BUNDESTAG: "Ein Beispiel einer intakten Demokratie!"?
Eure Meinung zur Abstimmung der heutigen Beschlüsse bei der Asylpolitik.
13 Stimmen
3 Antworten
Jupp... Demokratie bedeutet, dass ich mit einer Mehrheit meine Politik betreibe.
Das ist Demokratie, wenn die Mehrheit im Parlament für einen Antrag zustimmt.
Undemokratisch wäre es, diese Ergebnisse nicht zu akzeptieren und zu diffamieren.
Auch wenn es einem nicht passt. Es wurde eine Entscheidung getroffen mit mehreren Parteien. Und das ist die Demokratie. Es sind Leute in unserem Bundestag gewählt und die müssen entscheiden. Genauso demokratisch war vom Bundestag der Kanzler gewählt worden. Nur hie müssen die Gesetze von den Bundesländern noch abgesegnet werden. Das ist der Bundesrat. Wenn der jetzt mit dem Asylgesetz zustimmt, dann muss es umgesetzt werden. Wir haben in unserer Demokratie ein zweites Gremium, das Entscheiden muss. Bisher hat nur der Bundestag mit über 50% entschieden. Jetzt muss der Bundesrat noch entscheiden.
Ich wusste es immer, dass das Gerede von Merz von der Brand Mauer nur verlogenes Gerede ist. Dass es so schnell geht, hätte ich nicht gedacht. Meine Verachtung ist der CDU gewiss.