Kann man das als Staatsversagen bezeichnen?
Im Fall der getöteten 16-Jährigen im niedersächsischen Friedland ist ein neues Detail zum Tatverdächtigen bekanntgeworden. Wie die Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte, war der 31 Jahre alte Iraker im November 2024 wegen einer exhibitionistischen Handlung vom Amtsgericht Einbeck zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt worden.
Der Mann hatte demnach im April 2024 «einen Arm um eine Frau gelegt, gleichzeitig seine Hose geöffnet und seinen Penis hervorgeholt», erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Feststellungen des Amtsgerichts seien rechtskräftig.
Bekannt war, dass der 31-Jährige im Juli dieses Jahres eine 20-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hannover verbüßte, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Wofür er die Geldstrafe erhalten hatte, war aber noch unklar.
Im Zuge der Ersatzfreiheitsstrafe beantragte die Ausländerbehörde im Juli Abschiebehaft für den Mann, nachdem bereits seit März gegen ihn eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vorgelegen hatte. Das Amtsgericht Hannover lehnte die Abschiebehaft aber ab.
Am Nachmittag des 11. August soll der Iraker die 16-Jährige dann am Bahnhof Friedland gegen einen mit etwa Tempo 100 durchfahrenden Güterzug gestoßen haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen sind DNA-Spuren des Mannes an der Schulter des Opfers gefunden worden. Er gilt als dringend tatverdächtig und wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Der Staat besteht aus dem Gesetzgeber, den Regierungen und den Gerichten. Offenbar ist der Staat nicht in der Lage, uns wirksam zu schützen. Es ginge, aber der Staat bekommt es nicht hin.
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3 Antworten
Für Frau Merkels verursachtes Leid durch unkontrollierte Migration sollte man sich mal einen Friedhof vorstellen und wie voll dieser ist.
Durchaus makaber, wie manch einer "wir schaffen es" auslegt und definiert.
Für mich sind wir eher geschafft.
Ja, es ist wie so oft : Im Nachhinein kommt heraus, dass eine Abschiebung hätte er-folgen müssen.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist unverständlich. Die Abschiebehaft wurde ja aus gutem Grund beantragt.
Du kannst Kollateralschäden nicht verhindern oder vollends davor schützen... was eine bedeutungslos Scheinaussage.
Wir haben definitiv ein Problem damit was die Effizienzfrage und Machbarkeit in diesem Thema betrifft, die unser Staat an den Tag legt... aber zusätzlich noch über unausweichliches streiten? Wenn so Politik aussieht, ist es kein Wunder warum Lösungungsansätze viel zu kurz kommen.