das kan doch uns egal sein.

Das kann uns sicherlich nicht egal sein, durch einen Krieg in Europa sind wir auch stark betroffen. Trotzdem denke ich auch, dass Deutschland weniger Waffen and die Ukraine schicken sollte, vor allem aber weil ich denke, dass der bewaffnete Konflikt zu nichts führt. Um diesen Krieg mit Waffen zu lösen müsste er zu einem nuklearen werden. Wir müssen der Ukraine anders helfen.

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Ja

Informiere dich bitte noch mal über den Begriff Patriarchat.

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Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Ich denke, dass der Extremismus in der AfD eine deutlich höhere Relevanz und viel größere Ausmaßen hat als der (nicht wirklich vorhandene) "Extremismus" in z.B. der PdL. (MLPD ist so oder so ziemlich irrelevant).

Deinen Punkt kann ich aber sehr gut nachvollziehen, ich bin mir auch nicht sicher, wie wirksam ein AfD Verbot überhaupt wäre (abgesehen von den Folgen für linke Parteien).

Trotzdem sollte man ein Verbot von Parteien nicht nur negativ betrachten dürfen, keiner will 1933 zurück haben. Zudem würde ein Verbot einer rechtsextremen Partei ja nicht gleich ein Verbot von einer linksradikalen legitimieren, viele Bürger würden das zwar fordern (tun sie auch schon) aber ein Verbot ist ja wie man sieht nicht gerade einfach.

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Weil einige Veränderung wollen bzw. Rechtspopulismus eben bei vielen Menschen wieder gut ankommt. Für mich gibt es zwei Arten von AfD Wählern:

-Rassisten/Faschisten die genau wissen, was sie da wählen.

-Menschen, die sich viel zu wenig über diese Partei informieren bzw. alles schlechte versuchen auszublenden (Alice Weidel like). Dazu gehören auch die Menschen mit häufig geringerer Bildung die auf Feindbilder wie Migranten oder Homosexuelle/Transmenschen eben schnell drauf anspringen.

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Nein, besser nicht

Es hat für mich mehrere Gründe:

  • Durch Abschiebung in Krisenländer ist eine gerechte Strafe häufig nicht gewährleistet-> Verübt eventuell weiterhin ähnliche Straftaten in diesem Land.
  • Abschiebungen unglaublich Teuer. Ja, meistens teurer als eine Haftstrafe in Deutschland
  • Auch wenn man meint, diese Menschen verdienen Teils kein Mitleid: Häufig führen Abschiebungen eben zu einer Doppelbestrafung, Mensch verliert seine gesamte Zukunft in Deutschland und muss zusätzlich (natürlich gerechter Weise) Haftstrafe absitzen.
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