her.
Dann müssen die Rechtsgrundlagen geändert werden. Oder bist Du mit dem Zustand zufrieden? Da wärst Du der erste Polizeibeamte, den ich kenne, der das sagen würde.
Allein die Tatsache Deines Umgangstons lässt mich allerdings an der Behauptung stark zweifeln.
An welcher Behauptung? Muss ich hier gestochenes Amtsdeutsch absondnern oder wie? Ich habe fast 40 Dienstjahre fertig,, wozu sollte ich das erfinden? Ach, ich lass es gut sein.
Ich bin ganz gewiss nicht der einzige Polizeibeamte, der sagt, dass rechtsstaatliche Regeln eingehalten werden müssen. Und natürlich kann man diese Regeln, sprich Gesetze, ändern. Meine persönliche Meinung dazu ist nicht wichtig. Ich arbeite nach Recht und Gesetz, fertig.
Es hat für mich mehrere Gründe:
- Durch Abschiebung in Krisenländer ist eine gerechte Strafe häufig nicht gewährleistet-> Verübt eventuell weiterhin ähnliche Straftaten in diesem Land.
- Abschiebungen unglaublich Teuer. Ja, meistens teurer als eine Haftstrafe in Deutschland
- Auch wenn man meint, diese Menschen verdienen Teils kein Mitleid: Häufig führen Abschiebungen eben zu einer Doppelbestrafung, Mensch verliert seine gesamte Zukunft in Deutschland und muss zusätzlich (natürlich gerechter Weise) Haftstrafe absitzen.
Das kann uns doch alles völlig egal sein. Ein Gast der hier scheiße macht geht.
Wenn es dir völlig egal ist ob diese Person in einem anderen Land weiter mordet, vergewaltigt oder raubt, wenn es dir egal ist ob Menschenrechte am laufenden Bande ignoriert werden, nur weil all das nicht mehr in Deutschland, sondern durch Deutschland passiert, dann denke bitte ein mal ordentlich über dich und deine Moralvorstellungen nach.
Leben und leben lassen. Ich bezeichne seine Lebensweise auch nicht als ekelhaft. Toleranz sollte immer in alle Richtungen gehen. Das versteht ihr linken nicht.
Linke haben nie gesagt, dass sie Intolerante tolerieren. Wenn wir das tun würden, wären wir nicht links.
Aber häufig habe ich erlebt das ich beleidigt würde für Meinungen die zum demokratischen Diskurs normal zu gehören, zb Grenzkontrollen oder eine Ablehnung von hohen Unternehmenssteuern
Sehe ich genauso. Das Wesen des Politischen, besteht darin, die Interessen durchzuseten, nicht abstrakten Moral-Idealen zu folgen, die ohnehin nur relativ und subjektiv sind, d. h. weder von unseren Vorfahren noch von anderen Kulturkreisen geteilt werden.
Leider sind die Deutschen meist eher so wie der Nutzer Wandinderhand, d. h. sie stellen abstrakte Moral-Ideale über die realen Interessen. Das ist der eigentliche Grund, warum sich Deutschland international nicht durchsetzen kann.
Andere Völker sind da viel realistischer und frei von dem eitlen Moralismus der Deutschen.
Ganz genau. Und dann versuchen wir unsere Moralvorstellungen noch in andere länder durch zubekommen während die über uns lachen
Dass das im Heimatland passiert, ist eben nicht immer gesichert.