Der Streit um den Umgang mit der AfD droht zur Belastung die Forderung aus der SPD nach einem Verbotsverfahren... für was soll das Verbotsverfahren gut sein?
Ausgerechnet die größte Verliererpartei fordert ein Verbotsverfahren. Ich fordere ein Verbotsverfahren gegen die SPD.
7 Antworten
Naja, so ein Verbotsverfahren hat ja bekanntlich "hohe Hürden", und dieser Hürdenlauf wäre nicht leicht durchzuführen (meiner Einschätzung nach). Viel besser wäre es also, wenn man es zustande bekäme, den geschätzten Wählern klar zu machen, dass die AfD der Wirtschaft und dem Zusammenhalt in Deutschland massiv schaden würde.
Sehr viele Menschen in Deutschland sehen die AfD (aus durchaus nachvollziehbaren Gründen) als Bedrohung an. Insofern hat auch die AfD eine hohe "Belastung", es scheint sie aber nicht zu kümmern (insofern sei die Frage gestattet, warum eine Belastung die anderen Parteien sehr kümmern sollte?).
Die Wähler der AfD unterschätzen, wie sehr sie damit anderen Menschen (auch anderen Menschen aus Ostdeutschland!) Sorgen bereiten. Manchmal habe ich die Befürchtung, dass einige Wähler gar nicht etwas Positives für Deutschland damit erreichen wollen, sondern nur psychologische Genugtuung und Unterhaltungswille (Politik als Show = gerade aktuell in den USA zu beobachten) die Triebfedern sind.
Das ist auch der Grund, warum andere Parteien mit ihren Ideen, etwas Konstruktives bewirken zu wollen, auf Granit beißen: viele Wähler wollen gar nichts Konstruktives, das Destruktive der AfD fasziniert sie. Wichtig ist nicht, was sie tun können, sondern wogegen sie sind (egal, wie unrealistisch die Chancen sind, das juristisch konform umzusetzen).
Nur mal ein Beispiel: manche Menschen glauben noch immer, man könnte irgendwann mal Personen aus dem Ausland nur aus der alleinigen Feststellung heraus, dass sie Muslime sind oder aus z.B. Somalia stammen, ablehnen. Das alleine kann aber laut GG niemals ein hinreichender Grund sein. Das würde der Religionsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz des GG widersprechen.
Das würde nicht mal bei einer absoluten Mehrheit der AfD gehen, weil es juristisch scheitern würde. Das Problem ist, dass manche Leute dies einfach nicht verstehen wollen. Unangenehme Wahrheiten (siehe Klimawandel, siehe Tote durch Corona) werden verdrängt. Das ist aber nicht kompatibel mit der Realität.
Sachliche Polemik gepaart mit viel Ideologie voll am Thema vorbei. Das muss man erstmal schaffen. Dafür bekommst du ein Like - nicht für den "Inhalt"
Hallo hubertheiner604,
ich würde erstmal gern all deine getätigten Aussagen einordnen.
Der Streit um ein Verbotsverfahren kann eine Belastung für die neue Bundesregierung werden, das ist korrekt. Die SPD als ganze Partei fordert dieses Verfahren aber nicht. Es sind einzelne Politiker:innen und Gruppen innerhalb der SPD, die sich für ein Verbotsverfahren aussprechen. Die SPD als "größte Verliererpartei" zu bezeichnen, ist eine gewagte Aussage. Sieht man sich andere Parteien, beispielsweise die FDP an, dann haben sie durch Verluste mehr verkraften müssen als die SPD.
Als Politiker:in Vorschläge zu machen ist normal. Ein Verbotsverfahren einer Partei gehört ebenfalls dazu. Vorschläge dürfen in Deutschland grundsätzlich alle Menschen machen, egal ob Mandatsträger:in oder nicht. Wie man die Vorschläge bewertet, ist natürlich eine individuelle Sache.
Ein Verbot der SPD ist für mich ziemlich haltlos. Es gibt keinerlei Anzeichen die vermuten lassen, dass die SPD nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde und dazu noch aktiv versuchen würde, diese zu beseitigen. Nur weil sie und ihre Politik dir nicht gefällt, heißt das nicht, dass sie verboten werden soll. Sonst sind wir schnell in einer Diktatur.
Große Teile der CDU haben offensichtlich rein gar nichts aus der Geschichte gelernt.
Die DNVP und andere Konservative sind ein Bündnis mit der NSDAP eingegangen. Von Schleicher in Deutschland und Dollfus in Österrreich haben das mit ihrem Leben bezahlt, die italienische Centro Democratico mit ihrer Auflösung.
Wenn die CDU die Schranken zur AfD fallen lässt, wird sich Geschichte wiederholen.
Der Zweck ist die Beseitigung eines Konkurrenten. Und gerade schwächelnde Parteien haben daran großes Interesse.
Das Verbotsverfahren soll schlicht und einfach einen unliebsamen Konkurrenten ausschalten. Damit wird die Demokratie ausgehöhlt. Nichts anderes. Jedes Mittel ist ihnen dazu recht. Wer hier die Demokratie abschafft, ist nicht die AfD, sondern der Rest der Parteien mit ihren Lügen und unsäglichen Diffamierungen.