FDP – die neusten Beiträge

Helmut Schmidt hat anerkannt, dass es bessere und schlechtere Kulturen gibt und dass das Zusammenleben erhebliche Probleme mit sich bringt.

https://www.youtube.com/shorts/tv3IHNQ_G9w

Ich habe letztens ein Video gesehen, in dem es hieß, für die Sicherheit von Reichen ist immer gesorgt. Sie können sich Personenschützer leisten, sich ein Haus in einer guten Gegen leisten, statt einer No-go-area. Sie fahren seltener mit der Bahn zur Arbeit, sind seltener am Hauptbahnhof. Ihre Kinder besuchen Privatschulen mit geringem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Aber arme Menschen haben nicht die gleiche physische Sicherheit wie die Reichen. Können unter diesem Gesichtspunkt linke Parteien überhaupt Parteien des kleinen Mannes sein? Ist das nicht eher die AfD? Sie sorgt sich doch viel mehr um die Sicherheit des Landes.

Ich zb finde er macht eine bessere Migrationspolitik als Olaf Scholz, aber er greift trotzdem noch nicht hart genug durch weil er sich nach Eu recht richten will, was ich garnicht mag ist das er die Gelder weiterhin an die Ukraine verramscht, die einzigst guten Schulden sind für die Infrastruktur weil Deutschland ist echt herunter gewirtschaftet.

Wird man es hin nehmen in der Bevölkerung mit Bauchschmerzen, oder wird man dagegen ankämpfen, was meint ihr, eure Antworten sind gefragt

Angenommen, ihr würdet euch politisch engagieren wollen.(In einer Partei) Welcher Partei würdet ihr dann beitreten?

Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung hat die Arbeit der Ampelkoalition bewertet. Obwohl die Ampel nur 52 Prozent ihrer 453 Vorhaben umsetzen konnte, übertraf sie innerhalb von drei Jahren die Leistungen der vorherigen GroKo. So realisierte die Ampel 236 Projekte, die GroKo realisierte in den vier Jahren davor 229 Projekte.

Laut den Forschenden sei die Ampel "erfolgreich gescheitert", weil sie sich zu hohe Ziele gesteckt habe. Während frühere Regierungen etwa 80 Prozent ihrer Versprechen umsetzten, liegt die Ampel deutlich darunter. Zudem wurde die öffentliche Wahrnehmung durch interne Konflikte und Streitigkeiten belastet, was das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigte.

Die Studie äußert auch Skepsis gegenüber der neuen schwarz-roten Koalition unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Der neue Koalitionsvertrag wird als weniger ambitioniert und klar bewertet, mit bereits vor Amtsantritt auftretenden Uneinigkeiten über zentrale Inhalte. Dies weckt Zweifel daran, ob die neue Regierung erfolgreicher agieren wird als die Ampel.

Was ist eure Meinung? Ist die Ampel "erfolgreich gescheitert"?

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-ampel-2021-25, https://www.instagram.com/p/DJRWvkFqWS-/

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/schweriner-fdp-will-kooperation-mit-afd-ermoeglichen-mitgliederbefragung-geplant-JKQA6X2PWJE7BA6QOGPE4QN224.html

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

Mir kommen immer nur leere Parolen zu Ohren, ohne jegliche Beweise. Was genau ist denn an der AfD faschistisch und warum soll sie eine Gefahr für Deutschland sein?

Nicht haten, bin afd Wähler

Also ich frage mich das wirklich:

1. die Linke ist der Überbleibsel der SED der Partei der DDR!!!
2. sie sind kommunistisch und marxistisch https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse/kommunistische-plattform/
3. sie benutzen solche Zeichen: https://shop.linksjugend-solid.de/Flyer-Kapitalismuskritik/F003

Wie kann man so etwas wählen? Also ich verstehe, dass man keine AfD wählen will, aber ist es wirklich klug dann von einem Extremum zum anderem zu gehen?

Ich dachte der Kommunismus ist in Deutschland verboten habe mich aber geirrt. Vor allem dachte ich früher, dass die Linke das vertritt was ich auch vertrete (kein Rassismus usw.) aber nach weiterem recherchieren und schlau machen habe ich rausgefunden, dass viele andere Parteien viel besser sind (nicht die AfD natürlich, aber halt CDU und so).

Wie kann man den Kommunismus befürworten, wenn man daran denkt was den armen Menschen in der DDR passiert ist?

Klärt mich bitte auf.

https://www.ksta.de/politik/zentralrat-der-juden-afd-regierung-waere-fuer-juden-das-signal-zur-auswanderung-1019648

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Wem gibt man dann die Schuld ?

Also, ich als Braunen Wähler finde es gut, daß hier mehr aufgerüstet wird, aber was ist eure Meinung dazu.?

Ich interessiere mich sehr für Politik, aber keine Partei spricht mich wirklich an. Wie kann ich trotzdem ein guter Politiker werden und dabei finanziell erfolgreich sein?

https://www.youtube.com/shorts/-egh8ub2vS8

Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich mit ihm schlafen.

So, nach längerer Zeit will ich auch mal wieder ne Frage stellen. ^^

Soziale Ungleichheit ist seit Jahren ein zentrales Thema in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, viele Menschen fühlen sich abgehängt oder machen sich Sorgen um ihre Zukunft.
Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen und faire Löhne stehen dabei im Mittelpunkt. Studien zeigen, dass die soziale Herkunft in Deutschland immer noch stark über den Lebensweg entscheidet.

Gleichzeitig dominieren in der öffentlichen Debatte oft andere Themen wie Migration, innere Sicherheit oder Klimaschutz.
Manche sagen, dass diese Themen gezielt genutzt werden, um von den eigentlichen sozialen Problemen abzulenken.
Andere wiederum meinen, dass Migration und Sicherheit mindestens genauso wichtig sind, weil sie die Gesellschaft ebenfalls stark beeinflussen...

Bitte - hasserfüllte Beiträge möglichst für sich behalten... Sagt, was ihr denkt, in eigenen Worten und nicht einfach wiederholen, was ihr auf social Media gehört habt.

Auch kurze Antworten natürlich erwünscht!

Lg und danke für die Antworten :)

Quellen:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-sozialer-ausgleich-durch-sozialstaat-und-steuersystem-zu-wenig-66856.htm
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/824065/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-problematischen-unterschieden-in-der-gesellschaft/
https://de.statista.com/statistik/studie/id/83415/dokument/soziale-ungleichheit/

Wird er das ganze auch so umsetzen oder sind es wieder mal leere Worte was meint ihr ??

Arme Menschen wollen Reich werden

Reiche Menschen wollen arm werden

Überspitzt formuliert.

Aber viele Kinder aus wohlhabenden Familien tendieren oft (zumindest hier in Berlin) dem sehr linken Spektrum während die reichen Eltern konservativ fdp oder cdu wählen.

Und viele Kinder aus ärmeren Familien, wo die Eltern die Linke oder Grüne wählen, tendieren die Kinder zur FDP und wollen Reich werden.

Äußerst faszinierend

Glaubt ihr dass es freie Märkte gibt oder? Wird ja gerne erzählt in politik und medien

Hier eine Auflistung:

1- AfD (Blaue)

2- CDU (Schwarze)

3- CSU (Schwarze)

4- Grüne (Grüne)

5- FDP (Gelbe)

6- SPD (Rote)

7- Bündnis Sahra Wagennknecht (Rote)

8- LINKE (Rote)

Ich würde niemals rechte Parteien akzeptieren

Grüße Tubaboy

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Gerne mit Alter und Geschlecht, am Besten auch mit Begründung.

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?

Ich bin selber kein Freund der Grünen.

Aber würde gerne eure Gründe hören.

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.

Wie findet ihr das?

Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?

Und an die AfD Wähler:

Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)

An alle:

Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?

Artikel der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

CDU und Linkspartei wollen aufeinander zugehen, dass Verhältnis zueinander überdenken. Sind die Linken zweckes Zusammenarbeit mit der CDU gut aufgestellt?

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-erreicht-keine-mehrheit-liveticker-zur-kanzlerwahl-680e424c7ebb0418fb752600#681c5598c956e61cc27b1128

Vor wenigen Minuten hat er dann doch im 2. Wahlgang die Mehrheit erreicht und ist nun unser neuer Bundeskanzler.

Auch, wenn es ein holpriger Start in sein Amt war, ist man nun erleichtert.

Wie steht ihr zu Merz?

Also im Sinne von zb einem discord Server, auf der sich alle Mitglieder einer Partei versammeln sollen. Natürlich gehen nicht alle, aber ich möchte erreichen dass ein grosser Teil der Partei und der Jugendorganisation Beitritt und vielleicht sogar einige sehr hohe Mitglieder

Was ist eure Meinung zur gestrigen Kanzler Wahl? Nachdem Friedrich Merz 2 Anläufe gebraucht hat um Kanzler zu werden...

Denkt ihr, dass diese Koalition bis 2029 in dieser Form durchhalten kann?

Stand jetzt.

Hi @ll

Neulich meinte jemand zu mir, dass wenn die ganzen Jugendlichen die mit tiktok aufwachsen , wählen dürfen , die afd wesentlich stärker sein wird. Was glaubt ihr

Oder denk ihr eher das es schon der Höchststand gerade ist.

.?

Vielen Dank ich wünsche euch allen noch ein schöne restliche Woche.

Die Buchpreisbindung verhindert dass Buchläden und Shops Bücher zu überhöhten Preisen verkaufen dürfen.

Wieso macht man so eine Preisbindung nicht auch beispielsweise für Lebensmittel damit z.B Fastfood Ketten Cola oder Wasser nicht viel teurer verkaufen dürfen als im Supermarkt? Und Kioske die Produkte viel teurer als im Supermarkt nebenan verkaufen usw., die Liste könnte man ewig weiterführen.

Würde mehr Verbraucherschutz und weniger Abzocke bringen.

Und welche Partei sollte man am ehesten wählen, die in diese Richtung tendiert? Linkspartei? Grüne?

Heute meinte jemand, u.a. Spahn hätte im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt, um ihn zu schwächen. Er bereite für den nächsten Rückfall des Kanzlers ein konstruktives Misstrauensvotum vor, das ihn selbst mit der AfD zum Kanzler machen würde.

(Für das Misstrauensvotum müssten „maximal“ 80% der Unionsfraktion stimmen, dann wäre Spahn bereits mit Stimmen der AfD neuer Kanzler)

Es geht nicht darum, wie wahrscheinlich das ist - nur darum: Traut ihr ihm das zu?

Und ist das überhaupt rechtmäßig?

Merz legt direkt los!

Nun zu einer sehr wichtigen, politischen Frage. Gehörte der Begriff Führerschein nicht verboten?

Ich frage mich, welcher Bundeskanzler eurer Meinung nach am besten war und warum. Gibt es bestimmte Entscheidungen oder Eigenschaften, die euch besonders beeindruckt haben? Ich freue mich auf eure Meinungen!

Die Partei der Humanisten (PdH) vertritt wirtschaftsliberale Positionen, legt dabei aber großen Wert auf Wissenschaftlichkeit, Aufklärung und ein gesichertes soziales Fundament. Im Gegensatz zur FDP, die sich zunehmend in Richtung eines libertären Kurses bewegt und dabei auch soziale Absicherungen und staatliche Verantwortung eher abbaut, spricht sich die PdH für pragmatischere Sozialpolitik und einen modernen, aber stets verlässlichen Sozialstaat aus.

Während die FDP häufig Freiheit als Schlagwort nutzt, aber damit oft den Rückzug des Staates auf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe meint, scheint die PdH einen stärker rationalen und menschenzentrierten Liberalismus zu vertreten.

Was würdet ihr sagen: Ist die PdH im Kern eine Art „bessere FDP“ - also eine liberale Partei, die Fortschritt, Freiheit und Wissenschaft vereint, ohne soziale Verantwortung abzuschaffen?

Versprechen:

Lobbyarbeit, auch Lobbying genannt, ist die systematische Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. Diese Form der Interessenvertretung erfolgt oft durch die Pflege von Kontakten und die Präsentation von Argumenten, um politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

Erläuterung:

Interessenvertretung:

• Lobbyarbeit zielt darauf ab, die Interessen von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Einzelpersonen in der Politik zu vertreten. 

Einflussnahme:

• Lobbyisten versuchen, die politische Agenda, Gesetze und politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger überzeugen, ihre Argumente zu berücksichtigen. 

Kontakte und Argumente:

• Lobbyarbeit kann verschiedene Formen annehmen, darunter direkte Gespräche mit Politikern, die Bereitstellung von Informationen und die Organisation von Veranstaltungen oder Petitionen. 

Strategische Ziele:

• Lobbyisten verfolgen oft strategische Ziele, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre eigenen Interessen zu fördern. 

Transparent und legitim:

• Lobbyarbeit kann eine legitime Form der Interessenvertretung sein, vorausgesetzt sie ist transparent und öffentlich zugänglich. 

Beispiele für Lobbyarbeit:

Wirtschaft:

• Unternehmen setzen sich für Steuersenkungen oder Deregulierung ein, um ihre Geschäftstätigkeit zu fördern.

Verbände:

• Verbände wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen lobbyieren für die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.

NPO:

• Non-Profit-Organisationen wie Hilfsorganisationen versuchen, politische Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. 

Wichtige Aspekte der Lobbyarbeit:

Transparenz:

• Es ist wichtig, dass Lobbyarbeit transparent ist und die Öffentlichkeit über die Interessen und Aktivitäten der Lobbyisten informiert ist. 

Verantwortung:

• Lobbyisten sollten sich verantwortungsvoll und ethisch verhalten und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 

Demokratische Prozesse:

• Lobbyarbeit ist ein Bestandteil demokratischer Prozesse, da sie die Möglichkeit bietet, die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der Politik zu vertreten. 

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Zur Erinnerung: Merz hat den Verbrecher Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl Netanjahu laut dem IStGH verhaftet werden muss.

Was meint ihr wie lange es Merz schafft?

LINKE stand früher mal für soziale Gerechtigkeit, Frieden und gegen Rassismus, in der Praxis sieht es heute aber andere aus: Ihre Partei hat im Bundesrat mehrmals dem kapitalistischen und rechten Merz der aus BlackRock kommt den Kriegskrediten zugestimmt, weil sie ja keinen Einfluss auf ihre Partei hatte, ihre Partrei trug also indirekt dazu bei dass die Wehrpflicht finanziert werden kann, dass Deutschland immer mehr aufrüstet und dass die junge Generation für dieses Schuldenberg aufkommen muss. Sie hat diesen Skandal so hingenommen und es gab keine Konsequenzen.

Gestern hat sie dazu beigetragen dass Merz schneller Kanzler wird. Jedenfalls scheint sie sich sehr über seine Kanzlerschaft gefreut zu haben.

Das Lustige ist nur, dass die beiden vor Monaten erst so eine Show im Bundestag abgezogen haben:

https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=42g1bJv-WcomM6Lo

Wie kann es dennoch sein, dass viele ihr noch Vertrauen schenken?

Ich fand sie bemerkenswert - und ebenso erschreckend.

Es ist kein guter Vorbote, wenn die Koalition, die ohnehin eine eher schmale Mehrheit hat, nicht geschlossen auftreten kann. Für Merz selbst ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht.

Ich hätte stark gehofft, man gebe sich einen Ruck und macht gemeinsam lösungsorientierte Politik. Genau damit wirkt man doch Rechtsextremismus entgegen! Ist niemand enttäuscht und frustriert hat dieser keine Chance.

Danke für eure Meinungen!

Ein paar treue Merkelianer aus CDU / SPD haben den Fritze im ersten Wahldurchgang abgewatscht und gegen ihn gestimmt, um dann selbstverständlich im zweiten Durchgang für den Fritze zu stimmen. Allen ist der Verlauf bei so einer Wahl bewusst. Wie fandet ihr diese witzige Aktion?

Wie findet ihr die AfD?

GaLiGrü Tomo

Was hat Merz der Heidi für 15 Leihstimmen versprochen?

Denkt ihr Merz schafft es als Bundeskanzler, dass die AfD weniger Wählerstimmen bei der nächsten Bundestagswahl erhält?

Schließlich ist es ein "Jetzt oder nie", wenn es um die größte Kraft bei der nächsten Wahl geht. Bei Umfragen liegen CDU und AfD in etwa gleich auf bei ca. jeweils 25%.

Merz, der Freund der Wirtschaft und DAX-Konzerne, ist nun Bundeskanzler. Unternehmer, Wirtschaftsexperten und Investoren, darunter ich, sind erfreut über diese Nachricht. Wir hoffen nun auf steigende Aktienkurse und ein besseres Investitionsklima in Deutschland. Denn nur wenn Investoren und Unternehmer Gewinne machen, gibt es Jobs und gute Gehälter. Wird Friedrich Merz den Aufbruch schaffen und dafür sorgen, dass Deutschlands BIP weiter steigt und wir jahrelang die drittgrößte Volkswirtschaft bleiben?

die AFD hat doch bisher garnicht zeigen können wie gut oder schlecht sie regieren kann, die CDU, spd, grüne aber schon (alle links), warum sind manche so stark gegen die AFD?

(...ha weils dann zu spät ist🙄) ja ne, notfalls, falls es den AFD-Gegner garnicht passt, dann kann die Regierung ja gestürzt werden oder?

AfD Wähler werden ja häufig als Nazis bezeichnet. Werden sie bei einem AfD Verbot zur Partei Der III Weg wechseln?

DIE LINKE hatte zuvor Merz Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, haben sie Merz nun auch zur schnelleren Kanzlerschaft beigetragen?

Freut ihr euch ?

Merz wird Kanzler und man wird immer was finden, um seine Politik runterzumachen.

Oder er schafft es auch selbst. Ein AfD Verbot ist sehr unwahrscheinlich.

Was war der Auslöser? Wurden in den paar Stunden noch kranke Abgeordnete nach Berlin gefahren?