Nach hitziger Debatte stimmen Union, FDP, BSW und AfD für eine härtere Asylpolitik und bringen SPD und Grüne damit zum Schäumen.
Was haltet ihr davon? Bedeutet das eine historische Wende?
33 Stimmen
3 Antworten
Ich dachte, BSW hat sich enthalten.
Ganz allgemein kann ich die Aufregung darüber nicht verstehen, warum man etwas nur ablehnt, weil die AfD dafür stimmen könnte. Damit gibt man ihr ja ein Werkzeug in die Hand, jeden sinnvollen Beschluss zu torpedieren. Ist etwas weniger sinnvoll, nur weil jemand, den ich nicht mag, der gleichen Meinung ist?
BSW: Auch wenn man sich bei solch einer hitzigen Abstimmung enthält, ist man damit manchmal indirekt für jemanden.
Es wird nicht abgelehnt, weil die AfD mitstimmt, sondern weil man die Stimmen der Faschos braucht.
warum man etwas nur ablehnt, weil die AfD dafür stimmen könnte
Es geht nicht darum, dass die Braunhemden zustimmen, es geht darum, dass keine demokratische Partei zustimmen kann UND DER ANTRAGSTELLER DAS GENAU WEISS.
Und es geht darum, dass die Union zugesagt hat, keine Anträge einzubringen, die auf die Unterstützung der Braunhemden angewiesen sind. Diese Vereinbarung wurde jetzt sogar schon vor der Wahl "vergessen".
Es ist einfach der move eines Feiglings wenn man sonst die ganze Zeit behauptet man würde nie mals mit der AFD zusammenarbeiten wie es die CDU nach wie vor tut.
So hat die Union jetzt einfach gelogen. Niemand hier wird jetzt hier hoffentlich ernsthaft so tun, als wussten die beteiligten nicht wie das ganze enden würde.
Wenn Sie mit der AFD gemeinsame Sache macht sollte man auch das Rückgrat haben einfach dazu zu stehen.
Man könnte zwar jetzt sagen, alle die zustimmend abgestimmt hatten wären gewissenlos...aber man darf nicht sagen, daß es schlecht ist daß jeder zwanglos ob seines Gewissens frei abgestimmt hatte! Abstimmungszwänge haben nämlich in einem demokratischen Parlament nix zu suchen..auch wenn es mal ein unbeliebtes Ergebnis gibt! Punkt.
Ich fand es ebenso nicht so toll, aber eine Demokratie muß auch sowas aushalten!!
Es ist das eine mit der AFD zusammen zu arbeiten, Ich finde es aber vor allem erbärmlich wie Merz und seine CDU noch tun als wäre das nicht geplant gewesen und immer noch etwas von einer Brandmauer verzapfen wenn Sie doch ganz offensichtlich bereit dazu sind mit der AFD zusammen zu arbeiten.
Ab und zu eine wenig Rückgrat zu den eigen Taten auch zu stehen wer doch mal Wünschenswert. Gleiches gilt eigentlich für die FDP, aber die ist mir da zu irrelevant um gross darauf einzugehen.
Persönlich denke ich aber schon lange das die Korporation mit der AFD unter Merz nur ne Frage der Zeit war.
Damit hast du etwas erkannt, was vielen in ihrem Verstand verwehrt bleibt in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“.