Sind die Politiker für diese Tat verantwortlich? 🏛️
31 Stimmen
7 Antworten
Der Täter ist für seine Taten verantwortlich, nicht die Politik.
Wenn die Person vorbestraft war und perspektivisch abeschoben werden sollte (momentan dürften Abschiebungen nach Syrien rechtlich schwierig sein), stellt sich aus meiner Sicht eher die Frage, warum die Justiz keine Abschiebehaft angeordnet hat, weil dann Gefahr gegeben war, dass die Person untertauchen würde.
Das wäre aber dann ein Versagen der Justiz, nicht der Politik.
Strafzumessung ist Sache der Justiz, nicht der Politik. Abgeordnete sind keine Richter.
Was Abschiebungen angeht, lies dich in den konkreten Fall ein.
Abschiebehaft müsste beantragt werden und das setzt voraus, dass da auch mal eine Abschiebung in nächster Zeit geplant war. Natürlich sind Abschiebungen nach Syrien rechtlich möglich, bei Straftätern allemal, das würde aber eben den politischen Willen und die Initative voraussetzen, mit dem Regime in Syrien Verhandlungen zu führen. Schieb nicht politisches Versagen auf die Justiz.
Habe mir das gerade nochmal durchgelesen:
Es scheint so wohl zu sein, dass der Mann in Österreich anerkannter Asylberechtigter ist und dass man ihm wegen Straftaten diesen Status aberkennen möchte, was aber wohl noch im schwebenden Verfahren ist.
So lange das nicht abgeschlossen ist, kann dann natürlich auch nicht abgeschoben werden.
Nein, dass ist nicht die Verantwortung der Politik, wenn eine Aberkennung des Asylstatus rechtlich noch nicht durch ist.
Die Behörden sind Teil der Politik. Sie unterstehen als Teil der der Exekutive weisungsgebunden dem jeweiligen Ministerium, das für ihr Handeln und auch ihre Handlungsfähigkeit verantwortlich ist. Was dauert da so lange?
Nein, die Behörden sind kein Teil der Politik, sie sind der Staatsapparat.
Wenn der Mann als alsylberechtigt anerkannt ist, hat er damit einen offiziellen Aufenthaltsstatus und kann nicht ohne weiteres abgeschoben werden und da es sich bei der Aberkennung eines solchen Statusses um einen Rechtsakt handelt, muss das natürlich juristisch geprüft und von der Justiz abgesegnet werden und ggf. durch den Instanzenweg.
Die Politiker können nicht einfach die Abschiebung von jemandem anordnen, dem in einem ordentlichen Verfahren ein Aufenthaltsrecht auf Basis des Asylrechts zugesprochen wurde. Solches Handeln wäre nichts anderes als versuchte Rechtsbeugung.
Behörden unterstehen der Politik, wie gesagt. Es gibt keine unabhängigen Behörden in Deutschland und Österreich. Sie machen genau das, was die Politik ihnen vorgibt, die damit für ihre Entscheidungen auch die Verantwortung trägt. Natürlich wird das juristisch geprüft. Das dauert aber keine Monate. Wenn er behauptet hat, von Assad verfolgt gewesen zu sein und deshalb Asyl erhalten hat, ist der Asylgrund eh weg. Da braucht man nicht viel zu prüfen. Hat er hingegen behauptet, von dem neuen Regime dort verfolgt worden zu sein, muss man prüfen, ob die Straftat, wegen der er verurteilt wurde schwer genug war, um ihm den Asylstatus zu entziehen. Das ist aber juristisch auch nicht sonderlich komplex und dazu gibt es ja genug Rechtsprechung, an der man sich orientieren kann. Gerichtlich muss das nur überprüft werden, wenn er gegen den Bescheid klagt. Dazu muss der erst mal erlassen werden. So etwas wie versuchte Rechtsbeugung gibt es nicht. Verwaltungsbeamten und Politikern ist es in der Regel egal, ob ihr Handeln rechtskonform ist, weil das für sie persönlich keine Konsequenzen hat wenn nicht. Dann wird die Entscheidung halt gerichtlich aufgehoben und die Gerichts- und Anwaltskosten des Betroffenen zahlt der Steuerzahler. So wie beim kürzlich aufgehobenen, offensichtlich rechtswidrigen Compact Verbot in Deutschland.
Behörden unterfallen den rechtlichen Normen.
Weisungsbefugnis durch die Vorgesetzten besteht in Behörden nur dann, wenn die Weisung rechtskonform ist, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist, darf eine Weisung nicht ausgeführt werden, damit würden die Mitarbeiter, die sie ausführen sich strafbar machen.
Und eine Anweisung eine Person trotz rechtsgültigem Aufenthaltstitel, wegen Asyl, ohne entsprechendes juristisches Prozedere abzuschieben, wäre eine Weisung mit klar rechtswidrigem Inhalt.
Dein übriges Gewäsch kannst du dir sparen.
Es ist ja nicht rechtswidrig, denn Straftätern kann man den Aufenthaltstitel entziehen. Ob und wie konsequent das passiert, kann natürlich der Minister bestimmen. Wenn die Behörde überlastet ist, muss man eben mehr Mitarbeiter einstellen und dafür sorgen, dass weniger illegale Migranten einreisen.
Zu Beginn: Nein die Politik ist nicht aktiv Schuld daran, wenn ein Mensch anderen Menschen schadet.
Wenn du indirekt meinst, ist es vermutlich auch nicht so:
In Österreich gilt wie hierzulande die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Damit ist die Politik als Konstrukt nicht aktiv dafür zuständig. Jedoch kann sowas indirekt und distanziert durch die Gesetzgebung auf die Politik gespiegelt werden. Aber es macht keinen Sinn, dort aktiv zu suchen, "Wer wie viel Schuld hat".
Da die Politiker in Österreich seine Abschiebung wohl nicht verhindert haben, können sie auch schwerlich "schuld" sein.
Also müsste man nun prüfen woran die Abschiebung gescheitert ist und ob den zuständigen Behörden ein Fehler unterlaufen ist oder woran es genau lag.
Vielleicht gab es bereits auch einen Rechtsstreit oder es fehlten noch Papiere oder oder oder...
Politiker tragen grundsätzlich Verantwortung für die Sicherheitslage im Land, da sie die Rahmenbedingungen und Gesetze festlegen. Allerdings halte ich wenig davon, die Schuld einfach einer speziellen Partei oder einzelnen Politikern zuzuschieben. Hier muss deutlich tiefer gebohrt werden – schmerzhaft bis in die Zivilgesellschaft hinein. Denn daran tragen alle Menschen in Deutschland eine Mitverantwortung.
Besonders jene, die Merkels unverantwortliche Politik mit Gleichgültigkeit oder teils sogar mit Zustimmung hingenommen haben, mehr als diejenigen, die das Unheil kommen sahen, aber nicht den Mut hatten, aktiv zu werden.
Verantwortlich ist immer der, der es tut.
Bei Menschen, die so psychisch krank sind, dass sie nicht schuldfähig sind. Da muss man schon sagen, dass die Versorgungslage sehr schlecht ist.
Die Politik ist sehr wohl verantwortlich für die aktuelle Situation. Bei einem stringenteren Vorgegen gegen ausländische Straftäter und Abschiebung von mehrfachen Intensiv-Straftätern wären solche Taten nur eine Randnotiz und nicht alltäglich.
Das heißt z.B. daß man solche Täter nicht einfach nach einem Du Du wieder auf freiem Fuß setzt, daß man nicht bei Gericht Schmuseurteile verhängt (Bewährungen usw.).