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Könnte es besser sein, wen jegliche Partei sich selbst finanzieren müsste?

Heutzutage ist es, dass Politiker wie Heidi Reichinnek und auch andere um die 15.000EUR pro Monat erhalten.

Dabei sind sie in keiner Art schöpferisch tätig, wie es als Bsp. Handwerker sind, welche Konkretes erschaffen.

Bei uns wird gesagt, dass Spitzenverdiener ein Jahresverdienst von 100.000EUR haben, was einige Politiker übersteigen.

Das ist aber auch nur möglich, weil das System es zulässt oder so vorsieht.

Wäre es der Fall, dass Politiker sich ausschließlich durch die Einkünfte einer Partei finanzieren müssten, wäre es ziemlich sicher gänzlich ausgeschlossen, 15.000EUR pro Jahr zu verdienen.

Die FDP als Bsp., die hat die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft, was auch meint, dass deren Parteispenden adäquat sich gestalten werden.

Die Union als Bsp., die hat ein relativ gutes Ergebnis erzielt, was auch meinen müsst, dass die höhere Parteispenden hat.

Ich glaube sogar, dass man die Parteispenden gleich den Ergebnissen bei den Wahlen stellen könnte.

Das ist aber nur eine These.

Wenn das aber stimmt, dann ist eine Parteienfinanzierung durch Steuern etwas, was keinen Sinn haben kann.

Immerhin würden die Wähler das sowieso finanziell unterstützen, was sie wählen würden und befürworten.

Es wäre sogar der Fall, dass die Bürger näher an der Politik wären, da die Politiker ihre Partei umwerben müssten und sich weitaus direkter mit den Bürgern konfrontieren müssten.

Selbst wenn eine Partei die 5-Prozent-Hürde schafft, meint das automatisch, dass sie finanziell davon profitiert.

Würde es das nicht geben, könnte es sich eine Partei nicht leisten, einen Teil ihrer Wähler zu enttäuschen, da die das Geld einbehalten.

Zieht sie aber ihr Programm durch, würden die Finanziers und damit auch die Wähler, entlohnt werden und das erhalten, was sie gekauft haben.

Ist das gut, was die Partei treibt, ist das auch etwas, was mehr Wähler anzieht und damit auch Geld.

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Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Nein, auf keinen Fall 47%
Ja, auf jeden Fall 38%
Eher ja 9%
Unentschieden 6%
Eher nein 0%
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Warum ist die Partei "Die Linke" nicht gesichert links-extrem?

Hallo,

ich habe vor der letzten Bundestagswahl mal für die Partei „Die Linke“ interessiert. Ich hab mir dann das Parteiprogramm von A-Z durchgelesen und fand zahlreiche Hinweise auf extemistisches Denken.

Laut Definition ist eine Partei dann extremistisch, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ ablehnt.

Erklärtes Ziel der Linken ist „in Deutschland einen „Systemwechsel“ herbeizuführen und den Kapitalismus zu „überwinden“[1]. Das neue System soll ein „demokratischen Sozialismus“[2] sein. Sozialismus funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen. Es wird aber immer Menschen geben, die nicht mitspielen. Diese müssen dann im Sozialismus zu ihrem Glück gezwungen werden, wenn es nicht anders geht auch mit Gewalt. Jede Form von Sozialismus trat bisher mit dem Ziel an freiheitlich und demokratisch sein zu wollen und endete beim Massenmord. Der Sozialismus soll weltweit „100 Millionen Menschen umgebracht haben, während es im Nationalsozialismus etwa 25 Millionen waren“[3]. Fazit: Sozialismus lässt sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang bringen.

Ich habe mal noch tiefer gebohrt und noch jede Menge belastendes Material für diese Partei gefunden.

Zitate

"Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen“ (Kreisverband Duisburg der Linkspartei)[4]

 "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung" (Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, in der links-extremistischen Zeitung „Junge Welt“) 4

Kuba sei „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“. (Gesine Lötsch und Klaus Ernst). Zur Info: Kuba wird in der Politikwissenschaft und von Menschenrechtsorganisationen als Einparteiendiktatur bzw. autoritäres Regime bezeichnet) 4

 „..auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen“ (Strategiekonferenz der Linkspartei). Parteivorsitzende Bernd Riexinger antwortet „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“[5]

„Bei Diebstählen holen sich Flüchtlinge und Migranten nur, was ihnen zusteht.“ (Ferat Koçak, Abgeordneter im Bundestag)

Vergangenheit

Die Partei ist rechtsidentisch mit der SED1, der Einheitspartei der DDR. Dies schlägt sich bis heute in einem hohen Maß an organisatorischer, personeller und ideologischer Kontinuität zur SED nieder. Mehr als 17 Prozent der Linken-Abgeordneten im Bundestag sind alte SED-Genossen. Wichtige Positionen werden an ehemalige Stasi Mitglieder vergeben. Bis heute lehnt die Linke die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab und feiert deren Erfolge. Zur Erinnerung: Die DDR war ein diktatorischer Einparteienstaat. Dort kam es zu regelmäßigen und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte. Die Stasi war deren Geheimpolizei, die in großem Umfang das Privatleben ihrer Bürger großangelegt bespitzelte und nicht regierungskonformes Verhalten meldete. Sie ist verantwortlich für Folter und Tod unzähliger Menschen. SED-Genossen und Stasi Mitarbeiter gehören eigentlich hinter Gitter. Stattdessen treiben sie munter ihr Unwesen in der Partei „Die Linke“.

Mehr dazu unter: https://hubertus-knabe.de/die-fortsetzungspartei/

Extremistische Strukturen innerhalb der Partei

Zur Partei „Die Linke“ gehören zahlreiche Unterorganisationen, die vom Verfassungsschutz klar als links-extremistisch eingestuft wurden, da sie mit autoritären Regimes in anderen Teilen der Welt sympathisiert oder die RAF aktiv unterstützte.

Mehr dazu unter: https://www.die-tagespost.de/politik/wie-linksextrem-ist-die-linke-was-der-verfassungsschutz-sagt-art-204336

Antisemitismus

Junge Abgeordnete der Linken lichteten sich voller Stolz mit Kufiya um den Hals im Plenarsaal des Bundestags ab. Die Kufiya ist ein Zeichen des arabischen Nationalismus – erfunden von einem gewissem Al Husseini, der gemeinsam mit dem Führer an der Endlösung der Judenfrage in Palästina arbeitete.

Wer mehr über den tief verwurzelten Antisemitismus in der Partei erfahren möchte: https://www.anders-denken.info/informieren/antisemitismus-von-links

So das ist jetzt alles nur schnell zusammengetragenes Material, die Spitze des Eisbergs. Mir reicht es aber schon. Nach der Lektüre frage ich mich: Warum wird die Linke eigentlich nicht verboten oder zumindest vom Verfassungsschutz als „gesichert linksextrem“ eingestuft?

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[1] https://hubertus-knabe.de/die-fortsetzungspartei/

[2] https://www.die-linke.de/partei/programm/

[3] https://www.welt.de/geschichte/article245020122/100-Millionen-Tote-So-viele-Opfer-forderte-der-Kommunismus.html

[4] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/politiker-die-erstaunlichsten-zitate-aus-der-linkspartei/6758286.html

[5] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2020/kw10-de-aktuelle-stunde-linke-685526

Politik, DDR, Demokratie, DIE LINKE, Extremismus, Linksextremismus, Partei

Linken-Politiker fliegt wegen Mütze aus Bundestag?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Baskenmütze sorgt für Rauswurf

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Keine offizielle Kleiderordnung im Bundestag

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Hättet ihr den Herr Bauer schon nach dem 1 mal rausgeworfen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ja. Ich hätte ihn rausgeworfen. 50%
| Nein. Ich hätte ihn nicht rausgeworfen. 38%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 12%
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AfD Szenario bis 2033?

Seit dem die rechtsextreme AfD in den Umfragen führt und die demokratischen Parteien sich immer noch nicht trauen ein Verbotsverfahren einzuleiten, habe Ich über mögliche Szenarien nachgedacht wie die rechtsextreme AfD an die Macht kommt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zerstören wird.

Ich fürchte das sie bis 2029 die Macht übernehmen wird, durch einen Putsch. Sie wird unsere Demokratie weiterhin durch gezielte Hass und Hetze schwächen.
Es gibt so viele eingeschleuste Rechtsextreme in Justiz, Behörden, Polizei oder dem Militär. Hinzu kommen noch die Art Guerilla Kämpfer wie Reichsbürger oder die Autonomen Sachsen, welche verdeckt im Hintergrund agieren.

Nachdem sie die Macht übernehmen schaffen sie die Demokratie ab und führen die Diktatur ein. In Bezirken mit hohem AfD Anteil werden Soldaten rekrutiert und Waffen verteilt. Diese Soldaten werden in die Gebiete mit niedrigem AfD Anteil und hohen Migranten Viertel einmarschieren und alle Migranten in ihren Häusern festnehmen und in Abschiebe Lager stecken. Möglicherweise werden auch viele an Ort und Stelle hingerichtet.

Nachdem die Migranten weg sind und die Wirtschaft den Bach runter geht, Hunger Not und Elend sich breit machen sieht die rechtsextreme AfD nur noch einen Ausweg um abzulenken: Den Angriff auf Polen und die Wiederherstellung des deutschen Reiches.

Wie genau es ab da weiter geht, darüber kann man nur spekulieren und es ist sehr schwer das zu sagen, jedoch halte ich das Szenario bis dahin, also etwa 2031-33 für sehr realistisch. Wie realistisch seht ihr ein solches Szenario?

Sehr unwahrscheinlich 54%
Eher unwahrscheinlich 22%
Sehr wahrscheinlich 17%
Eher wahrscheinlich 7%
Weiß nicht 0%
Geschichte, Krieg, Regierung, Recht, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Migration, Militär, NSDAP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Russland, SPD, Ukraine, Wahlen, Zweiter Weltkrieg, Kriegsverbrechen, AfD, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, AfD-Wähler

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