Wo bleibt der Aufstand in der CDU und bei den Medien wegen der Zusammenarbeit mit den Linken?
Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD vereinbart. Jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen soll ausgeschlossen werden. Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.
Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.
Wo bleibt da die Aufregung? Wo bleiben jetzt die kritischen Stimmen in Partei und Medien? Merz bricht bewusst die eigenen Regeln und wird dafür nicht kritisiert, weil es um die Linken geht? Stattdessen wird jetzt sogar eine Aufweichung des Beschlusses gegen die Linke besprochen.
Ein weiteres sehr schönes Beispiel dafür, dass der Wendehals wirklich völlig skrupellos ist, wenn es darum geht, seine Wähler und die eigene Partei zu hintergehen.
7 Antworten
Bei dieser läppischen Angelegenheit sehe ich nun wirklich keinen bleibenden Schaden für das Land.
Welchen Sinn hätte es gehabt, den zweiten Wahlgang erst Tage später durchzuführen? Wird die Demokratie deswegen untergehen?
Es ging ja nicht um politische Inhalte, sondern nur um die Geschäftsordnung.
Das Grünen und Linke Bashing von CDU und CSU fand ich sowieso schon immer völlig bescheuert und kontraproduktiv, besonders wenn man den Anspruch hat, die AfD zu halbieren.
Moin,
ich stimme dir zumindest soweit zu, das Merz ein furchtbarer Wendehals ist. Man kann aber auch sagen, er spricht die Wähler die er bindet nicht an. ... Die Linken zu dem erfolgten Zeitpunkt in einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu packen war ein Fehler! Zumal man auf Landeebene man um sie nicht herumkommt. Interessanterweise hat das Wagenknecht-Manöver das auch wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses erfolgte die Linke nicht geschwächt, sondern gestärkt! ...
Der Aufstand bleibt aus. Sicherlich ist den meisten in der CDU klar, das ein Versagen bei den Kanzlerwahl und eine Verzögerung noch ein viel größeres Fressen für die AfD gewesen wäre! Und Merz hätte seinen Zeitplan umstellen müssen! Ob es gut ist, das in diesem Fall der Zweck die Mittel heiligt ? Letztendlich haben sie die Geschäftsordnung geändert. Vielleicht ist die Linkspartei dann in der Lage Fehltritte von Merz und seinem unsozialen Gewissen etwas zu entschärfen!
Grüße
Die Linken haben sich verändert. Und sie sind eine Partei der Zukunft. Bei den 16 - 20-jährigen haben sie sogar schon eine Mehrheit.
Ziemlich sicher werde sie die Grünen überholen und vielleicht auch die SPD.
Merz hat das erkannt - und baut vor.
Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.
Also bitte, daran war gar nichts zufällig. Ihm war vorher klar das niemand seinem 5 Punkte Plan zustimmen wird. Wieso auch? Ist nicht umsetzbar und verstößt teilweise gegen geltendes Recht. Er hat die Mehrheit mit der AfD gesucht. Vermutlich wollte er mal testen wie schwarz blau ankommen würde.
Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.
Vielleicht hat selbst Merz endlich mal begriffen, dass man eine demokratische normale Partei wie die Linke nicht mit der rechtsextremen menschenverachtenden AfD auf eine Stufe stellen kann. Und wie andere bereits sagten, eine kleine Änderung ist kein Grund sich aufzuregen.