Parteien haben sich darauf verständigt, im Kommunalwahlkampf Migranten „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen. Gut?

das ist wiedermal selten dämlich....probleme in der gesellschaft verschwinden nicht einfach, nur weil man sie nicht anspricht... politische auseinandersetzung lebt von ehrlicher debatte, auch über sensible themen... wähler haben ein recht, zu erfahren, welche ursachen für probleme gesehen werden, und parteien sollten lösungen diskutieren, statt tabus zu setzen... schweigen schwächt die demokratie, weil es die realität verschleiert und die verantwortung der politiker ausblendet...

Was schafft man mit einer solchen öffentlich verkündeten "Vereinbarung", die Migranten aus der "Schusslinie" nehmen soll?

Man weist gerade darauf hin und rückt sie in diese!

Totschweigen sollte man außerdem auch die mit Migration in Zusammenhang stehenden Probleme nicht.

Das klingt nach einem Bärendienst und davon wird sicher auch wieder die AfD profitieren.

Weil ich gerade DIE für den rasanten Niedergang verantwortlich mache.

Der AfD wird es in Köln noch mehr Stimmen bescheren.

Schließlich wird damit immer mehr Bürgern klar was eigentlich damit gemeint ist, wenn die Altparteien von " unsere Demokratie " schwadronieren...:

• Wenn man gesellschaftliche / soziale Probleme die man selbst verursacht hat nicht in den Griff bekommt / in den Griff bekommen will, verständigt man sich einfach mit den anderen am Futtertrog darauf, einfach nicht mehr drüber zu sprechen.
• Laufen einem daraufhin in Scharen die Wähler davon, sorgt man einfach mit einem Anruf beim Verfassungsschutz dafür, dass ein Bewerber einer anderen Partei die dem Klüngel demokratisch gefährlich werden könnte aus dem Wettbewerb fliegt.

Wenn einem klar ist, dass man einen demokratischen Wettbewerb mit Pauken und Trompeten verlieren wird ist es schon eine ziemlich praktische Sache, wenn man gleichzeitig auch in der Position ist vorher seine stärksten Gegner aus dem Weg zu räumen. 😉

Ich bin kein Fan von pauschalem Migranten, oder Flüchtlings-Bashing, aber ich bin ein Fan der Wahrheit, und wenn sich diese Menschen nicht korrekt verhalten, muss es möglich sein es auch zu Thematisieren.

Ich stimme dem Fragensteller zu, dass es sich hier um ein merkwürdiges Demokratieverständnis handelt, dass ist ja aber auch nichts neues in unserem Land. Das hat schon im Jahr 2013 Frau Merkel bewiesen, bei ihrer Laudatio zu Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs zur Demographischen Entwicklung...

Ausgeweitet und Nahezu perfektioniert haben es unsere Politiker dann während Corona, und seit dem Ukrainekrieg geht es nahtlos weiter...