Was würde mit den AfD Wählern passieren wenn die AfD verboten wird?
Die AfD hat den größten Zuwachs zurzeit. Deutschlandweit liegt sie bei ca 20%
Genau jetzt will man sie mit allen Mitteln verbieten. Was passiert dann mit den Wählern? Was sollen sie wählen wenn man ihre Partei verboten hat? Darf man einfach so Millionen Wähler von der Wahl ausschließen und Mundtot machen?
Wen wählen die AfD Wähler wenn die AfD Verboten wäre? Niemanden mehr?
Gründen sie dann eine neue Partei? Oder schafft man die AfD Wähler ab? Also bringt sie ins Gefängnis? Wie stellt man sich das vor? Und ist das demokratisch und fähr gegenüber den Menschen. Man sagt den Menschen ja Grenzen der Demokratie. Ihr dürft alles wählen was wir für gültig und für in Ordnung erklären.
Müssen wir uns jetzt alle lebenslang der Ansicht und Meinung der Medien und "Altparteien" unterwerfen und dürfen nicht mehr davon abweichen?
Ist das noch Demokratie Recht und Freiheit?
5 Antworten
Der Rechtsstaat muss Demokratie, Recht und Freiheit schützen. Zu diesem Zweck, kann man auch Parteien verbieten, wenn Demokratie, Recht und Freiheit durch diese bedroht sind. Das ist eine rein juristische Entscheidung, ob eine Partei verboten gehört.
Ansonsten gab es eine Zeit vor der AfD und sollte es wirklich dazu kommen, dass die AfD verboten werden sollte, wird es auch eine Zeit nach der AfD geben. Niemand wird ausgeschlossen, niemand wird mundtot gemacht und niemand geht ins Gefängnis. Du solltest das nicht so dramatisieren. Das wirkt lächerlich.
Was hälst du davon wenn die AfD die grünen oder die CDU verbieten?
Wie gesagt, dies ist eine rein juristische Entscheidung und keine Politische. Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und ich respektiere und vertraue auf unsere Verfassungsorgane und wenn die AfD ebenfalls auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung steht, dann hat sie da ja gar nichts zu befürchten.
Ja. Steht sie auch. Die AfD sagt nirgends sie will eine Diktatur errichten. Die Wähler haben sie stark gemacht. Sie hat sich ja nicht durch einen Putsch stark gemacht. Damit ist alles demokratisch und rechtlich in bester Ordnung. Kein Grund sie zu verbieten.
Die Freiheit, unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung abzuschaffen, besteht nun mal nicht. Tat sie auch nie. Und das ist auch gut so.
Die Wähler haben sie stark gemacht. Sie hat sich ja nicht durch einen Putsch stark gemacht.
Toll, das gleiche galt damals auch für die NSDAP. War sie jetzt deshalb eine demokratische Partei und harmlos?! Bitte nicht antworten, ist eine rethorische Frage. Bei Antworten von AfD-Fans rollen sich hier einem die Zehennägel auf...
Du kannst wieder nix anderes als mit deinen Nazis Keulen und Vergleiche daherkommen. Kein Inhaltlicher Beweis, nichts. Nur Diffamierung. Wer diffamiert hat schon verloren
CDU und GRÜNE sind keine Feinde der Demokrate und müssen daher auch nicht abgeschafft werden ...
Im Grundgesetz steht : "die Würde des Menschen ist unantastbar". Die AfD will viele Ausländer einfach aus Deutschland raus bringen ("Remigration"). Also ist die Würde aus Sicht der AfD schon "antastbar".
Also stehen sie nicht auf den Boden des Grundgesetzes. - Also sind sie Feinde der Demokratie. - Also ist es geboten, dass sie von demokratischen Institutionen verboten werden... Eigentlich ganz einfach zu verstehen.
"Für dich ist das vielleicht harmlos. Aber für überzeugte AfD Wähler ist das ein gewaltiger Einschnitt in ihrer Freiheit und eine Tragödie!"
Haben Sie denn mal AfD-Wähler gefragt, oder nehmen Sie das nur an, weil ja Nachforschen zu anstrengend wäre, und Sie ja eh wissen, dass Sie recht haben, weil Sie ja immer recht haben?
Vermutlich würde ein großer Teil das BSW wählen, oder gar nicht wählen. Vllt. würde auch die WerteUnion von HansGeorg Maaßen etwas Auftrieb bekommen. Einige würden auch zur CDU zurückgehen, auch wg. Merz und seiner erz-konservativen Ausstrahlung. Vermutlich würden auch einige auf die Straße gehen, in dem Glauben, sie würden eine 'schweigende Mehrheit' vertreten.
Wenn es keine AfD gäbe stünden für die Wähler schlicht und einfach alle Parteien zur Auswahl, die nicht rechtsradikal und demokratiefeindlich sind.
Wieso ist die AfD Demokratiefeindlich? Sie erhält doch zahlreiche Stimmen und Zuspruch vom Volk?! Die Wähler haben die Partei stark gemacht?!
Will die AfD Wahlen abschaffen? Parteien verbieten? Oder warum ist sie Demokratiefeundlich? Steht das im Wahlprogramm der AfD das sie die Demokratie abschaffen wollen? Ich hab das jedenfalls nirgens gelesen!
Also woher nimmst du das her? Erklär es mal in aller Deutlichkeit!
Erkläre mal wo die AfD demokratiefeindlich ist. Oder plapperst du nur nach was die ampel sagt?
https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung#Einnahmen_und_Ausgaben
"Die Stiftung wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert."
Das Bundesministrium wird von Frau Paus von den Grünen geleitet.
Von unparteiischer Berichterstattung kann hier keine Rede sein.
Natürlich sehen die Grünen die AfD als verfassungsfeindlich, genauso auch der SPD-geführte Verfassungsschutz.
Das erwähnte Urteil des Verfassungsgerichts Köln entscheidet, dass die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall rechtmäßig wäre:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/13_K_326_21_Urteil_20220308.html
Eine Beurteilung darüber, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich ist, gibt das Urteil nicht her.
Dort heißt es explizit:
"Die Anwendung der Vorschrift ist auch nicht durch Art. 21 Abs. 4 GG gesperrt. Denn es steht hier - wie eingehend dargelegt - kein Parteienverbot und keine dem Parteienverbot vergleichbare Maßnahme im Raum, die nach dem Maßstab des Art. 21 GG zu beurteilen wäre."
Mit anderen Worten kann aus dem Urteil kein Parteiverbot abgeleitet werden, was aber bei Demokratiefeindlichkeit resultieren würde.
Sie sind schon radikal um das mal zu sagen sie würden einfach wieder zur CDU zurück wandern und der Rest schreit die da oben und wählt nie wieder diese Rechtsextremen sind nur gefährlich wenn es eine Partei gibt die ihre Meinung Politisch vertreten
Aha so gewinnt die CDU also Wähler? Die Konkurrenz verbieten und dann kommen sie zurück? So einfach? Und du glaubst die Wähler sind so blöd und wählen die Partei die ihnen die Meinung verbietet?
Sie gewinnt Wähler zurück das ist die Scheiße die CDU ist die einzige Partei die wird nur rechts ist und dir was zu sagen hat deswegen hauptsache die Rechtsextremen haben keine Stimme mehr
Dass die verboten wird, wird nicht passieren.
Eine Partei muss schon enorm viel Scheiße anrichten, damit sie in einer Demokratie einfach mal so verboten wird. Und ein bisschen Hetze oder Beleidigungen verbreiten reicht da nicht.
Genau das ist ja eben nicht der Sinn einer Demokratie, dass man Parteien verbietet, "nur" weil sie andere Vorstellungen und Pläne haben.
Wenn sie verfassungswidrig sind, dann wäre es sogar sehr wichtig in einer Demokratie sie zu verbieten. We shall see.....
Wenn ca. ein Viertel des gesamten Volkes diese Partei wählen und unterstützen, obwohl sie verfassungswidrig ist, sollte man den Fehler vielleicht bei sich selbst suchen und sich fragen, wie hart haben wir verkackt, dass Menschen angefangen haben, diese Partei zu wählen, anstatt diese einfach zu verbieten und munter weiter zu machen, wie bisher.
Ja aber sie sind nicht Verfassungswidrig. Sie sind demokratisch gewählt. Der Wähler hat sie stark gemacht und sie haben immer mehr Zuspruch der Menschen. Die einzigen die was dagegen haben sind die Konkurrenten.
Dem stimme ich vollkommen zu. Ich frage mich auch warum es immer wieder und weiterhin ignoriert wird, dass immer mehr Menschen vor allem mit der Asylpolitik extrem unzufrieden sind. Und da kommen ja noch die dazu (so wie ich), die das auch sind, aber keinesfalls die AfD wählen würden.
Leider blenden die anderen Parteien es weiterhin aus. Und die CDU nutzt es um auf Stimmenfang zu gehen.
Du hast auf der einen Seite eine Regierung, mit der viele ohnehin schon nicht zu frieden sind, die dann aber noch hingeht und zusätzlich zu der ganzen aktuell bestehenden Unzufriedenheit Dinge vorschlägt wie "Hey, was ist wenn wir euer Erspartes vom Konto kurz ausleihen für staatliche Zwecke, obwohl ihr eh schon die halbe Zeit gefühlt nur für den Staat arbeitet? Wäre das nicht cool?" und auf der anderen Seite eine Partei, die den Menschen genau das verspricht zu bieten, was sie wollen. Und dann ist ja klar, dass viele aus Verzweiflung zur AfD rennen.
Ja, leider lesen sich diese "Protestwähler" nicht das gesamte Parteiprogramm der AfD durch. Täten sie dies, würden sie sie nicht wählen, es würde für sie selbst und ihre Familien in den meisten Fällen eine Verschlechterung darstellen.
Aber da machste nix, da müssen sie selbst drauf kommen.
Das liegt wahrscheinlich daran, dass die kleinen Bürger in der Politik egal sind.
Wichtig sind große Konzerne, weil da das Geld herkommt. Und die profitieren davon, wenn die Lohnkosten runtergehen, weil der Arbeitsmarkt mit Neuzugängen überschwämmt wird.
Für dich ist das vielleicht harmlos. Aber für überzeugte AfD Wähler ist das ein gewaltiger Einschnitt in ihrer Freiheit und eine Tragödie! Was hälst du davon wenn die AfD die grünen oder die CDU verbieten? Machst du dann auch keine Tragödie? und bleibst so locker? Das ist echt unverschämt was du schreibst.