Wird ein AfD-Verbot vor der Wahl 2029 kommen?

Das wird davon abhängen, wie sich die Partei weiter entwickelt. Bei einem Bundestrend in Richtung "gesichert rechtsextrem" wäre ein Verbotsverfahren ziemlich wahrscheinlich.

So ein Verbotsverfahren kann sich in die Länge ziehen und aktuell gibt es auch keins. Aber:

Der Spiegel berichtet:

In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein  AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem  Bundesverfassungsgericht wäre.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen...

Wenn Sie keine demokratischen Wahlen durchführen, sondern ein Verbot aussprechen, bedeutet das, dass Sie den Afd-Wählern sagen, dass ihre Forderungen nicht im traditionellen Rahmen demokratischer Wahlen erfüllt werden können. Es ist bekannt, dass Wahlen nicht sakrosankt sind und die Möglichkeit eines Teils der Bevölkerung darstellen, in einem demokratischen Rahmen potenziell Zugang zur Staatsmacht zu erhalten, wenn auch nur für einige Jahre.

Wenn eine solche Maßnahme aus der Befürchtung heraus ergriffen wird, dass sie gewählt und dann verboten werden, vor allem angesichts des Anstiegs der AfD-Umfragen, dann wird diesen Wählern zweifellos gesagt, dass demokratische Wahlen in Deutschland im Grunde eine zwangsweise Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung durch den Teil der Bevölkerung sind, der den Staatsapparat innehat.

Was Deutschland dann erwartet, ist die Spaltung in Ost- und Westdeutschland, auch wenn es souverän noch ein Land ist, und vergessen wir nicht, dass die Hauptwählerschaft der AfD in Ostdeutschland liegt. Dann wird der politische Kampf in seiner wahrsten Form zeigen, dass Demokratie nur die Demokratie der Bürger ist, die unser modernes Leben verteidigt. Jeder, der es wagt, dies zu brechen, wird den wahren Zweck der Demokratie aufzeigen - dass sie nur eine Fassade für den Staatsapparat zur Verteidigung des Lebens der Bürger ist. Für die Afd geht es im Kampf um das Eigentliche, nämlich darum, alle Mittel einzusetzen, die ihr als Gruppe zur Verfügung stehen - das ist das Wesen der Politik und die volle und wahre Demonstration ihrer Macht.

Mit dem zunehmenden Trend der Afd-Wähler in der Zukunft wird die daraus resultierende Spaltung nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland sein, sondern auch das Scheitern und den Tod des deutschen demokratischen Systems bedeuten, das fast ein Viertel der Bevölkerung ausschließt.

Um die AFD wieder klein zu bekommen plant man ein AFD Verbot.

Falsch. Um Deutsches Recht um zu setzten und die Demokratie zu schützen würde man das einleiten.

Ich bin sicher dass dieses Jahr das Gutachten des VS rauskommt und es dann zu einer Eröffnung des Verbotsverfahrens kommt allerdings wird sich das wohl lämger ziehen als 2029 glaub ich.

Gar nichts wird kommen, weil jeder mit etwas Verstand weiß, dass es grandios scheitern würde. Deshalb wird seit Jahren auch nur darüber geredet, anstatt es tatsächlich mal anzugehen. 😄