Wird unsere Verfassung uns vor der Übernahme der AfD schützen?
Wir hatten solche Geschichten schon mal. Politisch sind wir aktuell am Ende der Weimarer Republik.
Und unsere Verfassung wurde ja auf der Grundlage davon geschaffen, dass es ein Erstarken von Rechtsextremen nicht mehr geben solle.
Denkt ihr wir können die Rechtsextremen verhindern?
7 Antworten
Prävention ist immer leichter als Intervention, und Demokratie lebt von der aktiven Mitgestaltung der Bürger.
Gruß aus Tel Aviv
Wir hatten solchen Geschichten Schonmal.
Nein hatten wir nicht.
Politisch sind wir aktuell am Ende der Weimarer Republik.
Nein sind wir nicht. Die Rahmenbedingungen sind völlig andere. 2025 ist nicht 1930. Die Bundesrepublik ist nicht das deutsche Reich (weder in der rechtlichen Organisation, der Gesellschaft, noch der Parteienlandschaft).
Denkt ihr wir können die rechtsextremen verhindern?
Nein. Die wird es immer geben. Dass diese die politische Macht übernehmen ist aber völlig unrealistisch. Dafür müssten diese auf 50% kommen was völlig unrealistisch ist.
Nein - weil es dabei um die juristische/völkerrechtliche Bewertungen geht, um das völkerrechtliche Objekt "Deutschland". Ich spreche davon dass die BRD inhaltlich nicht das deutsche Reich ist (andere Verfassung, andere Organe, andere Organisation).
Wenn z.B. eine absolute Monarchie untergeht und von einer Demokratie ersetzt wird ist der Staat völkerrechtlich immer noch der selbe - aber trotzdem ist der neue demokratische Staat inhaltlich nicht mehr der gleiche wie vorher.
Ich spreche davon dass die BRD inhaltlich nicht das deutsche Reich ist (andere Verfassung, andere Organe, andere Organisation).
Aber die Gesetzbücher sind doch die selben, oder?
Wenn z.B. eine absolute Monarchie untergeht und von einer Demokratie ersetzt wird ist der Staat völkerrechtlich immer noch der selbe - aber trotzdem ist der neue demokratische Staat inhaltlich nicht mehr der gleiche wie vorher.
Das galt auch für das Deutsche Reich 1919.
Ich glaube, du machst es dir zu einfach. Die BRD hat fast alle Strukturen aus dem Deutschen Reich übernommen, sogar Teile der Verfassung.
Im Grunde spricht mir bei diesem Thema dieser kluge Mann in seinem Interview anlässlich seines neuesten Buches aus der Seele.
https://web.de/magazine/politik/inland/zerstoert-afd-demokratie-grund-alarmismus-41314300
Ein paar Zitate:
Der Historiker Götz Aly sieht kaum Parallelen zwischen der Zerstörung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 und heutigen Herausforderungen der deutschen Demokratie. "Ich erkenne wesentlich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten", sagte Aly der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben intakte Verfassungsorgane - das kann man vom damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nicht sagen", sagte Aly.
"Ich finde es auch nicht in Ordnung, die AfD in die Nähe der NSDAP zu rücken. Ich kann nicht erkennen, dass in den auch mir unsympathischen Auftritten von Alice Weidel ein Goebbels oder Hitler durchschimmern würde - das waren ganz andere, völlig skrupellose Persönlichkeiten", erläutert der renommierte Historiker. "Fraglos gibt es rassistische, auch gewaltbereite Gruppierungen innerhalb der AfD. Aber das gilt bislang nicht für die gesamte Partei, außerdem haben wir heute keine Bürgerkriegssituation so wie 1931/32."
Ich bewundere Götz Aly eigentlich sehr, aber ich fürchte, er sieht das Ganze zu optimistisch.
"Fraglos gibt es rassistische, auch gewaltbereite Gruppierungen innerhalb der AfD"
Schlimm genug. Ich sehe nicht, warum man das unterstützen sollte.
Nicht jeder AfDler ist rechtsextrem und niemand will mit ihr koalieren. Wir sind ziemlich gut aufgestellt. Möglicherweise folgt bald gar ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Was heißt hier, uns vor der ,,Übernahme" schützen?! Wenn die AfD eines Tages wirklich als stärkste Kraft die Regierung stellen sollte, dann wird die wahrscheinlich ganz demokratisch und legitim in diese Position gewählt worden sein.
Wenn eine AfD-Regierung allerdings versuchen sollte, ein politisches Programm durchzuboxen, dass u.a. dem Grundgesetz widerspricht, dann gibt es immer noch den Verfassungsschutz, der sofort einschreiten und die Rechtspopulisten juristisch ausbremsen kann.
Der Verfassungsschutz ist keine 100% sichere Bank, ich denke mit Schrecken daran, dass auch jemand wie Maaßen sogar mal Präsident dort war. Schon damals hatte man den Bock zum Gärtner gemacht.
Und was ist mit den USA?
Was ist, wenn Trump sich einfach nicht von den Gerichten aufhalten lässt?
Was ist, wenn Trump sich einfach nicht von den Gerichten aufhalten lässt?
Wenn ein Regierungschef der Ansicht ist, seinerseits an kein Recht gebunden zu sein und glaubt, der Justiz seines Landes einfach den Mittelfinger zeigen zu können, ist endgültig die große rote Linie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit ist am Ende.
Vor so einem Hintergrund ist die Gefahr, dass ein regelrechter Bürgerkrieg entstehen könnte unwahrscheinlich hoch. Denn wenn der despotische Präsident sich nicht mehr an Gesetze hält, warum sollten seine Gegner (und das sind viele!) dann tun?! In Folge könnte der Tag kommen, wo die zum bewaffneten Widerstand aufrufen mit dem Ziel den Präsidenten gewaltsam zu stürzen.
Würdest du dich wundern, wenn das BVerfG sagt: "Die Bundesrepublik ist das deutsche Reich"?