Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Hi, ich w/16 habe eine Frage und zwar wie kann man Trotz Medikamenten Einnahme (für die Psyche) am besten abnehmen, ich finde ich wiege viel zu viel (über 80 kg auf 1,62 m Größe) und auch mein Therapeut und Arzt sagen das ich zu viel bin und abnehmen sollte. Ich möchte keine Diät machen, ich habe schon einige Versucht aber keine hat so Recht funktioniert, das einzige was mir geholfen hat (kurzfristig) war zu hungern. Bitte nur freundliche Antworten.

Danke

Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.

Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?

(Bild mit KI erstellt)

Ein beschwerlicher Weg in Richtung Demokratie

Heute vor exakt 80 Jahren kam es zur bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Das Ende des NS-Regimes brachte jedoch nicht die sofortige Befreiung, sondern für viele Menschen hierzulande zunächst einmal Vertreibung, Elend und (politische) Orientierungslosigkeit. Dennoch markierte dieser Moment auch den Beginn eines schwierigen Weges zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Wiedereingliederung Deutschlands.

Frieden und Demokratien in vielen Regionen weltweit unter Druck

Die Mahnung „Nie wieder“ verliert laut Kritikern zunehmend an Bedeutung, da sie nicht mit echter Wachsamkeit und Konsequenz gefüllt wird. Während die Nachkriegsordnung jahrzehntelang Stabilität garantierte, droht sie heute zu zerfallen – etwa durch den Rückzug der USA aus ihrer Schutzrolle sowie durch den Krieg in der Ukraine.

Einige Historiker fordern, dass Europa in sicherheitspolitischer Hinsicht eigenständiger wird. Der Tag des Kriegsendes soll jedoch nicht als Anlass für Befreiungsfeiern, sondern als Moment stillen Gedenkens verstanden werden – mit dem Ziel, Lehren zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen.

Erinnerungskultur: Zwischen Mahnung, Bildungslücken und neuen Herausforderungen

Für die Festigung der Demokratie spielt die Erinnerungskultur eine maßgebliche Rolle. Am heutigen 8. Mai wird wird in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Ausstellungen und politischen Gedenkakten an das Kriegsende erinnert. Doch die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen: In Schulen fehlt häufig durchgängiger Geschichtsunterricht, und Gedenkstättenbesuche sind vielerorts nicht verpflichtend.

Lehrer kritisieren fehlende Zeit und bürokratische Hürden, obwohl emotionale Lernorte wie Auschwitz bei Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig gibt es ferner politische Kontroversen, etwa um den Ausschluss russischer Vertreter von Gedenkfeiern angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Erinnerungskultur in Deutschland ausreichend, um demokratische Werte zu festigen und gegen das Vergessen zu wirken?
• Welche Verantwortung tragen heutige Generationen Eurer Meinung nach für die Erinnerung an die NS-Zeit und das Kriegsende?
• Ist es gerechtfertigt, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen – oder widerspricht das dem Geist der Erinnerungskultur?
• Wie könnte ein moderner Geschichtsunterricht Eurer Meinung nach dazu beitragen, das Thema NS-Vergangenheit für Kinder & Jugendliche spannend aufzubereiten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo,

verstejt mich nicht falsch aber ich war bei Decathlon einfach so um mir Fahrräder anzuschauen also ohne Motor und ich habe erwartet das diese 2000 bis 3000 kosten allerdings ein normales Sportliches Fahrrad lag dort bei 300 - 600. Schaut man sich dagegen E-Bikes an kosten dieses immer ab 3000 bis 10.000 die Frage stellt sich nun ist hier nur der Motor der Preis Faktor? Ich mein ein Akku kann jetzt auch nicht mehrere 1000 Euro kosten.

Das Schaltwerk ist ebenfalls auch bei normalen Fahrrädern von Shimano und allbekannten Marken. Ich habe selber ein E-Bike gekauft bei Cube und ja ich habe auch 2500 bezahlt aber ich frage mich nur was genau hier den Preis so hoch treibt??

Da E-Bikes wegen dem Akku schneller beschleunigen können und somit mehr ein Unfall dabei rauskommt...stimmt es das man mit E-Bikes mehr Unfälle gibt als bei normalen Fahrräder?

Derzeit ist die AfD laut INSA-Umfragen mit 26% auf dem ersten Platz. Laut INSA-Chef Hermann Binkert könnte die blaue Partei demnächst die absolute Mehrheit bekommen und Deutschland alleine regieren.

Bundesweit zieht die AfD mit der Union gleich, im Osten baut sie den Vorsprung sogar weiter aus. Bei den nächsten Landtagswahlen könnte die AfD nicht nur Wahlsieger werden, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament erlangen. Und auch bei der Bundestagswahl könnte sie erfolgreich sein: Die Mehrheit der Union-Wähler glauben an einen Wahlsieg der AfD, erklärt Hermann Binkert.

Was vermutet ihr? Was ist eure Meinung?