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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Macht es Deutschland absichtlich das Flüchtlinge sich in Deutschland nicht integrieren?

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Ja 56%
Nein 44%
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Warum bin ich rechtsradikal wenn ich die AfD wähle?

Hallo Liebe gutefrage.net Community,

ich frage mich seit meiner gestrigen gestellten Frage warum ich als rechtsradikal bezeichnet werde. Ich praktiziere nicht den Hitlergruß und sage auch nicht Heil Hitler oder Sieg Heil. Falls ihr euch fragt wie dumm ich sein muss um die AfD zu wählen ? Einfache Antwort:

Zuerst muss ich sagen, dass ich ein paar Sachen vom Wahlprogramm der AfD überhaupt nicht gut finde, aber es gibt immernoch mehr Sachen die meiner Meinung nach für die AfD sprechen:

  • Ein Kopftuchverbot würde mir sehr gefallen, da ich es einfach nicht ok finde, dass alle islamistischen oder muslimen Frauen ein Kopftuch tragen, damit werden Männer und Frauen nicht gleichgestellt. Ich kenne genügend Türkinnen, die gar kein Kopftuch tragen wollen, doch sie müssen es tun, da sie sonst von ihren so tollen Eltern geschlagen werden. Ist aber illegal erstens darf sie so rumlaufen wie sie will und zweitens ist es illegal jemanden zu Schlagen.

  • Strafmündigkeitsalter auf 12 setzen. Finde ich gut, da wir vor einer Woche gerade einen Fall hatten wo ein 13 jähriger einen 13 jährigen ermordet hat. Er wird für seine Tat strafrechtlich nicht belangt und wird wohl nur in einer geschlossenen Psychatrie behandelt. Jeder 12 jährige weiss was er tut, deswegen bin ich für eine heruntersetzung des Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahren.

  • Die Wehrpflicht wieder einführen. Da man dann mit Waffen umgehen kann und die Kameradschaft kennenlernt.

  • Das alte Schulsystem wieder einführen. Ich bin selber Schüler auf einer Gemeinschaftsschule und weiss deswegen ganz genau wie irreführend unser Schulsystem ist. Es ist tatsächlich möglich, dass Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten in eine Klasse kommen und das geht einfach nicht. Man sollte wieder Hauptschulen und Realschulen einführen.

o Keine weiteren Flüchtlinge mehr reinlassen. Jetzt kommt endlich das Thema was ihr in der so tollen BILD oder anderen propagandierten Zeitung über die AfD gelesen habt. Komisch ist ja wirklich, dass viele auf gutefrage.net ihre Abneigung zur AfD nur wie folgt begründen können: Sie finden, dass es bei der AfD nur alte Nazipolitiker gibt (stand bestimmt in der Bild mit der Überschrift Ist die AfD eine Nazipartei). Oder sie sagen, dass die AfD Deutschland wie zur Zeit wo Hitler gelebt hat machen werden. Also auf der einen Seite finde ich es ja gut, dass die AfD keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, aber man kann doch auch nur bestimmte Flüchtlinge aufnehmen vllt sollte man auch wie Kanada einfach filtern und damit meine ich nach Bildungsstand. Abschließend muss ich sagen, dass man in Deutschland auf jedenfall noch Flüchtlinge aufnehmen sollte, doch nur noch eine bestimmte Anzahl pro Monat, da wir sonst immer überfüllter werden.

  • Euro abschaffen finde ich gar nicht ok, da man dadurch den Handel in Deutschland ziemlich erschwert.

  • Kein Klimaschutz. Finde ich nicht ok, da wir doch ein sauberes Deutschland bleiben wollen.

Zu allen anderen Sachen bin ich neutral.

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