Warum wurde die AfD bis heute nicht verboten?
Obwohl sie eine rassistische Partei ist und verfassungswidrige Aussagen nutzt.
17 Antworten
Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Es muss nämlich nachgewiesen werden, dass die Partei aggressiv kämpferisch gegen die fdGO vorgeht und auch ein gewisses Potential hat, ihre Ziele verwirklichen zu können.
Vorgestern wurde sie vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft und die AfD wird Rechtsmittel einlegen. Abwarten.
Die Hürde eine Partei zu verbieten sind natürlich relativ hoch und man hat auch nur einen Versuch. Man muss sich hier seiner Sache also sehr sehr sehr sehr sicher sein.
Und das eine Partei Rechtsorientiert ist ist dafür nicht ausreichen. Sie müssen eine akute Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft darstellen. Nur Politisch rechts orientiert zu sein reicht dazu nicht aus.
Die Erklärung diente in erster Linie dazu das man nun weiter Behördliche Ermittlungen machen kann wie zum Beispiel V-Männer und ähnliches.
Ob die Partei verboten wird oder nur einzelne Personen Verhaftet / ausgeschlossen werden oder ob sich das wieder im Samde verläuft wird sich zeigen.
So oder so ist das schon richtig das man damit nicht leichtfertig umgeht und das durchaus mit erntsprechenden Hürden und viel Respekt angeht, der Verbot einer Partei ist immerhin ein Eingreif in die freie Demokratie.
Es kann verboten werden, muss aber nicht.
Solange das Parlament mit 50,01 % für ein Verbot nicht stimmt, wird das erstmal nicht passieren.
Das Verbot nicht, aber das Parlament wäre eines der möglichen Organe die einen Verbotsantrag stellen könnte.
Kann ja noch kommen.
Da niemand ein Verbotsverfahren einleitet, weil jeder mit auch nur ein bisschen Ahnung weiß, dass es krachen scheitern würde und man die AfD somit nur legitimiert. So einfach ist das.
Dein Name ist Ptogramm, oder? Zudem gibt es auch andere Möglichkeiten, wie ein Verbot.
Dein Name ist Ptogramm, oder?
Inwiefern? Möchtest du mal konkret erläutern was du damit mitteilen möchtest?
Zudem gibt es auch andere Möglichkeiten, wie ein Verbot.
Ja? Welche denn? Also die Frage lautet, warum es bisher kein Parteiverbot gab. Gibt es also noch "andere Möglichkeiten" eine Partei zu verbieten?
Ah, also reines Wunschdenken. Das dachte ich mir bereits. Und möchtest du die andere Frage auch noch beantworten?
Dein Name ist Ptogramm, oder?
Oder sind wir uns darüber einig, dass du einfach nur irgendetwas vermeintlich kluges sagen wolltest, aber nicht wirklich nachgedacht hast?
Wunschdenken? Was du fabulierst vielleicht. Das gabs, von austrocknen bis Veebot alles schon in der Vergangenheit. Es wird selten angewandt, korrekt, aber ist auch selten nötig und hatte hohe Hindernisse. Es soll kein Werkzeug zur Beseitigung der Konkurrenz sonder zur Verteidigung der Demokratie sein.
Warum dein Name bei dir Programm ist? Such ich dir nicht alles raus.Die Annahme, daß es scheitern könnte, ist für dich Argument, daß sie nichts tun und gleichzeitig schauen Sie zu, wie dieser Verein immer ungenierter nach rechts driftet und sich radikalisiert. Dasher zu fabulieren ist Paradox. Ob Verbotsantrag, bleibt abzuwarten. Wie gesagt, es gibt verschiedenste Facetten, wie man umgeht. Schönen Donntag noch.
raus.Die Annahme, daß es scheitern könnte, ist für dich Argument, daß sie nichts tun und gleichzeitig schauen Sie zu, wie dieser Verein immer ungenierter nach rechts driftet und sich radikalisiert. Dasher zu fabulieren ist Paradox. Ob Verbotsantrag, bleibt abzuwarten. Wie gesagt, es gibt verschiedenste Facetten, wie man umgeht. Schönen Donntag noch.
Könntest du das nochmal auf Deutsch formulieren?
Ein mögliches AfD-Verbot wird nicht im Parlament entschieden. Das ist Unsinn.