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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 39%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 24%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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Ist euch aufgefallen, das Pol. "links" uns "rechts" heute ins Gegenteil verkehrt ist? 🔁

Was bedeutet überhaupt politisch "links und rechts" ?

kurz zur Vorgeschichte der Begriffe;

Der Ursprung von „links“ und „rechts“ stammt aus der Französischen Revolution (1789) und bezieht sich auf die Sitzordnung im Parlament, nachdem die Bauern gegen den König (und Adel) rebelleirten und stürzten, um die damalige Monarchie zu beseitigen.

Als Folge dieser Revolution wurde der König Ludwig XVI hingerichtet (geköpft)

Es ging also äußerst brutal zur Sache, woran man den Zorn der Bauern sehen kann.

Nach der Revolution, als die Monarchie gestützt wurde, waren die Bauern die ein Systemwechsel einforderten (mit mehr Mitsprache Recht in Politik und mehr Gleichbehandlung) auf der linken Seite des Parlament (Sitzordnung), während die Befürworter der Monarchie (der Elitäre Adel, der seine Macht nicht verlieren wollte) auf der rechten Seite des Parlament saßen.

Daraus etablierten sich diese Begriffe politisch rechts und links, die bis heute immer noch oft verwendet werden, obwohl die heutigen Verhältnisse in vielen Bereichen ganz anders sind als damals.

Trotzdem hat sich die Verwunderung dieser Begriffe (als grober Maßstab zur politischen Orientierung) bis heute hartnäckig durchgesetzt.

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Aber wie sieht es heute aus?

sind diese Begriffe überhaupt noch akkurat und zeitgemäß?

Ironischerweise hat sich die Bedeutung jedoch komplett umgedreht:

Was heute als „Rechts“ gilt (z. B. AfD und konservative Bürger), vertreten nun die ursprünglichen linke Werte wie:

Weniger staatliche Eingriffe, dafür mehr Freiheit für den Bürger

Mehr direkte Demokratie mit Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz 🇨🇭)

Mehr Meinungsfreiheit (gegen die links-Grüne Staatliche Zensur)

Für mehr finanzielle Freiheit (Gegen hohe staatliche Steuern)

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Während viele, die sich heute selbst als "Libertär" und „links“ bezeichnen (Grüne, SPD, Linke, CDU/CSU, FDP), vertreten heute Positionen, die ursprünglich noch als Rechts-autoritär galten:

Elitendominanz (die da oben wissen schon was gut für uns ist) 🐑🐑🐑

Zensur und staatliche Verfolgung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Hass

Pro-EU Zentralisierung, gegen Volksentscheide

Ablehnung direkter Demokratie (sie verhindern Volksentscheide auf Bundesebene, weil sie sonst ihre Macht verlieren würden, und wollen stattdessen das bisherige System so beibehalten wie es ist (nur die AfD setzt sich dafür ein es zu ändern)

Einschränkung von Bürgerrechten für „höhere Ziele“ (Grüne Klima Ideologie, Corona Gesetze)

Verbreitung und Rechtfertigung von rassistischen Denkweisen und rassistischen Verhaltensmuster

(sie behaupten das nur "Weiße" Menschen angeblich rassistisch sein können und nur Nicht-weiße Menschen Opfer von Rassismus sein könne, was jedoch per Definition rassistisch ist da es bestimmte Rassen negative Attribute zuordnet) 🤡

Und sie wollen buchstäblich die AfD als größte Oppositions Part verbieten um ihre Macht nicht zu verlieren 🚫⛔

(noch mehr Autoritäres Verhalten ist ab diesem Punkt kaum noch zu überbieten)

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Man sieht deutlich, das sich die Bedeutung dieser Begriffe also komplett ins Gegenteil verkehrt hat 🔄

Trotzdem bezeichnen die selbst ernannten Linken sich immer noch weiter als links und die anderen als rechts, ignorieren dabei aber komplett dass sie sich selbst widersprechen 🤡

Bild zum Beitrag
Ja das ist mir schon aufgefallen... 🤔 36%
diese Begriffe sind sowieso total veraltet / überholt 29%
ist mir Egal ich halte trotzdem weiter daran fest Punkt aus basta 21%
Es dient nur zur Spaltung um die Menschen gegeneinander... 14%
Nein, das ist mir tatsächlich noch NICHT aufgefallen! 😯😮😳🤯 0%
Na und, wen interessiert schon Politik 🤷‍♀️🙄 🥱 0%
Wir sitzen alle im selben Boot, der Klassenkampf findet woanders 0%
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Lifestyle Linke und Prostitution..

Wie denkt Ihr über diesen Artikel einer Ex Prostituierten:

Ich bin Aktivistin und Exprostituierte. Ich verstehe Prostitution als Gewaltverhältnis, als sexistisches, rassistisches und klassistisches System, das abgeschafft gehört. Diese meine Meinung muss man nicht teilen. Aber mir fällt zum wiederholten Male auf, dass die Debattenkultur innerhalb vieler linken Gruppen eigentlich keine ist, weil sie grundlegend unsachlich und persönlich angreifend ist. Diese Entsolidarisierung macht mir schlaflose Nächte. Ich sehe zunehmend, dass für eine, vor allem aus der Oberschicht stammende Linke die Klassenfrage anscheinend nicht mehr existiert und Menschen aus prekären Verhältnissen damit nicht mehr zugehört wird. Ich sehe, dass Prostitution zunehmend als identitätsstiftend benutzt wird: als etwas, womit vor allem Menschen, die nie wirklich mit Prostitution zu tun hatten, sich gegenseitig versichern können, wie „sexpositiv“, „liberal“ und „offen“ sie sind, weil sie die Prostitution bejahen.

Dass die Realitäten in der Prostitution, die Machtverhältnisse, die sexuelle Gewalt, die dort stattfinden, da nur stören, ist vor allem dann logisch, wenn man den eigenen „Only Fans“-Account vor sich herträgt um sich selbst zu beweisen, wie progressiv man ist.

Da kommt es dann eben auch zu so absurden Dingen, wie mich als „unfeministisch“ zu bezeichnen, wenn ich anmerke, dass in der Prostitution eben größtenteils MÄNNER sexuellen Zugang zu FRAUEN kaufen

 Auf dem Straßenstrich stehen und im Wohnungsbordell sitzen eben keine Menschen, die sich täglich neue Pronomen für ihre Geschlechtsidentität ausdenken, sondern da sitzen und stehen Frauen, die sexuell ausgebeutet werden. Menschen, die sich real in rassistischen Diskriminierungsstrukturen befinden. Und da sitzen und stehen auch keine Menschen, die Debatten über „Freiwilligkeit“ führen, weil ihre Armut ihnen in den meisten Fällen nämlich überhaupt keine Wahl lässt.

Ich wurde als „rassistisch“ bezeichnet, weil ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass in der Prostitution Rassismus stattfindet, und gesagt habe, dass Freier Ethnien fetischisieren und rassistische Stereotype festigen und ausleben: von der „devoten Thaifrau“ über die „hemmungslose schwarze Frau“ bis zur „tabulosen unemanzipierten Osteuropäerin“ usw. Das, wurde mir gesagt, sei „problematisch“ von mir, da ich wolle, dass Freier nicht mehr mit „weißen“ Frauen schlafen, und da ich jede „Attraction“ zu „nichtweißen Frauen“ als pervers und Fetisch einordnen würde.

https://www.emma.de/artikel/abschied-von-dieser-linken-338663

Diesen Artikel schrieb die Ex Prostituierte die sich "Huschke Mau" nennt, nachdem sie zu einer Diskussion bei den Grünen zum Thema Prostitution eingeladen wurde.

Mittlerweile spricht man auch lieber über Sex Arbeiterinnen, weil dieser Begriff weniger stigmatisierend wäre - die Armutsprostituierte ist damit nicht geholfen aber junge Hipster aus meist Akademiker Familien fühlen sich dann wohler und um die gehts in erster Linie scheint mir.. Wie denkt Ihr darüber?

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Würdet ihr es gut finden, wenn es Tests gäbe, die prüfen, ob jemand informiert genug ist, um wählen zu dürfen?

Immer wieder sehe ich Menschen, die zum Beispiel leugnen, dass es Rassismus gegen Weiße gibt. Ich rede nicht von Menschen, die eventuell Argumente dafür haben oder mit "Fakten" diskutieren. Sondern von Menschen die schlicht eine Behauptung aufstellen, die offensichtlich falsch ist, wenn man nur ein bisschen Hausverstand hat. Wenn man die Frage, ob es Rassismus gegen Weiße gibt, dann mit "Ja" beantwortet, kommen weder Argumente noch Fakten, Quellen oder sonst was, sondern sowas wie "Ja, das glaubst du, weil es dir von Rechtsradikalen eingetrichtert wurde". Das ist nur ein Beispiel (echt gesehen, aber nur ein Beispiel von vielen). Dabei ist es fix, dass es nun mal Rassismus gegen Weiße gibt. Ich würde behaupten mehr im Alltag als jetzt bei Jobs oder so...egal, anderes Thema.

Wärt ihr dafür, dass jeder mit deutscher Staatsangehörigkeit einen "Test" machen muss, der sicherstellt, dass wenigstens einfache Grundlagen und Fakten verstanden werden? Keine Fragen wo es ein eindeutiges richtig oder falsch gibt, sondern eher Fragen die sicherstellen, dass der Mensch, der wählen will auch mit einfachsten Fakten zurecht kommt.

zB.:

  • „Gibt es in Deutschland Gewaltenteilung (z. B. Regierung, Gerichte, Parlament)? Ja/Nein?“
  • „Gibt es Rassismus nur gegen bestimmte Hautfarben oder prinzipiell gegenüber allen?“
  • „Würdest du einem ausgebildeten Arzt eher vertrauen als einem Influencer ohne Ausbildung, wenn es um Medizin geht? Ja/Nein?“
  • „Dürfen alle Menschen in Deutschland unabhängig von Religion oder Herkunft die gleichen Rechte haben?“

Etwas in diese Richtung?!

Mein Zweifel daran:
Natürlich ist mir auch klar, dass so ein Test diktatorisch wirken könnte. Denn der Staat entscheidet dann ja, was "richtig" oder "falsch" ist.
Andererseits ist es auch gefährlich, wenn jede noch so absurde Meinung gleich viel zählt wie informierte Entscheidungen.

Deshalb meine Frage an euch:

  1. Haltet ihr so einen Test grundsätzlich für sinnvoll oder viel zu undemokratisch?
  2. Und wenn ja: Was sollten die minimalen Voraussetzungen sein, um wählen zu dürfen?
  3. Oder meint ihr, dass jeder wählen darf — auch wenn er sich gar nicht auskennt?
❌ Nein, das wäre zu undemokratisch 50%
✅ Ja, so ein Test wäre sinnvoll und fair 21%
🧠 Eher ja, aber der Test müsste sehr vorsichtig gestaltet sein 16%
🤷 Bin mir unsicher – die Idee hat sowohl Vor- als auch Nachteile 8%
Anderes 5%
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Die LINKE – Linke Träume = Albtraum für Deutschland 🇩🇪🤍🌍

Gerne teilnehmen und eure bedenken und Erfahrungen anhängen:

Die Linke präsentiert sich gerne als Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ – doch ein genauer Blick ins Parteiprogramm zeigt: Hinter den sozialen Versprechungen steckt eine gefährliche Mischung aus wirtschaftlichem Irrglauben, ideologischer Verblendung und politischer Naivität. Wer glaubt, dass „Die Linke“ eine Zukunftsvision bietet, sollte sich bewusst machen, welches System sie in Wirklichkeit anstrebt: eine zentralisierte, schuldengetriebene Umverteilungsmaschine, die Deutschland wirtschaftlich schwächt, die Mitte ausbluten lässt und unsere Gesellschaft spaltet.

🏦Wirtschaftsfeindlich – Angriff auf Unternehmertum und Leistung

Die Linke spricht offen davon, „Reichtum radikal umzuverteilen“. Was sie verschweigt: Der sogenannte Reichtum ist oft das Lebenswerk von mittelständischen Unternehmern, Handwerksbetrieben oder Selbstständigen. Ihre Ideen treffen genau diese Leistungsträger:

Vermögensabgabe und Reichensteuer: Die Linke fordert eine massive Steuer auf Vermögen ab 1 Mio. Euro – das betrifft eben nicht nur „Superreiche“, sondern:

Familienbetriebe mit Maschinenparks,

Bauern mit Grundbesitz,

Selbstständige mit Immobilien zur Altersvorsorge.

Diese Politik führt zur Kapitalflucht, zu Investitionshemmnissen und letztlich zu Jobverlusten.

Enteignungsfantasien: Ob Immobilienkonzerne oder Energiewirtschaft – die Linke schreckt nicht davor zurück, Enteignungen zu fordern. Das zerstört Vertrauen in Rechtssicherheit und Investitionsklima.

Mindestlohn auf 14 Euro und mehr: Klingt gut – ignoriert aber völlig die Realität von Kleinstbetrieben in strukturschwachen Regionen. Ergebnis: Betriebsschließungen, Preisanstieg, Schwarzarbeit.

Kurz: Die Linke macht genau die kaputt, die Arbeitsplätze schaffen.

💢 Migrationspolitik – Naivität mit explosivem Potenzial

Die Linke steht für eine nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft. In ihrem Programm liest man von einer „offenen Gesellschaft ohne Abschiebungen“ – selbst für Straftäter oder Gefährder.

Folgen dieser Politik:

Unkontrollierte Einwanderung in Sozialsysteme ohne klare Integrationsverpflichtung.

Steigende soziale Spannungen in Ballungsräumen, steigende Mieten, Überlastung von Schulen und Ämtern.

Wachsende Parallelgesellschaften, weil kulturelle Integration nicht eingefordert wird.

In einer Welt mit Millionen Menschen auf der Flucht ist es verantwortungslos, so zu tun, als könnte Deutschland unbegrenzt Menschen aufnehmen. Humanität ohne Kontrolle ist keine Tugend – sondern politisches Versagen.

🟥 Kommunistische Wurzeln – Die rote Gefahr unter neuem Anstrich

Die Linke entstand u. a. aus der SED, der Staatspartei der DDR – und viele ihrer Funktionäre und Denker stammen noch aus diesem ideologischen Milieu. Auch wenn man sich heute „modern“ gibt, bleiben zentrale Ideen bestehen:

Kollektive statt individueller Verantwortung

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Staatliche Kontrolle statt unternehmerischer Freiheit

Die Partei arbeitet systematisch daran, das Leistungsprinzip zu untergraben:

Jeder soll das gleiche bekommen – egal ob er arbeitet oder nicht.

Unternehmen werden als Ausbeuter gebrandmarkt, statt als Wachstumsmotor gesehen.

Eigenverantwortung wird misstraut – alles soll vom Staat geregelt werden.

Das erinnert nicht zufällig an kommunistische Ideen, die in allen historischen Umsetzungen zu Armut, Repression und wirtschaftlichem Zusammenbruch führten – von Venezuela bis zur DDR.

🌍❗Außenpolitik – Entwaffnung und Anti-West-Kurs

Die Linke fordert:

Den Austritt aus der NATO

Die Beendigung sämtlicher Rüstungsexporte

Ein Ende von Auslandseinsätzen – selbst humanitären

In einer Welt, in der autoritäre Regime wie Russland und China aufrüsten, wäre das Selbstentwaffnung. Deutschland würde wehrlos und außenpolitisch isoliert. Der Frieden wird nicht durch Naivität bewahrt – sondern durch Sicherheit, Diplomatie und Abschreckung.

💡Fazit:

Die Linke ist keine Lösung – sie ist ein Risiko für Freiheit und Wohlstand

Die Linke mag sich als Stimme der Benachteiligten inszenieren, doch in Wahrheit:

schwächt sie die Leistungsträger,

zerstört sie wirtschaftliche Grundlagen,

verharmlost sie die Gefahren unkontrollierter Migration,

und trägt sie ein ideologisches Erbe, das mit Freiheit und Marktwirtschaft unvereinbar ist.

Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss die Grundlagen unseres Wohlstands stärken – nicht zerschlagen. Die Linke verspricht viel, aber führt in eine wirtschaftliche Sackgasse und einen ideologischen Staat, der uns nicht voranbringt, sondern zurückwirft.

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KEINE TOLERANZ FÜR INTOLERANZ!

Das Toleranzparadoxon beschreibt den Widerspruch, dass eine Gesellschaft, die uneingeschränkt tolerant ist, am Ende von den Intoleranten zerstört werden könnte. Der Philosoph Karl Popper prägte diesen Begriff 1945 in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er stellte fest, dass völlige Toleranz gegenüber jeder Meinung – auch gegenüber intoleranten Haltungen – gefährlich ist, da intolerante Gruppen die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzen könnten, um diese abzuschaffen. Poppers Lösung lautet deshalb: Eine tolerante Gesellschaft muss das Recht behalten, Intoleranz zu bekämpfen, besonders dann, wenn sie mit Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt einhergeht. Dabei sollte zuerst mit Argumenten geantwortet werden – doch wenn die Intoleranten nicht diskutieren, sondern angreifen, darf sich die Gesellschaft auch mit rechtlichen Mitteln wehren, um ihre Grundwerte zu schützen.

Währen die aktuelle deutsche Regierung eine konstruktive Politik betreiben müsste und die soziale Situation für die Leute im Land zu verbessern, müsste man folglich gemäss Poppers Erkenntnisen, eine Partei wie die AFD verbieten, welche in vieler Hinsicht strukturell Intollerant ist, mit ihren Positionen zu Homosexualität, Migration, Religionsfreiheit,... oder nicht?

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Warum sind viele Politiker so?

Die allermeisten Politiker argumentieren emotional statt rational, polemisieren und polarisieren übermäßig und stützen ihre Behauptungen nur selten auf nachweisbaren Tatsachen, selbst wenn diese für jedermann frei im Internet einsehbar sind.

Ich bin wohl auch nicht der einzige, der das so sieht:

https://www.youtube.com/watch?v=mDfe4lYmeBk

Ob man Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Gregor Gysi nun mag oder nicht: Es ist erfrischend zu sehen, dass es offenbar auch Politiker gibt, die größtenteils Fakten-basiert, ruhig und sachlich argumentieren können.

Kein Wunder, dass vor allem (rechts-)populistische Parteien wie die AfD so viele Wähler aus bildungsfernen Schichten haben, sind diese doch tendenziell weit anfälliger für Narrative, ohne diese überhaupt eigenständig und unvoreingenommen zu überprüfen und unterliegen dadurch häufig dem Confirmation Bias. Außerdem haben diese oft keine Idee davon, wie die wissenschaftliche Methode überhaupt funktioniert, was man beispielsweise an der "Argumentation" der AfD gegen den menschengemachten Klimawandel sieht.

Hätten wir ein Bildungssystem, das logisches Denken statt stupides Auswendiglernen in den Vordergrund stellen würde, gäbe es sicherlich deutlich weniger AfD-Wähler und Politiker müssten rational statt emotional argumentieren, um noch gewählt zu werden.

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Deutschlands Spaltung: Wie reagiert der Westen, wenn der Osten sich abspaltet?

Angenommen, es kommt in den kommenden Jahren zu einer tiefen innenpolitischen Krise in Deutschland: Wirtschaftliche Stagnation, soziale Unsicherheit und wachsende politische Frustration führen dazu, dass sich ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg zunehmend vom politischen Kurs Berlins abwenden. In mehreren Landtagen übernehmen populistische und systemkritische Kräfte – etwa die AfD in Koalition mit dem BSW oder anderen regionalen Bündnissen – die Regierungsverantwortung. Diese Regierungen beginnen, föderale Strukturen auszuhöhlen, eigene Verwaltungsapparate aufzubauen, öffentlich-rechtliche Medien zu entkoppeln und eine offen gegen 'Westdeutschland' gerichtete politische Rhetorik zu etablieren. In Teilen der Bevölkerung entsteht dabei eine neue ostdeutsche Identität, die sich nostalgisch auf die DDR beruft und eine autoritärere, staatszentrierte Ordnung fordert.

In einem nächsten Schritt erklären diese Länder – zunächst symbolisch, dann faktisch – eine Autonomie oder gar eine 'Neue Demokratische Republik Deutschland', unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und mit politischer Rückendeckung aus Moskau oder Peking.

Die zentrale Frage lautet dann: Wie würde der Rest der Bundesrepublik reagieren – politisch, institutionell, sicherheitsstrategisch und möglicherweise auch militärisch?

Würde Berlin den Konflikt mit föderalen Mitteln zu lösen versuchen – oder sich, unter wachsendem innenpolitischen Druck, zu einem entschlossenen Handeln gezwungen sehen, das auch den Einsatz von Bundespolizei oder gar der Bundeswehr in den betroffenen Gebieten nicht ausschließt? Wie weit würde die Bundesregierung gehen, um die territoriale Integrität Deutschlands zu wahren – und wäre ein solches Vorgehen in einer gespaltenen Gesellschaft überhaupt noch mehrheitsfähig? Oder käme es – wie in anderen historischen Fällen von innerstaatlicher Fragmentierung – zu einem De-facto-Verlust von Kontrolle, zu einer stillschweigenden Teilung des Landes und einer neuen Form von deutschem Dualismus?“

Schnelle anerkennung der Teilung 41%
Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen (Polizei, Geheimdienst) 23%
Militärisches Eingreifen 23%
Politisch und diplomatisch 14%
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Ist Demokratie scheiße?

Ja, ich weiß, dass wir nichts Besseres haben und ich weiß nicht, ob wir je etwas Besseres finden oder Demokratie verbessern durch bspw. ein anderes Wirtschaftssystem, welches nicht Korruption und Gier noch begünstigt, aber ich hatte ein paar Gedanken zu fundamentalen Problemen, die sie einfach beschissen machen und wollte Meinungen hören.

Die wichtigsten Punkte sind markiert

Neben komplizierten Problemen wie Paradoxien (Arrow, Condorcet) gibt es auch greifbarere Probleme

Häufig hat die Mehrheit einfach faktisch und wissenschaftlich unrecht, was sich auch leicht beweisen lässt, aber eben nicht leicht ändern. So werden Entscheidungen getroffen bzw. Vertreter gewählt, die entgegen der vorhanden Fakten handeln, aus was für Gründen auch immer. In vielen Fällen könnte man das Problem auch auf das Wirtschaftssystem schieben. Natürlich sind einfache und schön klingende Lösungen für komplexe Probleme beliebter insgesamt, vor allem bei einfacher gestrickten Menschen oder Menschen mit mangelnder grundlegender Bildung, wovon es viele gibt. Außerdem wollen Menschen sehr oft Dinge, die sich teilweise oder ganz widersprechen.

Menschen sind emotional. Nicht rational. Also sprechen uns emotionale Argumente mehr an, als rationale, auch wenn rationale oft "richtiger" sind. Man müsste also Fakten emotional machen, damit sie von vielen gewählt werden, was sie wiederum ungenauer und irrationaler macht. Ist das zu rechtfertigen?

Wer übernimmt tatsächlich Verantwortung für Entscheidungen? Alle? Das ist sehr unübersichtlich und lässt die wirklich Bösen untertauchen.

Die Politiker unserer Parteien Oligarchie, die besonders viel Entscheidungsmacht haben, stehen nicht so sehr im realen Leben wie eben die allermeisten "normal" arbeitenden und können durchschnittlich also wenig akkurat die tatsächlichen Interessen vertreten. Sie halten sich eher an große Versprechungen, die schön klingen. Und selbst daran wird sich ja oft nicht gehalten. Sie vertreten eher die Partei an sich, als die Wähler, sie werden ja auch von der Partei gewählt.

Es geht nur ums hier und jetzt. Es geht zu sehr darum, die aktuellen Wahlberechtigten anzuwerben und zufriedenzustellen. Die, die es aber tatsächlich betrifft, was jetzt entschieden wird, sind oft noch sehr jung, oder noch gar nicht geboren. Rentner oder einfach Menschen über 60 können grob vereinfacht also eher entscheiden, was mit Schulen und Unis passiert, als Schüler oder Studenten. Das klingt völlig dumm. Es ist für Politiker oft einfach zu riskant, langfristig zu denken, weil sie dann Wähler verlieren. Nutzen heute, Schaden morgen.

"Der Bürger" hat meist nicht die Zeit oder den Nerv, sich in die relevanten Themen einzuarbeiten. Oft basiert seine Meinung also auf dem Bisschen, das er so mitbekommen hat. Und man bekommt überwiegend von dem etwas mit, der viel und laut labert.

(Soziale) Medien bilden die Meinungen des Volkes mehr als alles andere. Also können die mit den mächtigsten Algorithmen und Strategien und dem meisten Geld sehr stark auf Wahlergebnisse einwirken.

Die Entscheidungen sind auch nicht neutral, weil jeder unterschiedlichen Zugang zu Informationen, also Bildung hat. Manchmal ist dieser Unterschied gigantisch.

Superreiche und sehr große Unternehmen können Politiker beeinflussen oder unter Druck setzen, einfach weil sie Geld haben. Ja, in unserer Welt ist Geld Macht. Das ist allerdings kein Problem mit Demokratie an sich, sondern mit Kapitalismus.

Habt ihr noch weitere Probleme oder stimmt ihr irgendwo nicht zu?

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