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Meinung des Tages: Verbotene Pride in Ungarn – mutiger Protest oder gefährlicher Präzedenzfall?

(Bild mit KI erstellt)

Pride in Budapest: Was als Verbot begann, endete als eindrucksvolle Demonstration für Freiheit und Vielfalt...

Ungarn: Rekord-Pride trotz staatlichen Verbots

In Budapest sind am Wochenende trotz eines offiziellen Verbots bis zu 200.000 Menschen zur Pride-Parade zusammengekommen – so viele wie noch nie. Die Veranstaltung wurde unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ durch die Polizei untersagt, doch der liberale Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte sie kurzerhand zur offiziellen Veranstaltung der Stadt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder der EU-Kommission waren anwesend.

Das ungarische Innenministerium hatte im Vorfeld mit Bußgeldern und Gesichtserkennung gedroht. Dennoch demonstrierten Zehntausende friedlich für Toleranz, Vielfalt und die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Für viele Beobachter ist diese Parade ein Symbol für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die zunehmende Repression in Ungarn – ein Land, das seit Jahren durch Maßnahmen gegen freie Medien, unabhängige Justiz und queere Menschen international in der Kritik steht.

Zwischen mutiger Demonstration und politischem Risiko

Während Regierungsvertreter von einem „Akt des Rechtsbruchs“ sprechen, sehen Menschenrechtsorganisationen in der Parade ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Gleichberechtigung. Die ungarische Regierung wiederum verteidigt ihre Politik als wiederholt und bezieht sich dabei auf die traditionellen Werte des Landes. Doch in einem EU-Land, das sich zunehmend autoritär positioniert, stellt sich die Frage: Wie viel Raum bleibt Bürgerinnen und Bürgern noch, um für ihre Rechte einzustehen?

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie beurteilt Ihr die Pride-Parade in Budapest trotz staatlichen Verbots?
  • Ist ziviler Ungehorsam in autoritären Kontexten gerechtfertigt?
  • Kann eine derart große Parade ein Umdenken in der ungarischen Gesellschaft bewirken?
  • Welche Rolle sollte die EU spielen, wenn Mitgliedsstaaten Grundrechte einschränken?

Wir freuen uns auf Eure Gedanken und Meinungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team
PS: Bitte entschuldigt die heutige Verspätung der Meinung des Tages - ein typischer Montag. ;)

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Lifestyle Linke und Prostitution..

Wie denkt Ihr über diesen Artikel einer Ex Prostituierten:

Ich bin Aktivistin und Exprostituierte. Ich verstehe Prostitution als Gewaltverhältnis, als sexistisches, rassistisches und klassistisches System, das abgeschafft gehört. Diese meine Meinung muss man nicht teilen. Aber mir fällt zum wiederholten Male auf, dass die Debattenkultur innerhalb vieler linken Gruppen eigentlich keine ist, weil sie grundlegend unsachlich und persönlich angreifend ist. Diese Entsolidarisierung macht mir schlaflose Nächte. Ich sehe zunehmend, dass für eine, vor allem aus der Oberschicht stammende Linke die Klassenfrage anscheinend nicht mehr existiert und Menschen aus prekären Verhältnissen damit nicht mehr zugehört wird. Ich sehe, dass Prostitution zunehmend als identitätsstiftend benutzt wird: als etwas, womit vor allem Menschen, die nie wirklich mit Prostitution zu tun hatten, sich gegenseitig versichern können, wie „sexpositiv“, „liberal“ und „offen“ sie sind, weil sie die Prostitution bejahen.

Dass die Realitäten in der Prostitution, die Machtverhältnisse, die sexuelle Gewalt, die dort stattfinden, da nur stören, ist vor allem dann logisch, wenn man den eigenen „Only Fans“-Account vor sich herträgt um sich selbst zu beweisen, wie progressiv man ist.

Da kommt es dann eben auch zu so absurden Dingen, wie mich als „unfeministisch“ zu bezeichnen, wenn ich anmerke, dass in der Prostitution eben größtenteils MÄNNER sexuellen Zugang zu FRAUEN kaufen

 Auf dem Straßenstrich stehen und im Wohnungsbordell sitzen eben keine Menschen, die sich täglich neue Pronomen für ihre Geschlechtsidentität ausdenken, sondern da sitzen und stehen Frauen, die sexuell ausgebeutet werden. Menschen, die sich real in rassistischen Diskriminierungsstrukturen befinden. Und da sitzen und stehen auch keine Menschen, die Debatten über „Freiwilligkeit“ führen, weil ihre Armut ihnen in den meisten Fällen nämlich überhaupt keine Wahl lässt.

Ich wurde als „rassistisch“ bezeichnet, weil ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass in der Prostitution Rassismus stattfindet, und gesagt habe, dass Freier Ethnien fetischisieren und rassistische Stereotype festigen und ausleben: von der „devoten Thaifrau“ über die „hemmungslose schwarze Frau“ bis zur „tabulosen unemanzipierten Osteuropäerin“ usw. Das, wurde mir gesagt, sei „problematisch“ von mir, da ich wolle, dass Freier nicht mehr mit „weißen“ Frauen schlafen, und da ich jede „Attraction“ zu „nichtweißen Frauen“ als pervers und Fetisch einordnen würde.

https://www.emma.de/artikel/abschied-von-dieser-linken-338663

Diesen Artikel schrieb die Ex Prostituierte die sich "Huschke Mau" nennt, nachdem sie zu einer Diskussion bei den Grünen zum Thema Prostitution eingeladen wurde.

Mittlerweile spricht man auch lieber über Sex Arbeiterinnen, weil dieser Begriff weniger stigmatisierend wäre - die Armutsprostituierte ist damit nicht geholfen aber junge Hipster aus meist Akademiker Familien fühlen sich dann wohler und um die gehts in erster Linie scheint mir.. Wie denkt Ihr darüber?

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Wie denkt Ihr über das Verhalten Orbans?

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban am Samstagabend im Onlinedienst X. "Sie können sich auf uns verlassen", fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.

Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist, der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als "die Zukunft" bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte Ungarn bei dem Besuch als ein "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100704828/orban-sagt-weidel-unterstuetzung-zu.html

Wieso macht Orban sowas? Man kann ja von der Einstufung seitens des Verfassungsschutz denken was man will, aber wieso muss ein Staatsoberhaupt der selbst ständig in der Kritik steht, sich so positionieren? Ich habe bei Orban das Gefühl er möchte als ein Trump 2.0 wahrgenommen werden. Ich finde diesen Mann unmöglich. Wieso ist er Teil der EU wenn er im Grund für alles steht wogegen die EU ist.

Europa, Geschichte, Deutschland, Politik, Demokratie, Europäische Union, Extremismus, Medien, Rechtsextremismus, Ungarn, AfD, Viktor Orban

Schockierendes Interview mit Niklas Frank

Niklas Frank ist der Sohn von Karl Herrmann Frank einen Massenmörder aus der NS Zeit.
In dem Interview spricht er von Verachtung gegenüber seines Vaters. Er schämt sich massiv dafür, dass er das Kind eines kranken Massenmörders ist;
Er spricht von der heutigen Zeit und wie viele Menschen diesen Teil der Geschichte vergessen haben und Deutschland wieder in so eine schlimme Diktatur bringen.
Auch da hört man die Abneigung in seiner Stimme, wenn er über die heutige Zeit spricht.
Und ich muss ihm recht geben. Die Geschiichtsvergessenheit oder Verharmlosung heute ist wirklich schlimm. 20% Pluss der Menschen scheinen das zu verdrängen und es werden immer mehr.
Man müsste mehr über Geschichte aufklären was da eigentlich genau passierte. Am besten mit Zeitzeugen und Geschichtsforschern. Das muss in den Grundschulen schon aufgeklärt werden. Und viel mehr unterrichtet werden. Damit die Menschen diesesn Schandfleck unserer Geschichte nie vergessen. Und auch die Muster von heute zu damals erkennen.

https://www.youtube.com/watch?v=5tQgHaEhEtY

Hitlers Aufstieg Der Holocaust
Der Holocaust Geschichte der NSDAP

Die AFD versucht mit aller macht diese Erinnerungen aus unseren Köpfen zu streichen. Damit die Menschen empfänglicher werden. Bjorn Höcke, Krah und Helferich sprachen herabwürdigend über die Opfer. Krah und Höcke sprachen beinahe verharmlosend über diesen Teil der Geschichte. Indem die sagten, dass die gar nicht so böse waren.
Alice Weidel verdreht die Geschichte komplett. In dem sie behauptete, dass A.H. linker Kommunist war.
Dieser Teil unserer Geschichte darf nie in Vergessenheit geraten. Er darf nie verharmlostoder gar verdreht werden.
Die Geschichte muss immer wieder neu hochgeholt werden. Damit die Menschen wach werden und verhindern, dass sich sowas oder ähnliches wiederholt.
In einigen Ländern beginnt bereits durch rechtsradikale Menschen sich eine Diktatur aufzubauen. zB Ungarn ( da ist es schon zu spät) In argentienien, Israel, USA und Russland (auch da ist ein faschistischer Diktator an der Macht der Fakten verdreht.)
Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Deutschland auch so passiert.

Politik, urban, Holocaust, Nationalsozialismus, NSDAP, Putin, Ungarn, AfD, Massenmord, Trump, Björn Höcke, Le Pen, Alice Weidel, Maximilian Krah

Inwiefern ist es berechtigt, in der allerletzten (!) Sekunde (!) (99. (!) Minute) eines Fußballspiels einen mehr als zweifelhaften Strafstoß zu geben?

Ich bin kein patriotischer Sportfan, für den nach Unentschieden oder Niederlage "seiner" Mannschaft die Welt zusammenbricht.

Mich regen aber furchtbar knappe Entscheidungen auf, zu denen der VAR heftigst beiträgt. War die Fuß- oder Nasenspitze oder die Kniescheibe oder was weiß ich im Abseits ? - War der Spieler bemüht, seinen Arm eng an den Körper zu legen, als der Ball ihn in der box traf ?

War der Schuss, der unter die Unterseite der Latte geknallt war und dann auf die Torlinie sprang (oder nicht ?!), überhaupt ein Tor (Hurst / Wembley-Stadion 1966 / Schiedsrichter Dienst, Schweiz) ?

Es geht mir jedoch um viel mehr, um Tiefgründigeres: Werden Schiedsrichter eigentlich SO gut PSYCHOLOGISCH (!!) geschult, dass sie ein Fingerspitzengefühl für Situationen entwickeln, die eine reine Gratwanderung sind ?

Wenn ein Schiri in der NEUNTEN Minute der Nachspielzeit fälschlicherweise (?) einen Elfmeter (gegen einen sich bewusst schnell weg drehenden Abwehrspieler) verhängt, sehe ich mich fast gezwungen, zu meiner Klinikpackung VALIUM zu greifen.

Den antiken Richterspruch scheinen die allgewaltigen Herren in Schwarz nicht zu kennen:"In dubeo pro reo ! Im Zweifel FÜR den Angeklagten !"

Natürlich trägt der Unparteiische (?) ein hohes Maß an Verantwortung, so auch gestern im Spiel Ungarn gegen Deutschland.

Wie seht Ihr all`diese Millimeter-., Handspiel-, Tor-oder-nicht-Tor-Entscheidungen, besonders jenen "Elfer" ?

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Findet Ihr es richtig, dass Ungarn die illegalen Einwanderer kostenlos mit Bussen nach Brüssel fahren will?

Die ungarische Regierung steht vor einem Dilemma. Es werden grundsätzlich keine illegale Migranten ins Land gelassen. Die Südgrenze ist geschlossen. Die Einreise in das Land an der Donau wird nur mit Visum oder mit anderen zur Einreise gültigen Papieren gewährt. Asylanträge können nicht an der Grenze gestellt werden, sondern nur an ungarischen Botschaften im Ausland. Dort wird auch die Einreise nach Ungarn nur bei positivem Bescheid erlaubt. Im letzten Jahr betraf das etwa ein Dutzend Fälle.

Dennoch hält das die Invasoren nicht davon ab, immer wieder, teils mit Waffengewalt, die serbisch-ungarische Grenze zu überwinden. Der ungarische Grenzschutz vereitelt weitgehend alle Versuche und schickt diejenigen, die aufgegriffen werden, wieder zurück. Diese Politik verfolgt Ungarn seit 2015 durchgehend. Sie steht im völligen Einklang mit dem Schengen-Abkommen. Illegaler Grenzübertritt ist in Ungarn eine Straftat.

Das ist der übergriffigen EU-Kommission natürlich ein Dorn im Auge. Sie wollen mit allen möglichen Mitteln Ungarn dazu zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen, auf dass es auch in Ungarn bald so aussehen möge wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern. Sie wollen Ungarn mit Mohammedanern fluten, auf dass die Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt werden, der öffentliche Raum verwahrlost, Moscheen gebaut und die Kriminalität explodiert. Moslem-Terroristen sollen nach Ungarn kommen, um „Ungläubige“ zu töten und die Steuergelder der arbeitsamen Ungarn sollen an die Invasoren verteilt werden, um ihnen den dauerhaften Aufenthalt im Lande zu ermöglichen.

Der „Europäische Gerichtshof“ hat nun dieses Jahr entschieden, dass Ungarn mit einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro bestraft wird, weil sie keine illegalen Migranten ins Land lassen. Zusätzlich soll Ungarn für jeden weiteren Tag, an dem die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden, eine weitere Geldstrafe von einer Million Euro zahlen. Dass der „Europäische Gerichtshof“ mit Soros-hörigen Ökosozialisten besetzt ist, die willfährig alles absegnen, was von der EU-Kommission beschlossen wird, ist kein Geheimnis. Die EU-Behörden sind schon seit 14 Jahren damit beschäftigt, wie man die konservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán loswerden kann. Dazu sind ihnen alle Mittel recht, neben einem Migationsdiktat, genannt „Migrationspakt“, auch Erpressung und Diebstahl.

Nun aber kontert die ungarische Regierung. Sie bietet allen an der Südgrenze nach Serbien festsitzenden Invasoren an, sie gratis direkt mit einem One-Way-Ticket mit Bussen vom Grenzort Röszke direkt nach Brüssel zu überführen. Kostenlose Busfahrt mit Polizeibegleitung bis an die österreichische Grenze mit eingeschlossen. Das ist doch sicher ein für alle Beteiligten sinnvolles Angebot. Die ungarische Regierung in Person des Regierungssprechers Bence Retvari betont: „Wenn Brüssel sie unbedingt haben will, sollen sie die Migranten eben bekommen.“

Es scheint so, als ob die Aktion bereits begonnen hat. Dass der linke Brüsseler Bürgermeister jetzt nicht „Hurra“ ruft und den Busverkehr „unsolidarisch“ nennt, sei geschenkt. Vielleicht lässt der Bürgermeister sie ja per Flix-Bus gleich nach Berlin weiterreisen. Die Grünen in Berlin wird es freuen. Es wird sich zeigen, was jetzt passiert. Ungarn hat auf jeden Fall den Westeuropäern und sich selbst einen großen Gefallen damit getan. Brüssel erhält gratis die ganzen gewünschten Mohammedaner, Serbien wird an der Grenze nach Ungarn entlastet und Ungarn bleibt wie es ist. Es gibt also noch vernünftige Politiker in Europa.

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Soll die linksextreme Straftäterin Maja zurück nach Deutschland geholt werden?

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

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Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

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Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

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Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
  • Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
  • Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
  • Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?
Bild zum Beitrag
Maja soll in Ungarn inhaftiert bleiben. 70%
Maja soll nach Deutschland zurückverlegt werden. 30%
Hausarrest in Ungarn. 0%
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