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Bürgergeld wird reformiert

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag wohl eine neue Reformierung des Bürgergelds angekündigt.

Unter anderen, sollte es mehr Sanktionen geben, für Arbeitsverweigerer. Wer und wie wird da nicht angegeben. Wsl wird es wohl am Amt selbst liegen. Hat man ja bei Harz IV gesehen da wurden in meiner Stadt nach Gesicht sanktioniert.

Und wenn man so denkt: na noch Menschenfeindlicher geht ja nicht.
Ha weit verfehlt. Das ohnehin schon sehr knappe BG (aber auch nicht zu wenig) wird nun neu berechnet. Weil sich ernsthaft Leute beschwert haben, dass das Bürgergeld um 25% erhöht wurde. Das die Lebenserhaltungskosten sich deutlich erhöht haben, wird da aber verschwiegen. Ach nein halt die selbigen haben sich ja auch darüber aufgeregt. Aber bei denen ist es dann ok wenn das Geld erhöt wird bei BG Empfängern: Ah scheiß auf die können ruhig verrecken.
Das Merz das durchboxt war mir auch schon klar. Dieser B.. hat mehrere Millionen verdient das 600 Fache im Jahr. Der kriegt wahrscheinlich nciht mal mit, dass die Nahrungsmittel seit Covid teilweise um 1 bis 1,5€ teurer geworden sind.

Die Bg Empfänger dürfen nun die Schulden bezahlen, die der Staat gemacht hat.
Warum man nich bei den Superreichen mal Endlich die Steuern einzieht, die Deutschland jedesjahr entgehen (Rund 100 Milliarden im Jahr) geht man auf die, die das wenigste Geld haben.

Ja wenn Totalverweigerer die die Menschen auslachen, die Arbeiten gehen, gekürzt werden, kann ich es vollkommen verstehen. Aber klar das sind ja nicht mal 20k die als Totalverweigerer gelten und bei den Schulden von knapp 1 Billion € würde das rund 1.000 Jahre dauern. Also warum zieht man nicht gleich den BG Empfängern die Kohle ab. Die brauchen es ja nicht.

Am Ende wird die Kriminalität steigen. Deutsche Täter werden dann verschwiegen. Es werden wieder nicht Deutsche sein, die dann ein noch größeres Feindbild sind. Und diese AFD Nazis holen sich darauf einen Runter weil ihre Wähler wieder mehr Stunk machen.

Dazu gibt es noch einen Zwang Jobs anzunehmen. Das genau das die Arbeitnehmer ausnutzen egal. Die werden dann anstatt einen teuren Facharbeiter einen BG Empfänger nehmen. Denn den können die dank der Zwangsituation schön ausnutzen. Wehren kann der sich dann eh nicht. Toll noch größeres Feindbild geschaffen. Am Ende wird dann noch gefordert: BG Empfänger einsperren oder so.

Tja Trump verteilt schön Strafzölle die Arbeitslosenzahlen werden da explodieren. Während die Arbeitsstellen immer weniger werden. Naja mehr Kriminalität halt.

Quelle:

https://www.finanz.de/news/artikel-10247/

Ich traue der Regierung sogar zu, dass die das BG um 25% Also 422,25€ davon dürfen die Menschen dann Strom, Versicherungen, Handy TV/Internet bezahlen. Da gehen rund 200 bis 250€ im Monat ab.

Das schlimmste hierbei ist, nicht die Linke profitiert davon, die soziale Gerechtigkeit fordern und die Reichen mal mehr besteuern wollen.

Sondern profitieren wird die AFD. Die dann das BG abschafft und die Menschen dann reduziert.
Das die Leute die sich nun feiern; Ja Endlcih BG gekürzt (später abgeschafft), sich damit selbst f... checken die auch nicht.

CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Nazi, Armutsgrenze, Merz

Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

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