Sollte man die bundesweiten Proteste gegen die AFD verbieten?

Gute Aktion / Proteste sind legitim und richtig. 97%
Schlechte Aktion / diese Proteste verbieten. 3%

29 Stimmen

2 Antworten

Gute Aktion / Proteste sind legitim und richtig.

Man kann keine demokratischen Demos verbieten. Politischer Protest gehört zu den Bürgerrechten. AfDler dürfen ja auch demonstrieren.

Aber ja, heute finden bundesweit viele Demonstrationen gegen die AfD statt.

als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den kommenden Sonntag, den 11.05.2025 einen  bundesweiten Aktionstag für die Prüfung eines AfD-Verbots angekündigt. Es finden Kundgebungen in zahlreichen Städten statt:

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Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter
 - (Politik, Gesetz, Wahlen)

Man sollte dabei eine Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit (im Grundgesetz Artikel 8, Abs. 1 - Versammlungsfreiheit) und der Tatsache unternehmen, dass Richter beeinflusst werden können.
Weiter könnte man, da sich das Verbot nicht gegen alle Versammlungen richten würde, mit dem Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, argumentieren.
Im Prinzip ist die Diskussion schon jetzt beendet, aber da Du sicher noch nicht überzeugt bist: Auch Du hast das Recht, dich mit anderen zu versammeln, oder sogar eine Partei zu gründen, was vermutlich nach einem Verbot der AfD sowieso wieder passieren wird - wohin gehen denn wie Wähler der Partei? Richtig, die verschwinden nicht einfach, die wollen Ihre Meinung vertreten sehen und das wird passieren.