Warum kann die Regierung so eine Partei wie die AfD nicht verbieten bzw. weil für viele ist ja klar das die für Deutschland nicht gut sind..?
was muss passieren das man die AfD komplett rausschmeißt ?
4 Antworten
Darf man leider nicht, weil wir in einer Demokratie leben und die "A"fD nicht demokratiefeindlich genug ist, dass man sie verbieten könnte (, auch wenn ich dafür werde).
Grüß Dich Alejandro2592
Grundsätzlich gilt dieses:
Artikel 11 Grundgesetz (Verfassung) - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Aber...
Art. 21 Grundgesetz lautet seit seiner letzten Veränderung vom 20. Juni 2017 wie folgt:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Und ...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Dennoch ...
Umgang mit Rechtsaußenpartei Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab. Ob das so bleibt wird die Entwicklung zeigen.
Wie umgehen mit der AfD? Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam, wird wieder laut über einen Verbotsantrag diskutiert. Der langjährige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält wenig davon.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
man muss sich an die Gesetze halten. Und bis man die AvD verbieten kann, muss man sehr viele rechtliche HIndernisse überwinden. Leider profitiert die AFD also von den Gesetzen, die sie am liebsten abschaffen würde - wenn sie mal an der Macht wäre,
woher weisst du , dass die AFD nicht gut für DE wäre ( konjunktiv) , nur , weil es überall erzählt wird ( von denen , die auch nicht besser sind ) ; denn schlimmer als die Ampel geht nicht mehr
die parteien der ampel leben seit der letzten wahl in einer art "Blase" , fernab der meinung der bevölkerung ;
der erfolg der afd und von bsw liegt nicht nur an den zweien , die ampel und die cdu haben einen riesenanteil daran ;
niemand wacht früh auf und ist mit einemmal rechts ;
Das ist u.a. eine Sache der persönlichen Empfindung und nicht zu pauschalisieren.
Kommt u.a. dadurch zustande dass so mancher in Deutschland der Meinung ist, die allgemeine Situation ist schlecht, was jedoch nicht der Fall ist. Es handelt sich hier um subjektive Wahrnehmung.
Mit keiner Regierungskonstellation gäbe es in der momentanen Situation einen nennenswerten politischen Kurs.
Wenn man im Detail auf das Parteiprogramm der AfD schaut, dann wird schon ersichtlich dass der größte Teil der angeführten Punkte für Deutschland quasi keine Vorteile hätte.