Deutschlands Spaltung: Wie reagiert der Westen, wenn der Osten sich abspaltet?
Angenommen, es kommt in den kommenden Jahren zu einer tiefen innenpolitischen Krise in Deutschland: Wirtschaftliche Stagnation, soziale Unsicherheit und wachsende politische Frustration führen dazu, dass sich ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg zunehmend vom politischen Kurs Berlins abwenden. In mehreren Landtagen übernehmen populistische und systemkritische Kräfte – etwa die AfD in Koalition mit dem BSW oder anderen regionalen Bündnissen – die Regierungsverantwortung. Diese Regierungen beginnen, föderale Strukturen auszuhöhlen, eigene Verwaltungsapparate aufzubauen, öffentlich-rechtliche Medien zu entkoppeln und eine offen gegen 'Westdeutschland' gerichtete politische Rhetorik zu etablieren. In Teilen der Bevölkerung entsteht dabei eine neue ostdeutsche Identität, die sich nostalgisch auf die DDR beruft und eine autoritärere, staatszentrierte Ordnung fordert.
In einem nächsten Schritt erklären diese Länder – zunächst symbolisch, dann faktisch – eine Autonomie oder gar eine 'Neue Demokratische Republik Deutschland', unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und mit politischer Rückendeckung aus Moskau oder Peking.
Die zentrale Frage lautet dann: Wie würde der Rest der Bundesrepublik reagieren – politisch, institutionell, sicherheitsstrategisch und möglicherweise auch militärisch?
Würde Berlin den Konflikt mit föderalen Mitteln zu lösen versuchen – oder sich, unter wachsendem innenpolitischen Druck, zu einem entschlossenen Handeln gezwungen sehen, das auch den Einsatz von Bundespolizei oder gar der Bundeswehr in den betroffenen Gebieten nicht ausschließt? Wie weit würde die Bundesregierung gehen, um die territoriale Integrität Deutschlands zu wahren – und wäre ein solches Vorgehen in einer gespaltenen Gesellschaft überhaupt noch mehrheitsfähig? Oder käme es – wie in anderen historischen Fällen von innerstaatlicher Fragmentierung – zu einem De-facto-Verlust von Kontrolle, zu einer stillschweigenden Teilung des Landes und einer neuen Form von deutschem Dualismus?“
22 Stimmen
8 Antworten
Es geht zwar nicht mit der Abspaltung, aber ganz hinten habe ich den Gedanken, dass ich dann eine gute Flasche Schampus ausmache.
Ich würde mich erkundigen, wo ich beim Errichten einer neuen Mauer helfen kann.
Du sprichst da eine sehr brisante Vorstellung an. Ich gehe davon aus, dass man den Konflikt diplomatisch und mit Kompromissen zu lösen versuchen würde, dass einem eher der Atem stocken müsste. Andererseits wäre ein Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung nicht möglich; Polizeieinsätze würden voraussichtl. ebenfalls stattfinden, mit Härten, die unser politisches System tiefgreifend in Frage stellen könnten. Denn die Bereitschaft, Grenzen der politischen Kultur zu überschreiten und schlicht zu ignorieren, ist längst größer geworden.
Andererseits muss man sich natürlich fragen, ob nicht Politik und Gesellschaft ein Niederschlagen solcher Bestrebungen sogar erwarten würden. Denn egal wie die Stimmung (scheinbar) auch wäre: Den meisten Einwohnern der genannten 3 Bundenländer dürfte wohl klar sein, dass die 5 neuen Bundesländer am Tropf des Westens hängen. Klingt krass, ist aber ganz am Ende und unter dem Summenstrich so.
Und nun kommt das brisanteste und ganz dicke Ende dieses Gedankenspiels: Welche Erwartungen hätte das Ausland gegenüber Dtschld? Denn wenn Moskau und Beijing hier als Protektoren einer Abspaltung genannt werden, dann geht es im zweiten Schritt darum, dass Moskau auch militärisch einen ganz großen Fuß mitten in NATO-Gebiet stellen könnte. Mit einer neuen Grenze könnte allein Dtschld vllt noch leben. Aber wollen Polen, Litauen. Lettland und Estland eine solche Konstellation haben?
Es könnte also ein erheblicher Druck von außen auf Dtschld ausgeübt werden, das Problem erst gar nicht aufkeimen zu lassen. Möglicherweise würden andere europ. Staaten ganz klar FORDERN, dass es eine solche Abspaltung mitten im Europa nicht gebe. Und nun leider wieder aus historischen Gründen stünde Dtschld dann in der Pflicht, solche Bestrebungen irgendwie halbwegs sinnvoll zu bewältigen.
Das ist völlig unmöglich. Ein Land kann sich nicht vom Bund abspalten.😀
Die AfD ist eine deutsche Partei, ist für Deutschland und nicht nur Teile davon.
Kein DDR Bürger, den ich kenne, will wieder eine Diktatur. Bodo Ramelow mal ausgenommen. Deine Annahmen und Aussagen dazu sind das beste Beispiel für Hass und Hetze, aber wenn sie gegen die vermeintlich Richtigen gerichtet sind, ist alles gut gell?
Die DDR ist seit 35 Jahren nicht mehr existent, das heißt, es gibt genug junge Leute, die sich gegen gewisse Bestrebungen wehren würden.
Separatismus ist immer gegen das Gesetz. Eine Abspaltung von Teilen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einzelner Bundesländer ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher gesetzeswidrig (siehe Straftatbestand Hochverrat).
Im Extremfall könnten derartige Vorgänge bis dahin gehen, dass die Bundeswehr in etwaigen Gegenden eingesetzt wird, dort wieder für Ruhe sorgt und die Anstifter in Gewahrsam nimmt, damit sie anschließend ein passendes Verfahren bekommen.
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