Wie findet Ihr inhaltlich die Position Söders zur Migrationspolitik?

Wir wollen das Grundrecht auf Asyl ändern. Wir wollen die Umstellung von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie auf Asyl. Der Staat muss entscheiden, wie hoch die Aufnahmefähigkeit ist und wer einreisen darf und wer nicht. Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, soll entfallen. Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen, um zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.

Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren. Jede Entscheidung kann schneller fallen, wenn sich nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen mit jedem Einzelfall beschäftigen müssen. Auch die Attraktivität nach Deutschland zu kommen, lässt dann nach – wie bei vielen anderen Ländern im europäischen Umfeld.