Findet Ihr es richtig, dass Ungarn die illegalen Einwanderer kostenlos mit Bussen nach Brüssel fahren will?

Die ungarische Regierung steht vor einem Dilemma. Es werden grundsätzlich keine illegale Migranten ins Land gelassen. Die Südgrenze ist geschlossen. Die Einreise in das Land an der Donau wird nur mit Visum oder mit anderen zur Einreise gültigen Papieren gewährt. Asylanträge können nicht an der Grenze gestellt werden, sondern nur an ungarischen Botschaften im Ausland. Dort wird auch die Einreise nach Ungarn nur bei positivem Bescheid erlaubt. Im letzten Jahr betraf das etwa ein Dutzend Fälle.

Dennoch hält das die Invasoren nicht davon ab, immer wieder, teils mit Waffengewalt, die serbisch-ungarische Grenze zu überwinden. Der ungarische Grenzschutz vereitelt weitgehend alle Versuche und schickt diejenigen, die aufgegriffen werden, wieder zurück. Diese Politik verfolgt Ungarn seit 2015 durchgehend. Sie steht im völligen Einklang mit dem Schengen-Abkommen. Illegaler Grenzübertritt ist in Ungarn eine Straftat.

Das ist der übergriffigen EU-Kommission natürlich ein Dorn im Auge. Sie wollen mit allen möglichen Mitteln Ungarn dazu zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen, auf dass es auch in Ungarn bald so aussehen möge wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern. Sie wollen Ungarn mit Mohammedanern fluten, auf dass die Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt werden, der öffentliche Raum verwahrlost, Moscheen gebaut und die Kriminalität explodiert. Moslem-Terroristen sollen nach Ungarn kommen, um „Ungläubige“ zu töten und die Steuergelder der arbeitsamen Ungarn sollen an die Invasoren verteilt werden, um ihnen den dauerhaften Aufenthalt im Lande zu ermöglichen.

Der „Europäische Gerichtshof“ hat nun dieses Jahr entschieden, dass Ungarn mit einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro bestraft wird, weil sie keine illegalen Migranten ins Land lassen. Zusätzlich soll Ungarn für jeden weiteren Tag, an dem die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden, eine weitere Geldstrafe von einer Million Euro zahlen. Dass der „Europäische Gerichtshof“ mit Soros-hörigen Ökosozialisten besetzt ist, die willfährig alles absegnen, was von der EU-Kommission beschlossen wird, ist kein Geheimnis. Die EU-Behörden sind schon seit 14 Jahren damit beschäftigt, wie man die konservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán loswerden kann. Dazu sind ihnen alle Mittel recht, neben einem Migationsdiktat, genannt „Migrationspakt“, auch Erpressung und Diebstahl.

Nun aber kontert die ungarische Regierung. Sie bietet allen an der Südgrenze nach Serbien festsitzenden Invasoren an, sie gratis direkt mit einem One-Way-Ticket mit Bussen vom Grenzort Röszke direkt nach Brüssel zu überführen. Kostenlose Busfahrt mit Polizeibegleitung bis an die österreichische Grenze mit eingeschlossen. Das ist doch sicher ein für alle Beteiligten sinnvolles Angebot. Die ungarische Regierung in Person des Regierungssprechers Bence Retvari betont: „Wenn Brüssel sie unbedingt haben will, sollen sie die Migranten eben bekommen.“

Es scheint so, als ob die Aktion bereits begonnen hat. Dass der linke Brüsseler Bürgermeister jetzt nicht „Hurra“ ruft und den Busverkehr „unsolidarisch“ nennt, sei geschenkt. Vielleicht lässt der Bürgermeister sie ja per Flix-Bus gleich nach Berlin weiterreisen. Die Grünen in Berlin wird es freuen. Es wird sich zeigen, was jetzt passiert. Ungarn hat auf jeden Fall den Westeuropäern und sich selbst einen großen Gefallen damit getan. Brüssel erhält gratis die ganzen gewünschten Mohammedaner, Serbien wird an der Grenze nach Ungarn entlastet und Ungarn bleibt wie es ist. Es gibt also noch vernünftige Politiker in Europa.

Politik, Migration, Serbien, Ungarn, illegale Einwanderung
Soll die linksextreme Straftäterin Maja zurück nach Deutschland geholt werden?

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

...

Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

...

Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

...

Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
  • Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
  • Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
  • Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?
Bild zum Beitrag
Maja soll in Ungarn inhaftiert bleiben. 70%
Maja soll nach Deutschland zurückverlegt werden. 30%
Hausarrest in Ungarn. 0%
Deutschland, Demonstration, Anwalt, Gericht, Ausweisung, Entscheidung, Ethik, Gefängnis, JVA, Linksextremismus, maja, Menschenrechte, Rechtsextremismus, Straftat, Transgender, Ungarn, Bundesverfassungsgericht, Verfahren, Homophobie, LGBT+, linksextreme, Protestieren, unmenschlich, Non binär

Meistgelesene Beiträge zum Thema Ungarn