Wird die AFD nun verboten
Wanderwitz will jetzt mit einem Antrag die AFD verbieten. Er hat viele Unterlagen zusammengebracht. Kommt er damit durch? Wird die Partei verboten?
34 Stimmen
8 Antworten
Sein name ist programm. Außerdem benutzt er ja selbst schon sprüche die dem was die damaligen nazis von sich gelassen haben sehr nahe kommt. Er will die AfD vernichten. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Sein name ist programm
Nennt sich ad hominem
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_hominem
Klar wenn man keine Argumente hat, muß man persönlich werden.
Außerdem benutzt er ja selbst schon sprüche die dem was die damaligen nazis von sich gelassen haben sehr nahe kommt
Welche Parolen soll er verwendet haben? Solange sie nicht verboten sind, ist es okay. Anders sieht es aus wenn sie verboten sind, wie sie die AFD gerne des öfteren verwendet.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Ja klar, die Demokratie Freunde der AFD. Ich Frage mich was ihr besser wisst, als ein Richter? Wenn die Richter sich für ein Verbot entscheiden, dann weil es genug Beweise gibt das die AFD eine Gefahr für demokratische freiheitliche Grundordnung ist. Warum hätte das nichts mehr mit Demokratie zu tun? Kläre uns auf.
Du wirfst mir vor persönlich zu werden und fängst gleich wieder mit hetze gegen die AfD an. Und was er gesagt hat habe ich geschrieben. Die frage hättest du dir sparen können. Ich habe mein Argument gebracht. Du musst vielleicht anfangen etwas langsamer zu lesen damit da oben auch alles ankommt. Die richter werden sich nie für ein verbot aussprechen. Das ist Wunschdenken von euch. In einer Demokratie muss man es akzeptieren das der politische gegner nun mal zuspruch bekommt. Aber alles was die altparteien machen ist wie ein wütender dreijähriger auf dem boden herumzurollen und nazi zu brüllen.
Du wirfst mir vor persönlich zu werden und fängst gleich wieder mit hetze gegen die AfD an.
Ja du wirst persönlich. Das war kein Vorwurf, das war eine Feststellung. Du nennst den Typen immerhin ein Witz. Ich greife nicht die AFD an oder Hetze gegen sie, ich habe nur gesagt was Tatsache ist. Kommt es zu einem Verbot der Partei, dann weil die Richter ausreichend Beweise haben die das nahelegen.
Und was er gesagt hat habe ich geschrieben.
Du hast Andeutungen gemacht, nicht konkrete Beispiele genannt.
Du musst vielleicht anfangen etwas langsamer zu lesen damit da oben auch alles ankommt
Da wirst du wieder persönlich.
Die richter werden sich nie für ein verbot aussprechen. Das ist Wunschdenken von euch.
Ich habe nie behauptet das es so kommen wird. Es geht hier um ein theoretischen Fall. Wer ist ihr? Wenn du eine Kristallkugel hast mit der du in die Zukunft sehen kannst, kannst du mir dann die Lottozahlen verraten?
In einer Demokratie muss man es akzeptieren das der politische gegner nun mal zuspruch bekommt.
Es geht nicht darum, beliebte Nebelkerzen von AFDler. Es geht darum das eine Partei womöglich eine Gefahr für die Demokratische freiheitliche Grundordnung darstellt. Wenn das der Fall sein sollte, ist es in Ordnung sich für ein Verbot auszusprechen. Das hat nichts mit Demokratiefreundlichkeit zu tun, sondern mit Selbstschutz.
Mit "ihr" meine ich euch linke traumtänzer. Du scheinst zum Beispiel jemand zu sein der seinen lebenssinn darin gefunden hat auf der doch so bösen AfD herumzuhacken. Eine Gefahr für die Demokratie sind die jetzigen regierenden Parteien, die einen verfassungsschutz instrumentalisieren und die Opposition zu einem politisch verfolgen machen weil sie angst um ihre macht haben. Und leute wie du sind freiwillige helfer bei der ganzen sache.
Mit "ihr" meine ich euch linke traumtänzer.
Ein persönlicher Angriff und eine Unterstellung. Jeder der gegen die AFD ist, ist automatisch Links?
Du scheinst zum Beispiel jemand zu sein der seinen lebenssinn darin gefunden hat auf der doch so bösen AfD herumzuhacken.
Nein, mich nervt nur das treiben der AFD und ihre Anhänger. Vor allem die dumme Hetze und Lügen die man tagtäglich und inzwischen überall zu sehen bekommt.
Eine Gefahr für die Demokratie sind die jetzigen regierenden Parteien, die einen verfassungsschutz instrumentalisieren und die Opposition zu einem politisch verfolgen machen weil sie angst um ihre macht haben.
Mal wieder eine Unterstellung und Verklärung. Die ganzen rechtsextremen Vorfälle sind also zufällig, versehentlich oder man versteht die AFD Permanent falsch? Aha, sehr überzeugend.
Von deiner Seite aus kommen eigentlich nur Angriffe, Unterstellungen und Beleidigungen. Schön, das kann jeder jeder hier sehen und sich sein Teil denken. Dafür will ich dir danken.
Er will die AfD vernichten.
Diese Behauptung kenne ich nur von rechtsextremen Propagandakanälen wie Compact.
Also gerne mal belegen!
Die Partei wird nicht verboten werden, und diese ganzen Debatten werden von den Altparteien ja nicht aus Überzeugung, sondern aus reiner Wahlkampfstrategie geführt.
Die Partei AfD erfüllt nicht die Voraussetzungen, um verboten werden zu können. Was einzelne Mitglieder sagen oder tun, kann nicht auf die gesamte Partei zurückgeführt und verallgemeinert werden. Das wäre genau diese Verallgemeinerung und das Schubladendenken, das die links-grünen Parteien so anprangern.
Die AfD vertritt Punkte, die vor zehn Jahren noch von der CDU vertreten wurden – und damals hat sich auch keiner über ein Verbotsverfahren Gedanken gemacht.
Die AfD spricht unangenehme aber reale Probleme der Menschen an, die die meisten anderen Parteien in ihrem Elfenbeinturm überhaupt nicht erkennen. Deswegen erfährt sie einen so starken Zuwachs, was die Altparteien verängstigt.
Ich bin gespannt auf eure Hasskommentare und Diskreditierungen unter dieser sachlichen Antwort :)
"Die Partei AfD erfüllt nicht die Voraussetzungen, um verboten werden zu können"
Das zu entscheiden überlasse doch bitte dem Bundesverfassungsgericht.
"Was einzelne Mitglieder sagen oder tun, kann nicht auf die gesamte Partei zurückgeführt und verallgemeinert werden."
Dummerweise sind das mittlerweile so viele "Einzelfälle", dass ganze Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen.
"Die AfD spricht unangenehme aber reale Probleme der Menschen an, die die meisten anderen Parteien in ihrem Elfenbeinturm überhaupt nicht erkennen."
Sie pöbelt und hetzt und ist immer dagegen, hat aber keine konstruktiven Lösungsvorschläge. Von "Ausländer raus" wird weder Deine Wohnung billiger noch Deine Rente höher oder Schulen besser ausgebaut.
Und wer sich Politik außerhalb des Elfenbeinturms für die breite Menge und das "einfache" Volk wünscht, der sollte sich nicht an die AfD hängen - die ist so hardcore neoliberal, dass die FDP geradezu eine Wohlfahrtspartei ist.
"Ich bin gespannt auf eure Hasskommentare und Diskreditierungen unter dieser sachlichen Antwort :)"
>> Jeder, der Dir widerspricht, ist ein Hater. Schon klar.
Die Argumente sind nicht gerichtsfest. Außerdem würde ein solches Verbotsverfahren Jahre dauern und der AfD sicherlich viele neue Wähler zuführen, die ein solches Verbot für unfair halten.
Letztlich würde ein solches Verbotsverfahren die Legitimität unserer demokratischen Ordnung nicht stärken, sondern untergraben.
also beim Npd Verbotsverfahren führte allein die Eröffnung de verfahrens zu massenhaften austritten aus der partei. Ob damals gerade Wahlen waren weiß ich nicht mehr.Von daher würde ich nicht so pauschal sagen das es der partei hilft.
Die NPD hatte damals keine nennenswerte Anhängerschaft. Die AfD ist zweitstärkste Partei in Deutschland. In den östlichen Bundesländern stärkste Partei.
ja die Npd war zu klein deswegen scheiterte es letztendlich am Verbot - Begründung radikal genug ja aber zu unbedeutend um ernsthaften schaden anrichten zu können.
das die Afd zweit stärkstekraft Bundesweit wäre Stimmt nicht sie schwankt nach aktuellen Umfragen zwischen Platz 3 und 4. Wo du recht hast in den östlichen BL ist sie erheblich stärker aufgestellt.
Aber genau das ist der Punkt die Npd war zu klein die Afd ist es nicht- man kann sie dewegen auch verbieten. Ob letztendlich die Beweise ausreichen wird das Verfassungsgericht feststellen. Rein praktisch würde es schon ausreichen wenn wie bei der Npd die staatliche Finanzierung entzogen wird, denn die Afd finanziert sich zu großteilen daraus, nur mit den privaten spenden könnte sie sich nicht über Wasser halten. Ergo das würde sie finanziell kalt stellen.
"das die Afd zweit stärkstekraft Bundesweit wäre Stimmt nicht sie schwankt nach aktuellen Umfragen zwischen Platz 3 und 4. Wo du recht hast in den östlichen BL ist sie erheblich stärker aufgestellt."
In allen aktuellen Umfragen ist die AfD derzeit zweitsärkste Partei nach der Union. Bei der Europawahl war sie in Deutschland ebenso zweitstärkste Partei nach der Union.
"Die Argumente sind nicht gerichtsfest."
Sagst Du. Das festzustellen ist Sache der Gerichte. Immerhin kamen einige Gerichte ja schon zu entsprechenden Voreinschätzungen.
"Außerdem würde ein solches Verbotsverfahren Jahre dauern und der AfD sicherlich viele neue Wähler zuführen, die ein solches Verbot für unfair halten."
Das ist ein super Argument! Also führen wir in Zukunft auch keine Prozesse mehr gegen Straftäter und andere Kriminelle durch, wenn ihre Freunde das für unfair halten.
"Letztlich würde ein solches Verbotsverfahren die Legitimität unserer demokratischen Ordnung nicht stärken, sondern untergraben."
Nein, würde es nicht. Nicht bei einer hieb- und stichfesten Beweislage und Begründung.
Welche gerichtlichen "Voreinschätzungen" meinst Du denn? Bitte mit Link.
Das Verbotsverfahren ist längst überfällig, da die Partei in großen Teilen rechtsextrem ist, die anderen Teile sich davon nicht distanzieren und die Anhänger das gerne leugnen und als Hexenjagd o.ä. abtun. Die Leier kenne ich zur Genüge, tut euch in den Kommentaren keinen Zwang an😉.
Das Ziel des Verfahrens ist klar, aber der Ausgang wird von Gerichten bestimmt, nicht vom Antragsteller.
Das Verfahren (wenn es kommt) wird einige Zeit dauern. Vor dem Landtagswahlen in Herbst wird das nichts mehr. Daß so ein Verfahren nicht über Nacht funktioniert, ist übrigens prinzipiell etwas gutes. Im Gegenzug könnte die afd sich ja aktiv bemühen, sich zu entradikalisieren. Vor einigen Jahren wurde Herr Lucke von innen abgesägt, das könnte man doch auch mit Chrupalla, Weidel, Höcke etc machen. Wenn die afd sich von innen aufräumen würde, bräuchte man das Verfahren gar nicht mehr. Übrigens würde der eine oder andere Personalwechsel auch den etablierten Parteien ganz gut tun.
Daß die afd (gerade in den neuen Bundesländern) schon viel Rückhalt genießt, ist kein Argument gegen das Verfahren. Die afd Anhängerschaft ist laut aber sie ist keine Mehrheit und auch eine große Gruppe von Menschen kann sich irren. Wenn die Partei nach geltendem Recht die Kriterien für ein Verbot erfüllt, dann muss das Verbot kommen, Punkt. Das entscheiden dann die Gerichte.
Ebenso stimmt es, dass wir mit einem Parteiverbot kein rechtsextremes Gedankengut abschaffen, aber wenn wir in unserem Land schon rechtsradikale dulden (und das tun wir: auch rechtsradikale werden vom Gesetz geschützt), dann bitte am Stammtisch, wo sie wenig Schaden anrichten und nicht in den Parlamenten.
Im Übrigen sind die gewählten demokratischen Parteien selbstverständlich in der Pflicht, gute Politik zu machen. Da wird immer Luft nach oben sein, aber die stehen auch vor Problemen, die die Vorgängerregierungen nicht hatten. Dass die Leute morgens aufstehen und wie die Bösewichte in einem Disneyfilm kichern beim Gedanken, wie sie das deutsche Volk heute quälen/austauschen/ausbeuten/etc wollen, halte ich für unrealistisch.
Wir müssen uns als Bürger auch klarmachen: die Welt, so wie sie ist, ist zur Zeit Scheiße, weil sie voller Probleme ist, die alle irgendwie miteinander verflochten sind. Wenn in dieser Situation jemand eine wirklich einfache Lösungen verspricht, die von den Bürgern nichts oder nur wenig abverlangen, dann lügt diese Person wahrscheinlich.
Ein Verbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Und das stellt enorm hohe Anforderungen an ein Parteienverbot.
An Lächerlichkeit nicht zu überbieten.