Muss Ungarns Asylpolitik legitim werden und in ganz Europa angewandt werden?
Um die massive Zuwanderung zu begrenzen betreibt Ungarn eine gute Asylpolitik. Leider verstößt diese anscheinend gegen "Menschenrechte" und wird immer wieder bestraft. Muss dies endlich geändert werden?
3 Antworten
Ungarn baut physische Barrieren, lehnt fast alle Asylanträge ab und kriminalisiert teilweise sogar Hilfeleistungen für Schutzsuchende. Tolles Vorbild!^^
Die EU versucht stattdessen mit Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine Balance, Schutz für Verfolgte, gleichzeitig aber schärfere Kontrolle und schnellere Verfahren, um irreguläre Migration zu begrenzen.
Gruß aus Tel Aviv
Asylrecht ist kein statistisches Plansoll, sondern ein individueller Anspruch. Wenn ein Staat fast pauschal ablehnt, erfüllt er die völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen nicht, die er mit EU-Beitritt und internationalen Abkommen unterschrieben hat. Dass es einzelne Genehmigungen gibt, ändert daran nichts.
Gruß aus Tel Aviv
Gibt es irgendeine Verpflichtung die eine Mindestanzahl an aufgenommen Asylantem vorschreibt? Ich glaube nicht. Über Menschenrechte brauchen wir gar nicht erst reden wenn sie aus Tel Aviv grüßen...
Mindestzahlen existieren nicht, aber die Einhaltung des Asylrechts pro Antrag ist völkerrechtlich bindend und daran muss sich jedes EU-Land messen lassen. Völkerrechtlich und europarechtlich geht es nicht um Zahlen, sondern um individuelle Rechte. Jeder Asylsuchende hat Anspruch auf ein faires Verfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht, es zählt die Prüfung jedes Einzelfalls, nicht das Erreichen eines bestimmten Quotenwertes. Wenn ein Staat nahezu alle Asylanträge pauschal ablehnt oder die Verfahren systematisch erschwert, verstößt er trotzdem gegen seine völkerrechtlichen Pflichten.
UNHCR und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt festgestellt, dass Ungarn durch seine Praxis gegen EU-Recht und internationale Standards verstößt. Besonders die Behandlung an der Grenze zu Serbien, der Einsatz von physischen Barrieren und die pauschale Ablehnung fast aller Anträge sind dokumentiert.
Ungarns Praxis ist das Gegenteil eines Vorbilds im Umgang mit Geflüchteten.
Gruß aus Tel Aviv
Nur weil Ungarn sich nicht verarschen lässt wird das so entschieden. Über Menschenrechte braucht Israel überhaupt nichts zu sagen.
Das weiss ich nicht,aber in so einem Land kann man ja nicht gerne leben.
Menschenrechte sind universell und sollten niemals aufgrund eines Zeitgeistes eingeschränkt werden.
Nein!
Dieses angeblich „ach so christliche“ Land verhält sich absolut unchristlich, ähnlich wie dieses „ach so christliche“ Polen.
Grade diese beiden Länder haben von der EU viel Unterstützung erhalten und verweigern denen, die Hilfe benötigen, jetzt ihre Hilfe!
Das widerspricht den Vorgaben der EU und sollte deswegen sanktioniert werden.
Man kann nicht einerseits die Hand aufhalten und andererseits den Notdürftigen in den Hintern treten.
Aber Anmerkung: Asylrecht gilt nur für politisch, religiös, oder rassistisch verfolgte Menschen, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Da muss nachgebessert werden.
Stimmt so nicht, Ungarn hat 2024 ganze 27 Asylanträge genehmigt und das reicht vollkommen aus.