Dürfte man als Sozialkundelehrer im Unterricht sagen, dass man NPD wählt?
Oder würde das zur Entlassung führen
NPD > Die Heimat
Oder neugegründete NPD. Gibt es beides.
2 Antworten
Kommt drauf an würde wohl die Antwort lauten.
Als Beamter: Dürfte sehr kritisch sein. Die NPD ist wohl bei den allermeisten Ländern (vermute ich mal) als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Als Beamter hat man aber eine gesetzlich verankerte besondere Treuepflicht gegenüber der Verfassung bzw. der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Beides passt nicht zusammen -> Problem.
Als Angestellter: Deutlich schwieriger zu beurteilen. Angestellte haben keine gesetzliche politische Treuepflicht, wie Beamte, sondern nur arbeits- und tarifrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Zwar ist es möglich Angestellte zu entlassen wenn aufgrund ihres Verhaltens an der Verfassungstreue gezweifelt wird, die tarifrechtliche Treuepflicht ist aber nicht so weitreichend und "scharf" wie die gesetzliche Treuepflicht bei Beamten. Ob da die Aussage man wählt NPD schon ausreichend ist wenn sonst keinerlei Fehlverhalten vorliegt, ist zumindest fragwürdig. Die Hürden Angestellte aufgrund politischer Ansichten aus dem Dienst zu entfernen sind deutlich höher als bei Beamten.
Eben. Genau das sag ich ja - oder zumindest das wollte ich sagen.
Das ist eben kein Gesetz wie bei bei Beamten, sondern nur eine Regelung im Tarifvertrag. Die Regelung im Tarifvertrag ist zwar vergleichbar aber eben nicht identisch, weil die gesetzliche Treuepflicht bei Beamten juristisch deutlich weitreichender und "strenger" ausgelegt wird wie eine Regelung im Tarifvertrag bei Angestllten (welche eben kein Gesetz sondern nur ein Tarifvertrag sind).
Die Hürden aufgrund der tarifrechtlichen Reglung entlassen werden zu können sind daher höher als die aufgrund der gesetzlichen Treuepflicht bei Beamten.
So zumindest haben mir das übereinstimmend Juristen erzählt.
Oi!
Wäre in dem Posten wahrscheinlich dämlich es zu sagen, aber das liegt am aktuellen Zeitgeist. Wahre Meinungsfreiheit sollte auch das mit einschließen.
Der Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst beinhaltet die Verpflichtung auf die Treue zur Verfassung.